Faymann: "Beleidigen muss man niemanden in der Politik" - Asselborn: "Deutschland sollte vorsichtiger sein"
Brüssel - Auf deutliche Kritik ist ein Vorschlag aus Deutschland
gestoßen, eine Art "Statthalter"-Kommissar der EU für Griechenland einzusetzen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich vor einem informellen EU-Gipfel am
Montag in Brüssel gegen einen "Aufpasser" zur Kontrolle Griechenlands bei der
Umsetzung der Sparpolitik aus. Die dänische Ministerpräsidentin Helle
Thorning-Schmidt, deren Land gerade die EU-Präsidentschaft innehat, sagte: "Das
ist nicht die Diskussion, die wir jetzt haben."
Faymann antwortete vor einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten in
Brüssel vor dem EU-Gipfel auf entsprechende Fragen: "Mit so Ausdrücken wie
Aufpasser fange ich eigentlich gar nichts an. Ich finde, Griechenland hat - das
ist auch ganz klargestellt worden - harte Bedingungen zu erfüllen." Es sei für die Griechen sicher nicht leicht, diese würden es sich aber auch
nicht leicht machen. "Das ist ein Prozess, der mehrere Jahre dauert, bis Griechenland
wieder am Markt Geld bekommt. Bis dahin sind diese Bedingungen einzuhalten, aber
beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und führt nur in
die falsche Richtung", so Faymann.
"Wir debattieren gerade, wie wir mit Griechenland weiter verfahren. Das
geschieht in voller Achtung der griechischen Demokratie und der griechischen
Bevölkerung. In den kommenden Tagen wird es eine Lösung dazu geben", sagte
Thorning-Schmidt bei dem Treffen der Sozialdemokraten.
Juncker gegen Aufpasser
Auch nach den Worten von Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker wäre ein "Sparkommissar" nur für
Griechenland "nicht
akzeptabel". "Den Vorschlag sollte man nicht in Richtung Griechenland
singularisieren", sagte Juncker vor Beginn des informellen EU-Gipfels. "Wenn das die generelle Regel ist, wenn ein Land nicht tut, wozu es sich verpflichtet hat, dann könnte das eine Idee sein."
Eine Debatte zu Griechenland sei beim Gipfel nicht vorgesehen, erklärte Juncker.
Es gehe bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs um Wachstum und
Beschäftigung. Der Fiskalpakt für eine striktere Budgetkontrolle, der beim
EU-Gipfel beschlossen werden soll, werde jedenfalls "nicht verwässert".
Asselborn mahnt mehr Vorsicht ein
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: "Ich glaube, das
größte Land der Europäischen Union, Deutschland, sollte in seinen Erklärungen
etwas vorsichtiger sein. Ich glaube, es ist nicht so einfach, dass die deutsche
Politik sagt, es braucht einen Kommissar, oder man muss Griechenland
entmündigen." Asselborn kritisierte "diese Töne vor jedem Gipfel", dass "die
Griechen nichts unternehmen und dass wir jetzt den Schritt machen müssen, dass
die politische Autonomie Griechenlands unterbunden werden müsste".
Wenn jemand das Recht habe, solche Forderungen zu stellen, dann nur die
europäischen Institutionen, sagte Asselborn. Man müsse hier "sehr sensibel"
vorgehen. Deutschland müsse aufpassen, "dass man hier nicht mehr verletzt als
notwendig. Wenn man von einem Staatskommissär oder von totaler
Kontrolle spricht, dann schaltet man die griechische Regierung und das griechische
Parlament aus. Ich glaube, das sollte man nicht machen." Asselborn betonte aber,
die europäischen Institutionen müssten Griechenland die Botschaft vermitteln, dass noch
mehr Anstrengungen nötig seien, um die geschützten Wirtschaftssektoren zu
öffnen. "Alles andere, diese Drohgeschichten führen in die falsche Richtung."
Alte Idee
Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der
Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) sagte, derartige Überlegungen
gebe es schon länger. "Entweder gehen wir auf demokratische Art und Weise vor,
wo jedes Land für seine Politik, nicht nur fiskalisch, verantwortlich ist, oder
wir unterminieren die Demokratie in ganz Europa. Meine Überzeugung ist: Wir
brauchen mehr, nicht weniger Demokratie." Papandreou sieht sein Land bereits an
einem Wendepunkt angelangt, wo die griechischen Anstrengungen nach den
Verhandlungen mit den Privatgläubigern mit einem niedrigeren Schuldenstand
belohnt würden. "Das ist eine Entscheidung, die wir die nächsten Tage treffen."
Faymann bekräftigte seine Forderung nach einer Zusammenlegung des derzeitigen
Euro-Rettungsschirms EFSF mit dem ab Juli geplanten permanenten Schirm ESM, der
über eine Kapazität von 500 Milliarden Euro verfügen soll. "So würden wir auf etwa 750
Milliarden Euro kommen", sagte Faymann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel". Offiziell steht Griechenland nicht auf der Tagesordnung des
EU-Gipfels.
Der offizielle Schwerpunkt des Treffens sind Wachstumsinitiativen. "Das ist
sicher kein Gipfel, der sich mit Griechenland prioritär beschäftigt, sondern
bestenfalls einen Zwischenbericht zur Kenntnis nimmt", sagte Faymann. Für eine
Erhöhung der Mittel des Euro-Rettungsschirms plädierte auch der
sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda: "Die Richtung ist richtig. Wir
brauchen genug Reserven, um im Fall des Falles auch einschreiten zu können",
sagte er. "Je mehr wir die Krise auffangen können, desto besser." Deshalb seien
auch Maßnahmen für Beschäftigung wichtig. Mehr Jobs würden den Staaten mehr
Einnahmen und weniger Defizit bringen. (APA)
