Nach WKR-Ball

FPÖ-Abgeordnetem in Uniform droht saftige Strafe

Lukas Kapeller, 29. Jänner 2012, 20:02
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    fotos: apa, reuters

    FPÖ-Abgeordneter Podgorschek (re.) fühlt sich als Hauptmann der Miliz von seinem Verteidigungsminister ungerecht behandelt. Er wollte am WKR-Ball Uniform tragen.

Mandatar Podgorschek in Uniform am Ball - Er will Verwaltungsstrafe juristisch bekämpfen

Wien - Für den FPÖ-Politiker Elmar Podgorschek droht der Besuch des Balles des Wiener Korporationsrings (WKR) relativ teuer zu werden. Der Nationalratsabgeordnete und Hauptmann der Miliz hat am vergangenen Freitag bei dem Ball seine Militäruniform ausgeführt. Genau das hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aber per Weisung verboten - DER STANDARD berichtete. Jetzt steht Podgorschek eine Verwaltungsstrafe ins Haus.

Das Verteidigungsministerium hat nun ein Verfahren eingeleitet, mit welchem geprüft wird, gegen welche Verbote Podgorschek verstoßen hat. Der Redaktion liegt ein Foto vor, das den FPÖ-Abgeordneten Podgorschek in grauer Ausgehuniform gemeinsam mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache beim Ballbesuch zeigt.

Blauer Widerstand gegen Darabos-Weisung

Der FPÖ-Politiker wollte es offenbar ohnehin auf eine Anzeige ankommen lassen. "Ich hoffe, ich kriege die Anzeige", sagte Podgorschek im Gespräch mit derStandard.at. Eine mögliche Strafe - unbefugtes Tragen der Uniform kann laut Wehrgesetz mit einer Geldstrafe von bis zu 700 Euro geahndet werden - habe er bewusst riskiert. "Ich betrachte das Uniformverbot als Willkürakt des Ministers. Darabos hat damit gegen das Willkürverbot verstoßen", so der der oberösterreichische Mandatar. Denn die Weisung, allen Miliz- und Berufssoldaten das Tragen ihrer Uniform auf dem WKR-Ball zu verbieten, empfinde er als rein politisch motiviert. "Aus meiner Sicht darf Darabos diesen Schritt nicht setzen." Als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses im Parlament sei er selbst "reif genug" zu wissen, wo er Uniform tragen dürfe.

Podgorschek, beheimatet in Ried im Innkreis, rechnet nun mit einer Verwaltungsstrafe der dortigen Bezirkshauptmannschaft. "Ich werde das bekämpfen", kündigt er an. Zahlen will er erst, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind. Auf seiner Facebook-Seite bekommt Podgorschek Applaus für seine "mutigen Auftritt beim WKR-Ball". Darauf antwortet der FPÖ-Politiker mit: "Farbe tragen, heißt Farbe zu bekennen!"  (Lukas Kapeller, Rainer Schüller, derStandard.at, 30.1.2012)

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ja, eh
11

Jaja, wenns um andere geht kennt man nur Law&Order. Wenn es um einen selbst geht, glaubt man tun und lassen zu können wie man will. Blaues Gesindel.

kloppe
34
31.1.2012, 11:40
Solche Leute sind eine Schande für das Heer.

Leute, die keine Disziplin kennen und sich nicht an die Anweisungen ihrer Vorgesetzten halten, haben im Bundesheer nichts verloren!

Zynami
67
31.1.2012, 16:13
Solche Leute sind eine Schande für das Heer.

völlig richtig:

Minister, die keine Verfassung kennen und sich nicht an die Gesetze halten, haben im Bundesheer nichts verloren!

ceiberweiber.at
00
17.2.2012, 16:58
nicht die minister

dh andere schon, heinisch hosek und faymann zb, die vorwürfe gegen kammerhofer kennen, aber nicht anzeige erstatten, sich lieber selbst strafbar machen - sie müssten es als regierungsmitglieder tun. darabos ist da eher ein opfer, er wird selbst von kammerhofer in missbrauch des abwehramtes überwacht und bespitzelt, wie auch menschen, die zu ihm loyal sind und ihm helfen wollen, infos siehe:;
http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2297

http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2296

http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2295

http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2293

S. Aynf
00
31.1.2012, 10:10

700,- ... eine "saftige" geldstrafe schaut für mich anders aus.

Walter Prichel
11
31.1.2012, 02:26
was war eigentlich mit dem brigadier wolfgang jung?

der hat doch so große töne gespuckt, von wegen uniform auf dem ball. also was war denn nun mit ihm?

ach ja, der müsste nicht nur strafe zahlen, sondern der wird auch noch degradiert. degradiert wird aber nicht nur um einen rang, sondern gleich ganz. dann ist der große töne spuckende brigadier nur noch ein kleines wehrmännchen. das ist dem reserve hauptmann podgorschek wurscht.

jaja, vorher große töne spucken der fpö-brigadier und ehemaliger heersnachrichtenamtler und dann hals über kopf die flucht antreten - ein schönes beispiel ist dieser bundesheeroffizier für soldaten und soldatinnen: zuerst öffentlich werbung für befehlsverweigerung betreiben und dann ängstlich kneifen.

ceiberweiber.at
00
17.2.2012, 16:55
naja

nicht jeder tritt kammerhofer entgegen, der das heeresabwehramt missbraucht, um menschen für seine persönlichen zwecke bespitzeln zu lassen - übrigens den minister selbst ebenso wie alle menschen, die zu darabos wollen und zu ihm auch loyal sind.
da faymann und heinisch-hosek eine sachverhaltsdarstellung ignorieren, mitglieder der bundesregierung aber verpflichtet sind, bei kenntnis vom verdacht strafbarer handlungen anzeige zu erstatten, werden sie eben auch angezeigt. das spitzelsystem und seine auswirkungen sind nur ein teil der vorwürfe. nur der minister und der generalstab, denen die dienste unterstellt sind, dürfen diesen anweisungen geben.

Zynami
02
31.1.2012, 16:16
Ich denke dabei an den Minister

Zuerst die Wehrpflicht in Stein meißeln und auf Geheiß des LH von Wein diese abschaffen wollen - da gehört schon Mut dazu!

... zuerst öffentlich Werbung für Wehrpflicht betreiben und dann dieselbe abschaffen.

Da gehört wirklich Mut dazu!

Wolfgang Pimminger
 
00
"LH von Wein"???

Stimmt zwar nicht, passt aber trotzdem *g*

Magic Washroom
10
31.1.2012, 23:51

lenkens nicht ab, das ist politik. da gibts nun mal unterschiedliche sichtweisen und dinge ändern sich mit der zeit. aber was ist mit einem militär, der sich verpflichtet hat befehle zu befolgen?

Zynami
02
Politik entschuldigt Gesetzes- und Verfassungsbrüche

des darauf vereidigten Ministers!

Ok, damit sind's schon weg vom Diskursfenster!

Paieon
10
31.1.2012, 00:04
Coming Out

Obwohl es schon ohnehin jeder wusste. Das ist immer so. Irgendwann will der rechte Recke sich nicht mehr verstecken und sein Coming Out Im FUMMEL feiern. Egal welche Konsequenzen. Dont dream ewiggestricher Nazi, be it.

schriftgelehrter
31
30.1.2012, 23:11
es ist schon erstaunlich:

von ihren untergebenen verlangen die herren militärs unbedingten gehorsam, aber wenn sie selber mal einen befehl von oben befolgen sollen, können sie das nicht akzeptieren.

Lazarus Long
03
Beim Heer verlangt niemand unbedingten Gehorsam.

Ganz im Gegenteil, die erste Ausbilung beim ÖBH, die jeder Rekru zu absolvieren hat ist das Thema wann ein Befehl zu befolgen ist und wann er NICHT befolgt werden DARF.
Blinder Gehorsam finden sie in Berufsarmeen, nicht in Milizarmeen.

Zynami
10
31.1.2012, 16:17
Entacher?

Nick Tameer
20
31.1.2012, 07:25

Bindende Befehle kann eh nur nur ein deutscher Offizier erteilen, kein Zivilist, der zufällig Verteidigungsminister ist.

Feuergeist
 
01
31.1.2012, 07:43
Warum ein "deutscher" Offizier?

1116er
11
30.1.2012, 19:13
"Zahlen will er erst, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind"

wird diese tapferkeit vor dem feind mit der horst wessel-medaille honoriert werden?

Sigrun1
21
30.1.2012, 18:29

Ball in Hofburg aber mit Uniformverbot????
Das kann doch nicht sein.
Typisch dieses inkonsequente Verhalten sowohl der regierung als auch des Parlaments.
....und Strache kriegt vorher noch einen Orden vom BP!!

Vitaminbombe
00
30.1.2012, 18:58
seit ca 1918

sitzt die Regierung nicht mehr in der Hoburg

sie ist jetzt verpachtet!

machtnix
00
30.1.2012, 18:05

Ein paar SamSons hätt er sich schon verdient...

blablabla blablabla
54
30.1.2012, 17:53
ja, die Rechten glauben

sie stehen über dem Gesetz und können machen was sie wollen.

goldener_drache_spielt_mit_phoenix
24
30.1.2012, 18:45
Dass es sehr wahrscheinlich ist, dass der Darabaos auch diesen Prozess verliert

und sich noch ein Stück weiter selbst demontiert, daran haben sie noch nicht gedacht?

Wolfgang Pimminger
 
00
Das halte ich für wenig wahrscheinlich.

§35 Wehrgesetz regelt das Tragen der Uniform für Angehörige der Miliz - ganz entgegen österreichischer Tradition - ungewöhnlich exakt.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... r=20001612

So sehr mir unser Verteidigungs-Bubi gegen den Strich geht, aber in der Sache sitzt er am längeren Hebel. Noch mehr bedaure ich allerdings die Haltung des Nationalratsabgeordnet und Milizoffiziers Podgorschek gegenüber dem Rechtsstaat. Der Mann ist eine Schande für die Republik und für das Heer.

Lazarus Long
01
Bei aller antiphatie gegenüber Darabos, aber so leicht ist die Sache hier nicht.

Der Minister kann durchaus ein Uniformtrageverbot für eine private Veranstaltung ausgeben wenn es dem Ansehen des Bundesheers schaden könnte, und der WKR-Ball ist eine solche. Zudem trug der Mann nicht die Galauniform, die privat zu bezahlen ist, somit auch Privateigentum ist und unter Umständen damit argumentiert werden könnte, dass er private Kleidung trug, sondern die A-Uniform, die vom Heer ausgegeben wird und als Dienstkleidung gilt. Damit verleiht er seiner Anwesenheit in Uniform einen dienstlichen Charakter, der in keinem Fall legitim ist, wenn es vom Minister per Weisung untersagt wurde.
Fraglich ob er damit durchkommt.

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