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Havanna - Kubas Staats- und Parteichef Raul Castro hat politischen Reformen wie der Zulassung von Parteien erneut eine Absage erteilt. Zum Abschluss der Ersten Nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas (KPK) erklärte er am Sonntag in Havanna, niemals werde er das Konzept von einer einzigen Partei als oberster Führungskraft aufgeben.
Ein Mehrparteiensystem würde aus den USA gesteuerte Kräfte des Imperialismus in Kuba legalisieren. Zuvor hatte die Konferenz Beschlüsse über eine Stärkung der KP in der Phase der beginnenden Wirtschaftsreformen gefasst.
Der 80-jährige Castro reagierte mit seiner Äußerung auf Hoffnungen in der kubanischen Gesellschaft, die KP werde unter seiner Leitung im Rahmen der "Aktualisierung der Wirtschaftspolitik" auch Anstöße zu Veränderungen in Richtung Demokratie zulassen.
"Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung niemals zulassen. (APA)
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Nur die naivsten Optimisten nennen das amerikanische System "Mehrparteiensystem".
So kann man sich seine Diktatur natürlich auch schönreden.
Aber wenn man keine Ahnung hat, sollte man bekanntlich einfach mal die Klappe halten. Darum schreib ich jetzt ned sowas wie "hasta la vista che guevara" ;-)
Keine Pseudo Blockparteien oder scheinparlamentarische Veranstaltungen.
Die Kuba Freunde sollten allerdings über die österreichische Rechtslage näher aufgeklärt werden.
Der Standard sammt Online Forum ist eine in Österreich eingetragene Körperschaft und unterliegt heimischer Jurisdiktion.
Das dargelegte kubanische System verstößt in wesentlichen Punkten gegen die österreichische Staats und Demokratieauffassung (Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschenrechtskonvention usw.) gem BVG.
Eine öffentliche Verherrlichung oder ausdrücklicher Wunsch der Einrichtung solcher Konzepte ist unter Umständen strafbar.
Warum solche Würstel nicht die Eier aufbringen, die kubanische Staatsbürgerschaft selbst anzunehmen bleibt natürliche eine andere Frage ;)
Mein Herr, hier vertreten alle nur eine Meinung und Gesellschaftswissenschaftler gar Juristen sind wir alle nicht. Ich würde doch mal sagen, einfach mal den Ball flachhalten, oder? Gegen einen Rechtsstaat samt Rechtssprechung hat sicher keiner etwas.
Interpretieren sie doch was Sie wollen...
Aber überlegen Sie auch mal Ihre fehlenden Kommentare zum Putsch in Honduras, gleiches gilt für Neuer Mensch, statt immer nur anderen zu drohen, etwas vorzuwerfen oder den Heiligen zu spielen.
Ok?
Ein Demokrat berücksichtigt diese Gegensätze und versucht sie mittels Parteien gewaltfrei im politischen Wettbewerb zu lösen.
Sollten sie mal versuchen, ist auch spannender und ungefährlicher weil das Damoklesschwert einer internen Säuberung hängt auch in Kuba ständig über jeden Funktionär.
So allmächtig sind diese Gockel nicht, da kann schnell Blut fließen ;)
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