Wien - Die FPÖ will das Budget vorwiegend ausgabenseitig sanieren. Dafür müsse man alles unternehmen, betonte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Er fordert eine "Subventionsbremse": Sämtliche Subventionen des Staates, konkret etwa die Agrarförderung, müssen durchleuchtet werden. Personen, die in der Industrie tätig sind, sollten keine Agrarförderung bekommen. Den "Kleinen" hingegen wolle er "nichts wegnehmen".

Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, ist Strache für die Einrichtung einer Transparenzdatenbank. Die soll dann für jeden einsehbar sein. Sparen könne der Staat bei einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Außerdem wiederholte Strache seine Idee, mehrere Ministerien wie etwa Wirtschaft und Soziales in einem "Superministerium" zu bündeln.

Missbrauch ortet Strache im Bereich der Gruppenbesteuerung, wo man nach drei Jahren in eine "Auslaufphase" übergehen sollte. Er pochte auf ein "gerechtes Steuersystem" mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro.

Kritik übte Strache an der Regierung, hier herrsche seit Amtsantritt vor 1844 Tagen Stillstand und Reformverweigerung. Dabei werde "zu jeder Tages- und Nachtzeit" verhandelt, sagt ein Sprecher von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Meinungen der Verhandler würden in einigen Themenbereichen aber noch "weit auseinandergehen". Druck kommt von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. "Wir müssten uns längst in der Endabstimmung des Sparpakets befinden", kritisiert er die SPÖ im Kurier.

Das von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) vorgelegte Sparpaket bei der ÖBB ist offenbar kleiner als ursprünglich angenommen. Bures hatte Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro angekündigt, davon 525 Millionen Euro durch den Frühpensionierungsstopp. Das tatsächliche Sparpotenzial bei den Frühpensionen ist jedoch niedriger: So macht die Ersparnis heuer nur 35 Millionen aus und steigt dann jährlich um weitere 35 Millionen.

Dafür schießt sich die SPÖ auf die Bauern ein. Da die Vermögenswerte von Landwirten oft zu niedrig bemessen werden, beziehen deren Kinder überdurchschnittlich oft Studienbeihilfe, sagte SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Sie drängt auf eine Neubewertung der Einheitswerte.

Bauernbund und Landwirtschaftskammer wehrten sich daraufhin gegen "Neiddebatten". Wenn in Österreich, das von der OECD immer wieder auf seine geringe Akademikerquote hingewiesen werde, "Kinder aus Bauernfamilien am hohen Bildungsstandard teilhaben, dann ist dies sicher kein Grund für Parteipolemik", sagte Bauernbund-Direktor Johannes Abentung. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2012)