Staatspartei will Wirtschaftskrise ohne Kontrollverlust überwinden
Havanna - Die Kommunisten Kubas haben am Sonntag eine
Reorganisation ihrer Partei beschlossen. Zum Abschluss der
zweitägigen Nationalen Parteikonferenz unter der Leitung von Staats-
und Parteichef Raul Castro verabschiedeten sie ein Grundsatzdokument,
mit dem die Mitglieder auf die Wirtschaftsreformen mit
marktwirtschaftlichen Elementen eingestimmt werden sollen.
Die Konferenz war einberufen worden, nachdem der VI.
Parteikongress im April 2011 mit seinen Leitlinien zur
Wirtschaftspolitik eine "Aktualisierung" des kubanischen
sozialistischen Modells eingeleitet hatte. Diese sehen die Zulassung
privater Initiative im Wirtschaftsleben des Karibikstaates vor, der
seit fünf Jahrzehnten kommunistisch regiert wird.
"Notwendige Veränderungen"
Castro, der am Sonntag zum Abschluss der Veranstaltung zu den
Delegierten sprach, hatte zuvor Forderungen nach weitergehenden
politischen und gesellschaftlichen Reformen erneut eine klare Absage
erteilt. Die Konferenz sei eine interne Veranstaltung der Partei,
sagte er. Bereits am Samstag hatte sein Stellvertreter die Botschaft
der Konferenz beschrieben: "Wir setzen die notwendigen Veränderungen
fort, aber ohne die kleinste Konzession an den Feind."
Am Samstag hatten die über 800 Delegierten aus allen
Parteiorganisationen in vier Arbeitsgruppen über Aufgaben und
Methoden der Partei, deren politische und ideologische Tätigkeit,
Führungsfragen und die Beziehungen zu den Massenorganisationen wie
den Gewerkschaften und den Jugendverbänden beraten. Obwohl die
Parteikonferenz in der Verfassung als Regierungsinstrument Kubas
vorgesehen ist, war sie nie zuvor einberufen worden.
In dem Dokument ist vor allem von einer Stärkung der Partei und
der Perfektionierung ihrer Arbeit die Rede. Angesichts der
Veränderungen müsse vor allem die Mentalität im Parteileben
"modifiziert" werden, heißt es an einer Stelle. "Sie ist eine
psychologische Barriere, die an Dogmen und obsoleten Kriterien
festgeklammert sei.
Die Parteistrukturen sollen durch entsprechende Reformen wieder
besser und zuverlässiger funktionieren und die Partei nimmt sich vor,
ihre Beziehungen zu den Massenorganisationen, wie den von ihr
kontrollierten Gewerkschaften und der kommunistischen Jugend zu
verbessern. Kritik und Selbstkritik sollen gefördert, die Korruption
bekämpft und die Arbeit der ebenfalls von der Partei kontrollierten
Medien verbessert werden. (APA)
