Der Abschluss des Fiskalpaktes soll beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen werden. Die Länder streiten heftig um Einfluss
Der Abschluss des Fiskalpaktes soll beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen werden. Die Länder streiten heftig um Einfluss. Die Krise in Griechenland will man kleinhalten, zumindest offiziell.
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Wenn die Staats- und Regierungschefs aus der Union am Montag in Brüssel zusammentreffen, ist das bereits ihr 16. Krisengipfel seit Dezember 2009. Mindestens.
Denn im Detail betrachtet, gab es seit jenem 1. Dezember, als der neue EU-Vertrag von Lissabon einen gestärkten Europäischen "Regierungs-Rat" einführte, während das Drama von Euroschulden- und Griechenlandkrisen erstmals sichtbar wurde, noch deutlich mehr "Rettungsgipfel" auf höchster Ebene: Manchmal trafen sich nur die Chefs der 17 Euroländer; oder das deutsch-französische Führungsduo Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bat wenige ausgewählte Kollegen zur Aussprache; und neben regulären Treffen im vertraglich klar geregelten Kreis der 27 kam es schließlich zur "Koalition der Willigen": siebzehn Eurostaaten plus freiwillige Nicht-Euro-Länder plus EU-Kommission und Parlament.
So wurde das Ganze mit der Zeit nicht nur organisatorisch ein wenig unübersichtlich. Auch ständig neue, weitreichende Beschlüsse zur Lösung der Länder- und Eurokrise wurden gefasst, noch bevor die vorhergehenden richtig angegangen, geschweige denn rasch umgesetzt werden konnten.
Das jüngste Treffen dürfte diesbezüglich den vorläufigen Höhepunkt der Unübersichtlichkeit auf höchster EU-Ebene bringen.
Offiziell stehen zwei Hauptthemen auf dem Programm: Der vorläufige Abschluss eines bilateralen "Fiskalpaktes", mit dem sich die 17 Eurostaaten plus freiwillige EU-Staaten zu noch strengerer Haushaltsdisziplin verpflichten, als das die EU-Verträge vorsehen (siehe Interview). Daran geknüpft ist die Verabschiedung eines ständigen Euro-Rettungsfonds, der mit mindestens 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und ab Juli arbeitsfähig sein soll. Großbritannien macht sicher nicht mit, einige andere Staaten zögern noch.
Unstrittig ist, dass "Schuldenbremsen" möglichst streng in nationale Verfassungen eingebaut werden sollen und dass es eine Klagemöglichkeit beim EU-Höchstgericht geben soll, wenn Länder die Fiskaldisziplin grob verletzen.
Aber strittig bleibt, wer in diesem Fall Klagen einbringen darf - die Kommission als Gemeinschaftsbehörde oder nur Nationalstaaten. Frankreich pocht darauf, dass nur Euroländer an künftigen Eurogipfeln teilnehmen können, nicht aber EU-Staaten, auch wenn sie den Fiskalpakt mittragen.
Den Briten, die alles ablehnen, ist das relativ egal. Aber Polens Premier Donald Tusk, der dabei für die neuen EU-Länder aus dem Osten spricht, will immer mit am Tisch sitzen. Es zeichnet sich dazu ein Kompromiss ab - "dreistufige" Gipfel, eine konzentrische Union: Es gäbe dann den Europäischen Rat der 27, den Fiskal-Gipfel mit 17 plus und die Eurogipfel - je nach Thema.
Zweites großes Thema sollen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.
Krach mit Griechenland
Die Krise in Griechenland, neue Hilfsmaßnahmen über das bisher vereinbarte hinaus, seien hingegen "kein Thema", verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. EU-Währungskommissar Olli Rehn war vorgeprescht, erklärte, dass Athen über die im zweiten Hilfspaket vereinbarten 130 Milliarden Euro hinaus weitere 15 Mrd. brauche. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass der Schuldennachlass durch private Investoren endlich unter Dach und Fach kommt. Das soll, wie berichtet, die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro verringern. Aber die Verhandlungen wurden am Wochenende erneut unterbrochen.
Umso mehr sorgte ein Vorschlag der deutschen Regierung bezüglich Einführung eines "Budgetkommissars", der über Griechenlands Sparkurs wachen soll und ohne den keine Budgetbeschlüsse gefasst werden dürften, für helle Aufregung. Die Regierung in Athen wies dies empört zurück, dies wäre eine Verletzung der nationalen Souveränität, erklärten Politiker aller Parteien.
Euro-Troika frustriert
Yannis Varoufakis, Wirtschaftswissenschafter an der Universität von Athen und einer der profiliertesten Kritiker des europäischen Krisenmanagements, nannte die Idee eines Sparkommissars einen "verzweifelten Schritt". In einer Wirtschaft, die in der Rezession stecke, sei es keine Frage von Willen und Disziplin, um Sparbeschlüsse umzusetzen, sagte Varoufakis dem Standard : "Je mehr man kürzt, umso größer wird das Defizit. Dies hier ist eine Wirtschaft, die implodiert und mit einem Minus von sechs, sieben Prozent läuft. Angenommen, jemand kommt hierher und entlässt 400.000 Beamte. Was wird dann passieren? Es wird die Geschwindigkeit der Rezession von minus sieben auf minus 15 Prozent steigern. Die Steuereinnahmen werden weiter einbrechen."
Die Vertreter der "Troika" sind zunehmend frustriert über das Tempo der Sparmaßnahmen. Bei einem Treffen drängten sie Übergangspremier Lukas Papademos, auf Kürzungen bei Gehältern in der Privatwirtschaft und auf den Abbau des öffentlichen Sektors hinzuarbeiten. Regierungssprecher Pantelis Kapsis erklärte, die Regierung fühle sich weiter dem Ziel verpflichtet, den Beamtenapparat um 150.000 Stellen zu reduzieren. Allerdings solle das nicht durch Entlassungen geschehen, sondern durch Pensionierungen und einen Einstellungsstopp. (Thomas Mayer aus Brüsse,l Markus Bernath, Athen/Istanbul, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.1.2012)
