42 von 76 Abgeordneten werden bespitzelt
Berlin - Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet nach
Angaben der Linkspartei mehr als die Hälfte ihrer 76-köpfigen
Bundestagsfraktion - und damit weit mehr als bisher bekannt.
Ungeachtet der bis in die Unionsparteien verbreiteten Kritik verteidigte der
deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene
Praxis erneut. Die SPD zeigte sich fassungslos über die Beobachtung.
Unklar ist nach Darstellung der Magazine "Der Spiegel" und "Focus",
welche Linken künftig noch beobachtet werden sollen.
"Mindestens 42 statt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken sind im
Visier des Verfassungsschutzes", erklärte Parteichef Klaus Ernst am
Sonntag im Internet und erweiterte dabei seine Angaben im
"Tagesspiegel am Sonntag". Die Behörden in Niedersachsen, Bayern und
Baden-Württemberg hätten eingestanden, dass sie die Abgeordneten aus
diesen Ländern ausforschten. "Das sind alles öffentliche Aussagen."
Auch Ernst wird demnach beobachtet.
"Nicht in Ordnung"
"Es ist auch nicht richtig, dass das Bundesamt und die Landesämter
eigenständig operieren", sagte Ernst. Friedrich hatte von einer
Anweisung berichtet, die Linke nicht zu überwachen, sondern nur zu
beobachten. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz werde seines Wissens
dagegen nicht verstoßen. Der Einsatz geheimdienstlicher Mittel
durch Landesämter wurde hingegen bekannt. Ernst sagte: "Ob
Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz."
Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU) sagte laut
"Spiegel", wenn nur öffentliche Quellen benutzt würden, "frage ich
mich, welchen Erkenntniswert diese Beobachtung haben soll". Der Chef
des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte: "Der Weg, auf
dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung." Schließlich
kontrolliere nicht der Verfassungsschutz das Parlament.
"Gute Gründe"
Friedrich bekräftigte im "Focus", Teile der Linken unterstützten
ausländische Terrororganisationen, seien in Gruppen, die eine
kommunistische Ordnung anstrebten, oder rechtfertigten Straftaten bei
Demonstrationen. "Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung
innerhalb der Partei zu beobachten." Die Verfassungsfeindlichkeit der
Linken habe sich aus Sicht der Sicherheitsbehörden sogar verschärft,
berichtete der "Focus" unter Berufung auf interne Papiere.
Demnach sieht der Verfassungsschutz eine Beobachtung auch von
gemäßigten Linke-Mitgliedern als gerechtfertigt an. Nicht nötig
sei "das Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für
extremistische Bestrebungen in der Person der Betroffenen selbst",
zitierte das Magazin eine internen Analyse.
Friedrich hatte angekündigt, dass künftig nur Führungsfiguren der
Fraktion und Mitglieder extremistischer Gruppierungen beobachtet
werden sollen. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hatte laut
"Spiegel" geurteilt, dass auch ein harmloser Politiker womöglich
"verfassungsfeindliche Bestrebungen fördert, ohne dies zu erkennen".
Das Bundesverfassungsgericht wolle dieses Urteil in diesem Jahr aber
neu bewerten.
Unter den Beobachteten sind auch Parteichefin Gesine Lötzsch,
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Fraktionschef Gregor Gysi,
dessen fast 1.000-seitige Akte nachrichtendienstlich beschafftes
Material enthält.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Welt am
Sonntag": "Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz
überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale
Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht."
Der Verfassungsschutz verschaffe der Linken "unverdiente Beachtung", so Steinmeier.
Ernst forderte Friedrich auf, binnen einer Woche die Zahl und
Namen der ausgeforschten Abgeordneten zu nennen. Sonst sei auch die
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses kein Tabu mehr. (APA)
