Die von Altpolitikern getragene Initiative "MeinOE" startet ihr Volksbegehren - Mit "zumindest 400.000" Unterstützern sollen mehr direkte Demokratie und eine Wahlrechtsreform durchgesetzt werden
Salzburg - Gründung eines Trägervereines im Februar, Auflegen der Formulare für die nötigen rund 8000 Unterstützungserklärungen in Gemeinde- und Bezirksämtern im März, Eintragungswoche für das Volksbegehren im September: Auf diesen Zeitplan haben sich die Proponenten des von prominenten Altpolitikern ins Leben gerufenen Demokratiebegehrens "MeinOE" bei einem Treffen am Samstag in Salzburg geeinigt.
Das Meeting, an dem neben dem Initiator, Salzburgs Ex-SPÖ-Landeschef Wolfgang Radlegger, auch Ex-Grünen-Chef und Ex-EU-Mandatar Johannes Voggenhuber, Ex-Vizekanzler Erhard Busek, Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und die ehemalige Verkehrsstaatssekretärin Christa Kranzl teilgenommen hatten, war gleichzeitig auch Endredaktion der inhaltlichen Positionierung für die Initiative.
Dabei sind die bereits im September vergangenen Jahres präsentierten Kernpunkte des Demokratiebegehrens bestätigt worden. Bis zum Auflegen der Unterstützungsformulare soll das dreiseitige Papier nun in eine allgemein lesbare Form gebracht werden.
Inhaltlich soll es bei Nationalrats- und Landtagswahlen in Zukunft zum Stimmensplitting kommen: Die Hälfte der Abgeordneten werde direkt gewählt, die andere Hälfte weiterhin über Parteilisten. Neu im Text ist, dass die Parteilisten nach dem Reißverschlussprinzip mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.
Postenschacher strafbar
In Sachen direkte Demokratie will man die Latte niedriger hängen: Statt der bisher avisierten 400.000 soll es bereits ab 300.000 Unterstützungserklärungen eine verpflichtende und für den Nationalrat bindende Volksabstimmung geben.
Neben der Stärkung des Parlamentes und der Unabhängigkeit der Justiz sowie mehr Transparenz bei Spenden an politische Parteien widmet "MeinOE" ein Kapitel auch der Korruption: "Parteipolitische Postenbesetzung wird zu einem eigenen Straftatbestand", heißt es da.
Ein eigenes Kapitel ist dem ORF gewidmet. Die Initiatoren des Volksbegehrens, unter denen sich auch der langjährige ORF-Journalist Udo Bachmair findet, haben einen detaillierten Plan für einen neuen Rundfunkrat ausgearbeitet: Nach diesem werden fünf der insgesamt 15 Mitglieder von der Betriebsversammlung, zwei von der Redakteursversammlung und acht nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat gewählt.
Mit welchem Ergebnis man nach der Eintragungswoche durchs Ziel gehen wird, ist für die Proponenten "schwierig einzuschätzen", sagt Voggenhuber im STANDARD-Gespräch. Ein ähnliches Ergebnis wie das von Ex-Finanzminister Hannes Androsch beriebene Bildungsvolksbegehren sollte es aber werden: "400.000 zumindest", hofft Radlegger.
Finanziert werden soll die Werbung für das Demokratiebegehren durch Spenden. Wobei Radlegger, Voggenhuber, Busek und Mitstreiter auch neue Wege beschreiten wollen: Über die Initiative "respekt.net" sollen "Zeitspenden" lukriert werden. Damit könnten freiwillige Mitarbeiter für die Bewerbung auf Zeit gewonnen werden, hoffen die Organisatoren.
"Populistischer Unsinn"
Auf Ablehnung stoßen bei "MeinOE" andere derzeit diskutierte Vorschläge zur Reform der Institutionen. Das Amt des Bundespräsidenten infrage zu stellen, wie dies der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) getan hat, ist für Voggenhuber "populistischer Unsinn". Für Radlegger ist die Diskussion um den Bundespräsidenten, die es "ja nur aus einer Richtung" gegeben habe, "tiefenpsychologisch" zu erklären.
Bei der Verkleinerung von Nationalrat oder Landtagen ist "MeinOE" ebenfalls nicht mit im Boot. "Es geht ja nicht um die Zahl der Abgeordneten, sondern um die Funktion, um die Aufgaben, die sie wahrnehmen", sagt Wolfgang Radlegger. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2012)
