KP will keine anderen Parteien zulassen

"Keine Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems"

Havanna - Kubas Staats- und Parteichef Raul Castro hat politischen Reformen wie der Zulassung von Parteien erneut eine Absage erteilt. Zum Abschluss der Ersten Nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas (KPK) erklärte er am Sonntag in Havanna, niemals werde er das Konzept von einer einzigen Partei als oberster Führungskraft aufgeben.

Ein Mehrparteiensystem würde aus den USA gesteuerte Kräfte des Imperialismus in Kuba legalisieren. Zuvor hatte die Konferenz Beschlüsse über eine Stärkung der KP in der Phase der beginnenden Wirtschaftsreformen gefasst.

Der 80-jährige Castro reagierte mit seiner Äußerung auf Hoffnungen in der kubanischen Gesellschaft, die KP werde unter seiner Leitung im Rahmen der "Aktualisierung der Wirtschaftspolitik" auch Anstöße zu Veränderungen in Richtung Demokratie zulassen.

"Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung niemals zulassen. (APA)

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