Ex-Sprecher Wulffs im Visier - SPD: Affäre schadet dem Ansehen Deutschlands - Partymanager Schmidt räumte Mithilfe von Wulffs Staatskanzlei ein
Berlin - Die Ermittlungen gegen den früheren
Sprecher des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff haben zu
einem Polizeieinsatz im Bundespräsidialamt geführt. "Wir haben
Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet
werden müssen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover,
Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht
der Zeitung "Bild am Sonntag". Es gebe einen "qualifizierten
Tatverdacht" gegen Olaf Glaeseker.
Nach Angaben des Bundespräsidialamts wollte Wulffs Ex-Sprecher
sein Dienstzimmer am vergangenen Wochenende ausräumen. Mit Hinweis
auf ein "mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft
Hannover" sei ihm der Zugang verweigert worden, sagte Wulffs
Sprecherin Petra Diroll. Am Donnerstagvormittag erfolgte dann auf
Beschluss des Amtsgerichts Hannover die Durchsuchung im Präsidialamt,
das unweit vom Schloss Bellevue liegt.
Verdacht der Bestechlichkeit
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den engen Wulff-Vertrauten
wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Glaeseker soll dienstliche
und private Belange miteinander vermischt haben und sich
wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Wulff selbst ist seit
Wochen wegen einer Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Vor dem
Hintergrund der Vorwürfe legte Glaeseker kurz vor Weihnachten sein
Amt als Sprecher des Präsidenten nieder. Mitte Jänner geriet er dann
ins Visier der Justiz: Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler am 19.
Jänner die Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und von dem
Eventmanager Manfred Schmidt.
Glaeseker soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2007
und 2009 die Finanzierung der von Schmidt ausgerichteten
Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" im Rahmen seiner damaligen
Dienstgeschäfte "gefällig gefördert" haben. Als Gegenleistung soll
Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen Schmidts
verbracht haben. Glaeseker war damals niedersächsischer
Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs.
"Unglaublicher Vorgang"
Nach dem Justizeinsatz erhöhte die SPD den Druck auf Wulff.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete es als "unglaublichen Vorgang,
dass es inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt gibt".
Dass dies nötig geworden sei, stelle einen "neuen Tiefpunkt" dar,
sagte Gabriel in Potsdam. Das Angebot der SPD an Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU), gemeinsam einen neuen Präsidenten zu wählen, sei
auch als Rücktrittsforderung an Wulff zu verstehen.
Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter kritisierte, Wulff bleibe nach
der "Razzia" in "Deutschlands erster Adresse" sprachlos. Er frage
sich, ob sich Wulff "schon im Panikraum des Schlosses verschanzt"
habe, erklärte Lotter.
"Viele weitere Akzente"
Trotz der anhaltenden Vorwürfe in der Kredit- und Medienaffäre um
Wulff stellte sich die deutsche Bundeskanzlerin erneut hinter das
Staatsoberhaupt. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" machte
Merkel deutlich, dass sie nicht mit einem Rücktritt von Wulff
rechnet: "Unser Bundespräsident wird viele weitere Akzente für unser
Land und unser Zusammenleben setzen."
Die Opposition in Hannover und Berlin wirft Wulff eine Verquickung
von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern in seiner Zeit als
niedersächsischer Ministerpräsident vor. Zudem wird der deutsche
Bundespräsident wegen seiner Nähe zu Unternehmern kritisiert. Wulff
selbst hat Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber wiederholt
ausgeschlossen. Die Zustimmungswerte für ihn sanken zuletzt weiter:
Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 50 Prozent für einen Rücktritt
des deutschen Staatsoberhauptes aus.
Der Partymanager Schmidt räumte unterdessen ein, dass ihm die
niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den
"Nord-Süd-Dialog" geholfen habe. Ohne die Kontakte und Empfehlungen
des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines
Sprechers Glaeseker wäre die Durchführung des Events kaum möglich
gewesen. "Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas
von der Wirtschaft finanziert werden soll", sagte Schmidt dem
Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zugleich wies er den
Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, Glaeseker mit kostenlosen
Urlaubsreisen bestochen zu haben. Er sei seit 30 Jahren mit dem
Journalisten befreundet. In dieser Zeit habe er Glaeseker zu Urlauben
eingeladen, umgekehrt habe aber auch er Glaeseker besucht. Zweimal
sei er sogar mit dem Freund und dessen Frau im Liegeabteil eines
Autoreisezugs in den Süden gefahren. "Das macht man nur, wenn man
sich richtig kennt." (APA)
