Frankreich wagt bei der umstrittenen Transaktionssteuer ab August den Alleingang - Zudem soll die Mehrwertsteuer erhöht werden
Paris - Frankreich prescht bei der
Finanztransaktionssteuer vor: Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am
Sonntagabend die Einführung der Steuer mit einem Satz von 0,1 Prozent
ab August an. Außerdem will der Staatschef die Mehrwertsteuer um 1,6
Punkte erhöhen und zugleich die Arbeitgeber um 13 Milliarden Euro
entlasten. Frankreich solle so wettbewerbsfähiger werden, sagte
Sarkozy.
Frankreich ist das erste Land, das in der Eurozone die
Finanztransaktionssteuer einführt. Sarkozy hatte bereits Anfang
Jänner angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang einzuheben. Er
hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen.
In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der
Euroländer in der FDP auf Widerstand. Einen gemeinsamen
deutsch-französischen Vorstoß hatte die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Sarkozy in Berlin vor drei
Wochen abgelehnt.
Höhere Mehrwertsteuer
Sarkozy zitierte in einem Interview mehrfach das Beispiel
Deutschlands, wo die Lohnnebenkosten halb so hoch seien wie in
Frankreich. Um Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen, sollen die
Arbeitsgeber um 13 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Finanzierung
soll ab Oktober die Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent erhöht
werden.
Er hoffe, dass mit Anschaffungen, die die Franzosen vorher noch
machen sollen, die Wirtschaft angekurbelt werde, sagte der konservative
Staatschef. Als Vorbild nannte er auch die Reformpolitik des früheren
deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).
Deutschland wird Sarkozy zunächst nicht
bei dessen Vorpreschen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer folgen. Ein
Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble verwies auf Vorschläge
der EU-Kommission, auf deren Basis Deutschland Klarheit über eine Einführung
dieser Steuer auf EU-Ebene gewinnen wolle. Die CSU begrüßte Sarkozys Vorstoß als
beispielhaft und drückte aufs Tempo. Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel
auf, nun ebenfalls unverzüglich zu handeln. Der Bundesverband deutscher Banken
dagegen sprach von einem Irrweg.
Opposition und Gewerkschaften sehen in einer Mehrwertsteuererhöhung eine Maßnahme, die vor allem die
Unternehmer entlasten soll, während die Arbeitnehmer an Kaufkraft
verlieren. Sarkozy will mit sogenannten "Wettbewerbsbündnissen" auch
die 35-Stunden-Woche de facto abschaffen. Arbeitnehmer eines Betriebs
sollen dadurch ihre Arbeitszeit der Auftragslage anpassen und
beispielsweise auch auf Kurzarbeit wechseln können. Die
Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit fast zehn Prozent so hoch wie
seit zwölf Jahren nicht mehr.
Oppostion läuft Sturm gegen höhere Mehrwertsteuer
Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry warf Sarkozy in einem Radiointerview vor, er habe zu Beginn seiner Amtszeit die Reichen begünstigt und wolle nun kurz vor Ablauf seiner Amtsperiode die Mittelschicht zahlen lassen. Aubry verwies im Sender RTL darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit auch in Deutschland nicht allein von niedrigen Lohnkosten abhänge. Der frühere sozialistische Premierminister Laurent Fabius hob im Sender Europe 1 hervor, wenn der Präsident wiedergewählt werde, dann werde es eine "Sarkozy-Mehrwertsteuer" geben. Der Wirtschaftsberater des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande, Michel Sapin, kündigte an, dass dieser im Falle seiner Wahl diese Steuererhöhung rückgängig machen würde.
Zahnlose Schmalspurvariante bei Finanzabgabe
Die globalisierungskritische Attac dagegen ist von der angekündigten Finanzabgabe wenig überzeugt. Es handele sich um einen kleinen - allerdings vorrangig symbolischen - erster Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, so Attac-Mann David Walch in einer Aussendung von Attac Österreich: "Postiv ist, dass Frankreich hier die Rolle eines Vorreiters einnehmen will und so der politische Druck auf eine Einführung in der Eurozone steigt. Das Urteil fällt allerdings ernüchternd aus, wenn man den konkreten Vorschlag beurteilt - es handelt sich um eine relativ zahnlose Schmalspurvariante."
Die französische FTT soll laut Attac nur den Aktienhandel und Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) erfassen. Völlig ausgenommen seien hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel. Walch: "Der Sarkozy-Plan bleibt weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück."
Sarkozy, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im
April und Mai noch nicht erklärt hat, liegt seit Monaten in Umfragen
deutlich hinter dem Sozialisten Francois Hollande. Die jüngste
Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay sah den
Sozialisten für den ersten Wahlgang am 22. April bei 27,5 Prozent und
Sarkozy bei 24 Prozent. Sarkozys Ankündigung wird Ende Februar oder
Anfang März erwartet. Auf Nachfragen sagte der Präsident am Sonntag
lediglich: "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen, und ich werde
mich dem nicht entziehen." (APA/red, derStandard.at, 30.1.2012)
