Trotz mancher Streitpunkte wollen die politisch Altvorderen das Richtige: verkrustete Strukturen aufbrechen
Die Initiative der politischen Altspatzen zur Reform der politischen Institutionen - oder soll man sagen, zur Rettung des Parlamentarismus? - ist für Österreich etwas Besonderes: ein Vorstoß zur Demokratiereform über alle Parteigrenzen hinweg. Dass so etwas nur von solchen kommt, die ein "Ex" vor der Funktionsbezeichnung tragen, sagt viel über die Aktiven aus.
Gewiss, man kann über einige Punkte des Begehrens streiten. Mehr Persönlichkeitswahlrecht und damit mehr unabhängige Abgeordnete klingt gut. In einer Zeit ohne Weltanschauungen und Programme, dafür mit Marketing und Rhetorik birgt das auch Gefahren. Karl-Heinz Unschuldsvermutung wäre auch gewählt worden. Und die im Volksbegehrenstext enthaltene Stärkung des Parlaments wie auch der direkten Demokratie in einem hat zumindest einmal ein Spannungsverhältnis in sich. Trotzdem, die politisch Altvorderen wollen das Richtige: verkrustete Strukturen aufbrechen, ohne dem Rechtspopulismus Raum zu geben, eher in der Hoffnung, ihm Raum zu nehmen.
Ob sie dafür genügend Unterstützung finden? Das wird davon abhängen, ob es gelingt, den Menschen klarzumachen, dass der Zustand der politischen Organe auch etwas mit ihrem Leben, ihren sozialen Problemen zu tun hat. Gelingt es nicht, von der reinen Institutionenreform den Bogen zu sozialen Fragen zu spannen, werden viele das Volksbegehren als Luxusproblem "von denen da oben" abtun. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2012)
