Strache fordert eine "Subventionsbremse"

29. Jänner 2012, 17:47
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    foto: apa/hochmuth

    Strache wird ein Orden verliehen. Er will ihn aber nicht tragen, sondern allen Österreichern stiften. Das Abzeichen soll im Parlament ausgestellt werden, sodass jeder es besichtigen kann.

Die FPÖ will das Budget ausgabenseitig sanieren, deshalb sollen Subventionen überprüft werden

Wien - Die FPÖ will das Budget vorwiegend ausgabenseitig sanieren. Dafür müsse man alles unternehmen, betonte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Er fordert eine "Subventionsbremse": Sämtliche Subventionen des Staates, konkret etwa die Agrarförderung, müssen durchleuchtet werden. Personen, die in der Industrie tätig sind, sollten keine Agrarförderung bekommen. Den "Kleinen" hingegen wolle er "nichts wegnehmen".

Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, ist Strache für die Einrichtung einer Transparenzdatenbank. Die soll dann für jeden einsehbar sein. Sparen könne der Staat bei einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Außerdem wiederholte Strache seine Idee, mehrere Ministerien wie etwa Wirtschaft und Soziales in einem "Superministerium" zu bündeln.

Missbrauch ortet Strache im Bereich der Gruppenbesteuerung, wo man nach drei Jahren in eine "Auslaufphase" übergehen sollte. Er pochte auf ein "gerechtes Steuersystem" mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro.

Kritik übte Strache an der Regierung, hier herrsche seit Amtsantritt vor 1844 Tagen Stillstand und Reformverweigerung. Dabei werde "zu jeder Tages- und Nachtzeit" verhandelt, sagt ein Sprecher von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Meinungen der Verhandler würden in einigen Themenbereichen aber noch "weit auseinandergehen". Druck kommt von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. "Wir müssten uns längst in der Endabstimmung des Sparpakets befinden", kritisiert er die SPÖ im Kurier.

Das von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) vorgelegte Sparpaket bei der ÖBB ist offenbar kleiner als ursprünglich angenommen. Bures hatte Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro angekündigt, davon 525 Millionen Euro durch den Frühpensionierungsstopp. Das tatsächliche Sparpotenzial bei den Frühpensionen ist jedoch niedriger: So macht die Ersparnis heuer nur 35 Millionen aus und steigt dann jährlich um weitere 35 Millionen.

Dafür schießt sich die SPÖ auf die Bauern ein. Da die Vermögenswerte von Landwirten oft zu niedrig bemessen werden, beziehen deren Kinder überdurchschnittlich oft Studienbeihilfe, sagte SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Sie drängt auf eine Neubewertung der Einheitswerte.

Bauernbund und Landwirtschaftskammer wehrten sich daraufhin gegen "Neiddebatten". Wenn in Österreich, das von der OECD immer wieder auf seine geringe Akademikerquote hingewiesen werde, "Kinder aus Bauernfamilien am hohen Bildungsstandard teilhaben, dann ist dies sicher kein Grund für Parteipolemik", sagte Bauernbund-Direktor Johannes Abentung. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2012)

Kommentar posten
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Mickey Leitner
10
Foto:

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Wenn der gute Mann weiter so rasch altert, dann sind wir ihn in ein paar Jahren über den natürlichen Weg los!

Jaja, die Zeit halt alle Wunden!

Neoliberal National der Untergang!
32
Warum redet dieser Mensch nur immer so viel Unsinn?

Weil er keine Idee von Politik hat wahrscheinlich!
Man kann nicht nur Ausgabenseitig sparen, weil Ausgaben auch für den Bürger notwendig sind!
Aber dass hat er von der ÖVP gehört oder irgendwo halt aufgeschnappt, Hauptsache reden egal was!
Ganz Wien und das Land wurde immer nur von einer Partei geschaffen, die SPÖ war es.
Wer älter ist und dann sieht was schwarz/blau zusammen geschlagen hat, wird denen hoffentlich endlich eimal wieder den Rücken stärken und nicht Protestwählen, damit durch Blockaden nichts weiter geht!
Gestaltet doch mit, Ihr seid doch sicher herzlich willkommen!
http://www.spoe.at/bilder/d2... rmular.pdf

Bin nicht von der SPÖ, aber sehe nur diesen Weg als Lösung!
Diese Bereicherungen sind ja furchtbar!

Prof. Alois
 
00
Nicht von der SP?

Schwer zu glauben.
Schwarz-blau hat übrigens Österreich eine Atempause verschafft die uns heute gut dastehen lässt. Schüssels Schuldenbremse war damals schon modern.

Und wenn einzelne versagen, dann ist das nie und nimmer das Versagen einer ganzen Politi k.

Mickey Leitner
00
Schüssels Schuldenbremse

.
Ach ja, genau - vielen Dank für die Erinnerung, der und der Schönste (...) haben uns ja saniert!

Warum dann alle so hektisch nach Einsparungs-/Einnahmepotentialen suchen verstehe ich auch nicht.

Sollen die doch einfach bei "Still & Schön" nachfragen wie das geht, und schwuppdiwupp haben wir wieder ein tripple A! Und wenn das auch nicht hilft, dann hilft sicher der Graf.

Danke - Sie sollten sich uns allen auch als Politiker zur Verfügung stellen; bei Ihrem scharfen Verstand!

Prof. Alois
 
00
Tja, gehören Sie auch zu denen, die den Überbringern der nachticht die Schuld geben?

Das wäre dann ein mittelalterlicher Zugang.

Bei uns werden ernsthaft die Ratingagenturen kritisch beäugt, weil sie nicht so tun, wie sie sollen. Dass die überhaupt keinen Auftrag haben, wenn ein Staat schuldenfrei ist, sagt bei uns keiner. Würde das diskutiert, dann wäre der Kreiskysche Pseudokeynesianismus sofort demontiert. Da aber Kreisky bei uns mythisch verehrt wird, darf das nicht sein.
Schüssel hat etwas getan, was bei uns ganz verboten ist: Die Wahrheit sagen. Und immerhin den Versuch zu unternehmen, das Ruder herumzureißen.

Mickey Leitner
10
13.2.2012, 16:05
"Schüssel hat etwas getan, was bei uns ganz verboten ist: Die Wahrheit sagen. Und immerhin den Versuch zu unternehmen, das Ruder herumzureißen."

.
b****e k***e in d*****r B***e!

rosso2
21
wenn alle Armen

verhungert sind gehts allen anderen gut oder???

Lectrice
31
30.1.2012, 12:04

Die Intelligenzbremse fordert Subventionsbremse....

Francesca
12
31.1.2012, 21:46
Ich fordere Dummheitsbremse!

wurm83
 
00
30.1.2012, 10:40
strache hat in der sendung ebenfalls seine forderung führ mehr direkte demokratie erneuert

wer ausser mir denkt noch, dass man (sollte strache kanzler werden) spätenstens nach der ersten donnerstagsdemo plötzlich nichts mehr von mehr "direkter demokratie" hören will?

obibiber
00
30.1.2012, 09:17

"Er pochte auf ein "gerechtes Steuersystem" mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro."

die partei für den kleinen mann (von dem sie noch immer zu hauff gewählt wird).

Standardabweichung
20
30.1.2012, 09:13

Harhar, bei den Agrarförerungen will er ansetzen, den "Kleinen" hingegen wolle er "nichts wegnehmen".

Und ich hab schon gedacht, er will die Arbeitslosengelder für "Nichtsnutzer" und "Unanständige" streichen. Aber das geht ja nicht, denn da würd er sich ja die eigene Wählerbasis vergraulen.

Roter Baron
22
30.1.2012, 09:05
und das sah 2000-2006 so aus:

alle förderungen an soziale einrichtungen
sowie betriebe mit roter aura wurden auf 0 gesetzt,
während die kohle für blaue und schwarze betriebe weiter reichlich floss.

roter baron

Neoliberal National der Untergang!
03
STIMMT!

Da werden sie schauen die Wähler die an eine soziale Heimatpartei glauben und den ganzen weltweiten braunen Mist auch noch mit machen müssen!
Da fliessen Gelder durch ganz Europa, aber wem sie gehören?
Auf jeden Fall müssten wir nicht sparen wenn es nicht diese unfassbare schwarz/blau/orange Regierung gegeben hätte!
Das waren Sie, die Regierungen der FPÖ:

Regierung Sinowatz, 24. Mai 1983, 1119 Tage (3,07 Jahre), 24. April 1983, davon 30 Tage SPÖ – FPÖ

Regierung Vranitzky I, 16. Juni 1986, 219 Tage (0,60 Jahre) , SPÖ – FPÖ

Regierung Schüssel I , 4. Februar 2000, 1120 Tage (3,07 Jahre), 3. Oktober 1999 , 124 Tage

Regierung Schüssel II , 28. Februar 2003, 1413 Tage (3,87 Jahre), 24. November 2002, 96 Tage ÖVP – FPÖ/BZÖ

Strache war dabei!

Plugman
15
30.1.2012, 08:24

muss leider sagen: ja, da hat er mit manchem recht. grad bei subventionen ist sicherlich viel an einsparungspotential zu realisieren, aber es steht zu befürchten, dass die övp dies zu verhindern weiß. traurig aber wahr.

abcddcba
29
30.1.2012, 08:04

Passt, fangen wir doch gleich mit der Parteienförderung für die FPÖ an!

aiuto
01
30.1.2012, 14:35
beim Kassieren kennt auch die FPÖ

keinen Pardon....
naja,... sind halt auch nur Politiker !

abcddcba
84
30.1.2012, 08:13

Wobei: Einen VW Phaeton würde ich ihm noch aus Steuergeld kaufen. Vorausgesetzt, er verwendet ihn so wie sein Kärntner Vorbild!

Geoffrey of Monmouth
07
30.1.2012, 08:54

Es ist eine Sache, diesen Mann aufgrund seiner pol. Einstellung, Meinung etc. abzulehnen, aber es ist etwas völlig anderes, jemanden den Tod zu wünschen. Zweiteres ist einfach nur dumm.

abcddcba
43
30.1.2012, 09:01

Prinzipiell gebe ich Ihnen Recht. Da aber nicht anzunehmen ist, dass dieser "Herr" sich frühzeitig und freiwillig aus seinen politischen Ämtern verabschiedet und das Wahlvolk dumm genug ist, ihn 2013 zum Kanzler zu machen, liegt der Wunsch dass er anderweitig verschwindet sehr nahe. Beim Adolf H. wäre der Welt auch viel erspart geblieben, wenn er sich derstessen hätte.

major grubert
11
30.1.2012, 09:05
tun sie das nicht

einen strache mit dem doiferl vergleichen bringt ueberhaupt nichts ausser das es die recht brut erfreut.

abcddcba
20
30.1.2012, 09:11

Ich weiss, ich weiss...
Aber beim Gedanken, dass die FPÖ mit Strache stärkste politische Kraft in Österreich werden könnte, kommt mir das kalte Grausen. Ich denke, dass dann wirklich Feuer am Dach ist. Selbst das Orban-Ungarn dürfte da ein Kindergeburtstag dagegen sein.

Hydrogeniumhydroxid
05
30.1.2012, 09:50
Leider liegt die Schuld für den Strache-Erfolg allein bei denen,...

...die über Jahrzehnte die Sorgen der Menschen verleugnet haben, weil sie für Bobos und andere nicht pc genug sind.

abcddcba
11
30.1.2012, 10:00

Ja, das ist schon richtig. Die SPÖ und ÖVP haben schlichtweg die letzten Jahre am Volk vorbei regiert. Aber deswegen muss man sich als Wähler auch nicht gleich mit dem Teufel ins Bett legen!

Prof. Alois
 
00
14.2.2012, 20:43
Na, des stimmt net. Es sind die SP und die Grünen, die sich der Realität verweigern und lieber politically correct bleiben

Besser gar nicht ankommen an Sorgen der Menschen, wenn die politisch schlecht riechen.

Was soll ich denn der alten Dame sagen, die sich in der Wiener Straßenbahn fürchtet, weil da aus Ihrer Sicht plötzlich so viele Fremde herum sind? Ist mir in einem Wahlkampf passiert. Ignorieren löst das Problem nicht. Emotionen von Menschen aufzuweichen ist das Bohren harter Bretter in der Politi k.
Für sich selbst eine Lösung gefunden haben und den Leuten vor die Nase halten wirkt nicht. Schon gar nicht, dass man sie zu Deppen erklärt, wenn sie blau wählen.
Aber wenn auch nur ein ÖVP-Funktionär etwas anspricht aus diesem Bereich oder gar mit den Blauen redet, dann wir der moralische Finger gehoben und die ÖVP ins rechte Eck gedrängt.

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