Telekom-Chef Ametsreiter bestreitet die Vorwürfe - Laut "profil" Wahlkampffinanzierung für FPÖ
Wien - Einen Tag vor der zweiten Zeugenrunde im Korruptions-U-Ausschuss erhebt das Nachrichtenmagazin "profil" Vorwürfe gegen Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter. Dieser soll schon seit langem von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben und sogar Unterlagen zurückhalten. Die Telekom wies den Vorwurf zurück und betonte, dass sie der Staatsanwaltschaft alle Dokumente übergeben habe.
Bei der ersten Zeugenbefragung am vergangenen Donnerstag kristallisierte sich heraus, dass bei der Novelle der Universaldienstverordnung von den Spitzenbeamten im Verkehrsministerium einfach der Entwurf der Telekom Austria übernommen wurde - weil das vom Kabinett des damaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) so gewünscht worden sei. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner bestreitet das.
Prüfungsunterlagen nicht herausgegeben
Laut "profil" hat das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Juli des Vorjahres bei der Staatsanwaltschaft Wien seinen Unmut über das Telekom-Management schriftlich kundgetan. Demnach soll das teilstaatliche Unternehmen seit dem Frühjahr 2009 auf einem Dossier, von dessen Existenz weder die Polizei noch die Justiz und schon gar nicht die Öffentlichkeit Kenntnis erlangen sollten, sitzen. Dabei geht es um einen Bericht der Wirtschaftsprüferkanzlei KPMG. Diese hatte zum Jahreswechsel 2008/2009, im Rahmen der Abschlussarbeiten an der Telekom-Bilanz des Jahres 2008, eher zufällig einen eigenen Prüfschwerpunkt gesetzt: "Compliance und Beraterverträge".
Schieszler erinnert sich an weitere Unterlagen
Das Magazin zitiert den ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler, der einen Kronzeugenstatus anstrebt: "Es ist mir unverständlich, wie die Telekom Austria angeben konnte, dass außer den von ihr übermittelten Ordnern es absolut keine anderen Unterlagen gäbe - dies ist schlichtweg falsch ... Meiner Erinnerung nach befinden sich in diesem Ordner noch weitere Malversationen in Bezug auf fingierte Beraterverträge." "Profil" fragte in der Folge: "Wo sind die Aktenordner, von denen Schieszler sprach, geblieben? Warum wurden sie den Behörden vorenthalten? Wollte die Telekom zwei Jahre nach Schieszlers Abgang etwas vertuschen?"
Telekom: Alle Unterlagen ausgehändigt
Die Telekom betonte am Montag, dass sie sämtliche Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben habe und KPMG ermächtigt worden sei, auch die im "profil" angeführten Dokumente der Justiz auszuhändigen.
Wahlkampffinanzierung für FPÖ
Außerdem soll die Telekom den EU-Wahlkampf
der FPÖ 2004 mit 500.000 Euro finanziert haben. Das gehe aus einem Dossier
der Staatsanwaltschaft Wien vom 6. September des Vorjahres hervor. Im
Zentrum des behördlichen Interesses: die Wiener mediaConnection
Immohandel GmbH des ehemaligen FPÖ-Werbers Gernot Rumpold.
Rumpolds unter Verdacht
Gegen Rumpold und dessen Ex-Frau Erika Daniel, deren
Beratungstätigkeit für EADS schon in Zusammenhang mit der Beschaffung
der Eurofighter für gesteigerte Aufmerksamkeit gesorgt hatte, laufen
seit dem Vorjahr unter der Aktenzahl 609St29/11z Ermittlungen wegen des
Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im Telekom-Komplex. Laut dem
"Bericht über den Verfahrensstand" hegt die Justiz nunmehr den Verdacht,
Rumpold und Daniel könnten gemeinsam mit "unbekannten
Entscheidungsträgern der Telekom Austria AG" seit dem Jahr 2000 noch
auszuforschenden Amtsträgern für die pflichtwidrige Vornahme von
Amtsgeschäften, insbesondere der bescheidmäßigen baurechtlichen
Bewilligung von Funkmasten, Vorteile verschafft haben.
Verfahren wegen Steuerhinterziehung
Unabhängig davon läuft gegen die beiden bereits seit 2010 ein
Verfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung (Aktenzahl: 602 St
27/10b). Und dieser Nebenschauplatz könnte sich im Zuge der
Telekom-Nachforschungen zu einem handfesten Parteienfinanzierungsskandal
auswachsen, heißt es in dem Bericht. Laut Justiz ist überdies eine
Stellungnahme des Finanzamts Wien 1/23 aus einem abgabenrechtlichen
Berufungsverfahren amtsbekannt, wonach die Telekom im Zeitraum 2003 bis
2004 einen "Auftrag in Höhe von EUR 500.000,- netto über vier Studien
bzw. Konzepte" an die mediaConnection Immohandel GmbH erteilt haben
soll, der in einem noch aufzuklärenden Zusammenhang mit dem Wahlkampf
der FPÖ für die Wahl zum Europäischen
Parlament im Jahr 2004 stehen dürfte.
"Vorwurf aus der Luft gegriffen"
Der jetzige Parteichef Heinz-Christian Strache war 2004
stellvertretender FPÖ-Obmann und damit die Nummer zwei
hinter Jörg Haider. Strache und Rumpold verbanden damals noch
geschäftliche Kontakte, schreibt das "profil". Laut Firmenbuch des
Handelsgerichts Wien waren Strache und Rumpold bis 2004 Gesellschafter
zweier Unternehmungen, die mittlerweile liquidiert sind.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die Vorwürfe im Namen Straches
auf das Schärfste zurück: "Dass Strache mit Rumpold in zwei
Gesellschaften saß, hat mit Rumpolds mediaConnection und der Telekom
überhaupt nichts zu tun. Überdies haben wir nachweislich ab 2004
mehrmals Einblick in die Bundesparteifinanzen gefordert, aber bis zur
Abspaltung des BZÖ 2005 keine Einsicht erhalten. Der Vorwurf ist aus der
Luft gegriffen."
Geldflüsse an Valora
Wie "profil" weiters berichtet, überwies das frühere Lobbyingvehikel von Peter Hochegger, die Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG, im Jahresverlauf 2007 insgesamt 186.000 Euro an jene fast gleichnamige Gesellschaft, an der seinerzeit auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger beteiligt waren: Valora Solutions Projektbegleitung GmbH. Dies gehe aus Hocheggers Steuerakte hervor. Die Summe wurde in vier Tranchen überwiesen: einmal 100.000 Euro, einmal 50.000 Euro und zweimal je 18.000 Euro. Laut "profil" kam das Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Telekom Austria, da diese in den Jahren 2007 und 2008 faktisch der einzige Kunde von Hocheggers Valora AG war. (APA)
