Kaum Wahlbeteiligung - Viele Ägypter halten Shura für überflüssig
Kairo - Wahlmarathon in Ägypten: Knapp eine Woche nach
der ersten Sitzung des neuen Parlaments sind rund 25 Millionen
Bewohner des nordafrikanischen Landes zur nächsten Abstimmung
aufgerufen. Bis Montagabend können die Bürger in Kairo, Alexandria
und elf weiteren Provinzen die Mitglieder der Shura bestimmen. Die
zweite Kammer des Parlaments mit ihren 270 Sitzen ist vor allem ein
beratendes Gremium und wird von vielen Ägyptern als überflüssig
angesehen. Entsprechend gering war zum Wahlauftakt am Sonntag die
Beteiligung.
Selbst in Kairo blieben ein Jahr nach Beginn des Arabischen
Frühlings, der den Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak
herbeiführte, viele Wahllokale menschenleer. Nur einige Soldaten
standen davor, um das Gebäude abzusichern. Lange Schlangen, wie es
sie zu Beginn der Parlamentswahl Ende November gab, wurden nicht
gesehen.
Geringe Beteiligung
Während bei der vorigen Abstimmung vielfach über verbotene
Wahlwerbung vor den Wahllokalen berichtet wurde, versuchten nun nur
in wenigen Fällen Parteien, ihre Propaganda noch unters Volk zu
bringen. Einige Wahllokale öffneten nach Angaben lokaler Medien etwas
später als vorgesehen. Beobachter gingen davon aus, dass die
Wahlbeteiligung nur bei etwa zehn Prozent liegen dürfte.
Die Shura-Mitglieder werden in zwei Wahlgängen bestimmt. Nach der
aktuellen Runde wählen am 14. und 15. Februar 14 weitere Provinzen.
Für den 7. und den 22. Februar sind Stichwahlen anberaumt. Abgestimmt
wird über 180 Mandate - 120 ziehen über Parteilisten ein, 60 über
Direktkandidaturen. 90 weitere Abgeordnete werden von der Führung des
Landes bestimmt. Diese Sitze bleiben aber zunächst leer. Die
Wahlkommission hat dem regierenden Militärrat die Legitimation
abgesprochen, die restlichen Gremiumsmitglieder festzulegen. Und ein
Präsident ist noch nicht gewählt. Womöglich wird das Gremium aber
auch in der neuen Verfassung ganz abgeschafft.
Aus der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz des
Langzeitpräsidenten Mubarak vor fast einem Jahr sind die Islamisten -
vor allem die Muslimbruderschaft und die radikalere Partei des Lichts
(Hizb al-Nour) - mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 70
Prozent als Sieger hervorgegangen. Nach der Shura-Wahl steht bis Ende
Juni noch eine weitere Abstimmung an: die Wahl eines neuen
Staatsoberhaupts.
Der Vorsitzende des regierenden Militärrats, Mohammed Hussein
Tantawi, rief die Ägypter während einer Militärzeremonie derweil auf,
der Armee zu vertrauen. Das Militär werde nicht erlauben, dass jemand
von innerhalb oder außerhalb des Landes die Entscheidungen Ägyptens
beeinflusse, sagte er nach Angaben des Staatsfernsehens außerdem,
ohne konkret zu werden.
Die Aussage kommt zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen
Kairo und Washington wegen Razzien bei internationalen Organisationen
und einem Ausreiseverbot für einige US-Bürger deutlich abgekühlt
sind. Ägyptens Behörden haben ihre Untersuchungen, die auch die
deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung betreffen, mit dem Verdacht auf
illegale ausländische Finanzhilfen verteidigt.
(APA)
