Soll jemand in die Hofburg, der diese Aufgabe eigentlich ablehnt? Eher nicht
Erwin Pröll will die Volkswahl des Bundespräsidenten abschaffen und Regierungsmitglieder durch die Hofburg rotieren lassen. Die Schweiz sei das Vorbild. Wie so oft, wenn irgendwer irgendwas aus der Schweiz kopieren will (zum Beispiel deren direkte Demokratie), wird bewusst ignoriert, dass das politische System der westlichen Nachbarn komplett anders ist.
Was Pröll verlangt, haben prominente Landeshauptleute vor ihm auch schon vertreten. Josef Krainer I wollte überhaupt das Schweizer System der österreichischen Republik überstülpen. 1. Regierungszusammensetzung nach Parteienstärke (bis heute in einigen Ländern). 2. Rotation des Bundespräsidenten (mit Machtverlust). 3. Kompetenzstärkung der Länder (Bildung und Steuern).
Als Jörg Haider Ende der 90er-Jahre die These vom starken Mann vertrat, Bundeskanzler und Präsident wie in den USA in einer Person vereinigen wollte, verwies ich ihn in einem Interview auf die Gefährlichkeit dieser Machtfülle in einem Land, das den Nationalsozialismus noch nicht völlig überwunden hatte. Haider, immer zu Volten aufgelegt, machte eine totale Kehrtwendung und sagte: "Dann übertragen wir halt das Schweizer System auf Österreich."
Pröll wandelt also auf den Spuren zweier sehr unterschiedlicher Landeshauptleute, die mit dem niederösterreichischen Amtsinhaber eines gemeinsam hatten. Sie waren starke Persönlichkeiten, die im politischen System der Schweiz gezähmt werden.
Wir hätten in Österreich ja eine ganz andere Möglichkeit, die verschiedenen Wahlsysteme zur Geltung zu bringen. Die Volkswahl für den Bundespräsidenten, das Listenwahlrecht für den Nationalrat. Würden wir den Bundesrat ernst nehmen, sollte er wie der US-Senat oder der Senat der Tschechischen Republik über Direktwahlen zusammengestellt werden. Das würde außergewöhnliche Persönlichkeiten forcieren. Karl Schwarzenberg beispielsweise war vor seiner Bestellung zum Außenminister gewählter Prager Senator.
Aber das und noch dazu eine Stärkung des Bundesrats wollen nicht einmal die kleineren Parteien. Weshalb man dieses letztlich völlig machtlose Gremium überhaupt abschaffen sollte. Mit der Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen käme eine massive Einsparung zustande.
Mit seinem Ansinnen, den gewählten Präsidenten abzuschaffen, hat sich Pröll freilich auch die Chance genommen, im Jahre 2016 für die Nachfolge Heinz Fischers zu kandidieren. Soll jemand in die Hofburg, der diese Aufgabe eigentlich ablehnt? Eher nicht.
Dass es in der SPÖ eine Neigung gibt, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (falls ihre Partei die Wahlen von 2013 gewinnt) für die Hofburg als Kandidatin zu nominieren, ist bekannt. In der ÖVP scheint das Rennen wieder offen zu sein.
Wahrscheinlich muss sich die Volkspartei nach einer integren Persönlichkeit außerhalb der momentanen Regierungspartei umsehen. Weshalb Franz Fischler infrage käme, der optisch die Tradition Karl Renners und Theodor Körners aufnehmen würde. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2012)
