Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fände es besser, wenn Länder und Gemeinden eine Umwidmungsabgabe einführen - Dafür müssen sie schneller als der Bund sein
Wien - Um die diskutierte Umwidmungsabgabe für die Wertsteigerung von Grün- in Bauland könnte sich nach Ansicht von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ein "Wettlauf" zwischen dem Bund einerseits sowie Ländern und Gemeinden andererseits entwickeln. Mödlhammer meinte am Montag, die Länder sollten sich untereinander akkordieren und mit den Gemeinden abstimmen, um eine solche Abgabe selbstständig einzuführen. Dann würden die Einnahmen daraus nämlich bei den Ländern und Gemeinden verbleiben. Wenn hingegen der Bund eine solche Abgabe einführen würde, wie das im Zuge des Sparpakets diskutiert wird, dann könnten die Länder und Gemeinde nur einen kleinen Teil daraus lukrieren.
Wien und Salzburg planen bereits
Derzeit gibt es bereits in zwei Bundesländern konkrete Überlegungen in diese Richtung. In Salzburg verhandeln die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP schon ein konkretes Modell und in Wien hat der zuständige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) angekündigt, per Landesgesetz, jenen Mehrwert, den Grundstückseigentümer durch eine Umwidmung etwa von Grün- in Bauland erzielen, mit 25 Prozent besteuern zu wollen. Wien ist in diesem Zusammenhang ein Sonderfall, weil es Land und Gemeinde in einem ist.
"Hiermit erhält er Schützenhilfe von mir", erklärte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im APA-Gespräch am Montag. Die Abgabe könnte aber höher sein als die vorgeschlagenen 25 Prozent: "25 Prozent ist schon bescheiden." Vassilakou weiter: "Wenn ich mir
überlege, welche unglaublichen Vermögenswerte wir schaffen, einzig
und allein durch Umwidmungen von Grünland in Bauland, dann meine ich,
dass es auch nur fair ist, einen wesentlichen Teil davon für die
Allgemeinheit abzuschöpfen." Es gebe Städte, die bis zu 75 Prozent abschöpfen. In der Wiener SPÖ selbst dürfte in Sachen Umwidmungsabgabe derzeit noch kein uneingeschränkter Konsens herrschen. Die Vizebürgermeisterin will abwarten, was auf Bundesebene zu dem Thema beschlossen wird.
Anregung für Treffen von Ländern und Gemeinden
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer erläuterte: Wenn der Bund eine solche Steuer, die dann in Form einer Vermögenszuwachsabgabe käme, einführen sollte, dann müssten sich nach dem geltenden Aufteilungsschlüssel die Länder 20,7 Prozent und die Gemeinden 11,7 Prozent über die Ertragsanteile zurückholen. Wenn hingegen die Länder die Abgabe beschließen, dann würden auch die Einnahmen daraus zur Gänze bei ihnen und den Gemeinden bleiben. Für den Gemeindebund-Präsidenten wäre dies daher "wahrscheinlich die klügere Variante". Seiner Auffassung nach wäre es daher "nicht ungescheit", wenn sich die Länder an einen Tisch setzen und auch Gemeindevertreter dazubitten. Dies könnte Thema bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz sein.
Mödlhammer will Mehrheit für Gemeinden
Wie in einem solchen Fall die Einnahmen zwischen Gemeinden und Ländern aufgeteilt werden sollten, darauf will sich Mödlhammer noch nicht festlegen, weil "man soll das Fell des Bären nicht verteilen, solange man ihn nicht erlegt hat." Er stellt aber schon fest, dass "ein Großteil" bei den Gemeinden bleiben sollte, weil sie auch den Widmungsakt vollziehen und daher auch die Kosten dafür tragen. Genaueres könne man jedoch noch nicht sagen, weil weder die Höhe einer solchen Abgabe noch andere Details, etwa wann sie eingehoben werden soll (zum Zeitpunkt der Umwidmung oder beim Verkauf des Grundstückes) feststehen.
"Unsinn" sind für den Gemeindebund-Präsidenten jedenfalls Argumente, dass mit einer solchen Umwidmungsabgabe Wohnen billiger würde oder mehr Bauland geschaffen werden könne. Deshalb müsse man gleichzeitig auch darüber reden, wie man Bauland mobilisieren könne, um Wohnraum auch in urbanen Bereichen oder im städtischen Umfeld zu vernünftigen Preisen zu schaffen, so Mödlhammer. Dazu müssten seiner Auffassung nach die Raumordnungsgesetze geändert werden. So sollten für Spekulationsflächen, wo die Besitzer auf Wertsteigerungen warten, Rückwidmungen nach einer gewissen Zeit oder eine Infrastrukturabgabe vorgeschrieben werden. (APA)
