Gesetz bereits in Bearbeitung - Agrarförderungen und Wirtschaftsförderungsgelder betroffen
Klagenfurt - Das Land Kärnten will die Transparenzdatenbank notfalls alleine einführen. Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) erklärte am Montag in einer Aussendung, ein entsprechendes Gesetz sei bereits in Ausarbeitung. Den geplanten Alleingang begründet der Politiker damit, dass der Bund mit der Einführung nicht weiterkomme.
Wenn die Bundesstellen im bisherigen Tempo weitermachen würden, sei bis zur nächsten Nationalratswahl mit keinem Ergebnis und mit keiner verbindlichen Regelung zwischen dem Bund und den Ländern zu rechnen, so Ragger. Daher sei die Verfassungsabteilung des Landes beauftragt worden, ein eigenes Kärntner Transparenzdatenbankgesetz zu entwerfen. Damit könne die bereits bestehende Datenbank auf gesetzliche Ebene gehoben werden, dann könnten auch Leistungen des Landes außerhalb des Sozialbereichs eingespeist werden. Das könnte Agrarförderungen ebenso betreffen wie Wirtschaftsförderungsgelder.
In Kärnten wurde die Datenbank vor zwei Jahren eingeführt, seither sind laut Ragger mehr als 500.000 Auszahlungen über dieses System erfolgt. Man habe auch bereits den Überblick über Einzahlungen bzw. Kostenersätze und -beiträge umgesetzt. Dabei werde der Datenschutz streng beachtet, betonte der Soziallandesrat. (APA)
