Gläubiger und griechische Regierung rechnen nicht mit Einigung am Wochenende
Athen - Eine Einigung über einen
Schuldenschnitt in Griechenland wird frühestens in der kommenden
Woche erwartet. Diese Einschätzung äußerten am Samstag
übereinstimmend sowohl der verhandelnde Internationale Bankenverband
(IIF) wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. Nach
Angaben der Gläubiger steht ein Abschluss des wochenlangen
Verhandlungsmarathons aber kurz bevor. Die Regierung in Athen hatte
eine Einigung noch am Wochenende angepeilt.
Die IIF-Verhandlungsführer Charles Dallara und Jean Lemierre
sollen am Sonntag das hoch verschuldete Land verlassen, weiterhin
aber in Kontakt mit den griechischen Behörden bleiben. In den
Verhandlungen am Samstag seien weitere Fortschritte erzielt worden,
erklärte der Verband.
Die Gespräche über einen Forderungsverzicht privater
Hellas-Gläubiger standen mehrmals vor dem Aus. Eine Beteiligung der
privaten Gläubiger ist Voraussetzung für ein zweites Hilfspaket für
Griechenland über derzeit geplante 130 Milliarden Euro.
In den Verhandlungen geht es darum, dass private Gläubiger wie
Banken, Versicherungen und Hedgefonds dem hochverschuldeten Land die
Hälfte der Schulden erlassen. Das entspricht rund 100 Milliarden
Euro. Scheitern die Verhandlungen mit den Banken, ist die Auszahlung
weiterer Hilfskredite offen. Das Land muss im März Altschulden in
Höhe von 14 Milliarden Euro tilgen. Ohne weitere Zahlungen von
Euro-Ländern und IWF droht Griechenland die Staatspleite.
Höherer Schuldenschnitt
Seit längerem deutet sich an, dass der Schuldenschnitt der
privaten Gläubiger - neben Banken auch Versicherer und Hedgefonds -
höher ausfallen wird als die ursprünglich vereinbarten 50 Prozent.
Nach Angaben von Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann vom Freitag,
zugleich IIF-Chef, sind die Institute bereit, auf fast 70 Prozent
ihrer Forderungen zu verzichten. Allerdings vertritt der Verband nur
rund 60 Prozent der privaten Gläubiger, bei denen Griechenland mit
rund 200 Milliarden Euro in der Kreide steht. Ein wichtiger Teil der
Anleihen des Landes liegt in den Händen von Hedgefonds. Auf der Seite
der öffentlichen Gläubiger hält zudem die EZB massiv Hellas-Bonds.
Venizelos kam nach Angaben eines Regierungsvertreters unmittelbar
nach den Gesprächen zu einem vorher nicht angekündigten Treffen mit
Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammen. Dabei sollte
es um die von der Troika geforderten strikten Sparmaßnahmen gehen.
Die Europäische Union hofft, dass vor dem EU-Gipfel in Brüssel am
Montag eine Lösung gefunden wird.
Es gibt immer mehr Stimmen, die warnen, der angestrebte
Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro werde nicht reichen. Das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, auf die Länder der
Euro-Zone kämen im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland
neue Lasten zu. Nach Einschätzung der "Troika" brauche das Land noch
einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Statt 130 Milliarden Euro,
wie Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145
Milliarden Euro fällig. Grund sei die Verschlechterung der
wirtschaftlichen Lage in Griechenland. "Wir gehen nicht davon aus,
dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern
einsammeln kann", zitiert das Magazin die Kontrolleure.
Die deutsche Bundesregierung hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn
noch am Freitag vorgeworfen, mit Aussagen über einen höheren
Finanzbedarf in Griechenland unnötig Verwirrung zu stiften. Auch Rehn
hatte gewarnt, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für
eine Lösung nicht ausreichen. Weitere staatliche Hilfen seien
unausweichlich. Dazu hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen
Seibert erklärt: "Ich weiß nicht, was Herr Rehn weiß, was wir
angeblich nicht wissen." Für Deutschland gelte das bewährte
Verfahren, auf Grundlage des "Troika"-Berichts von EU, IWF und EZB
die Entwicklung in Athen zu beurteilen.
Unterdessen wurden in Berliner Regierungskreisen Berichte
bestätigt, es werde in der Euro-Gruppe diskutiert, Athen sollte für
einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt
abgeben. Die "Financial Times" hatte berichtet, dafür solle ein
Beauftragter der EU eingesetzt werden, der alle größeren Ausgaben
Griechenlands überwache und ein Veto-Recht habe. Deutschland und
weitere Länder forderten, die Haushaltskonsolidierung müsse unter
strenge Kontrolle gestellt werden.
Athen reagierte am Samstag mit klarer Ablehnung. "Darüber wird
nicht geredet", hieß es aus Regierungskreisen. Zuständig für die
Ausführung des Haushalts sei ausschließlich die Regierung in Athen,
erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis. Zuvor hatte bereits
Bildungsministerin Anna Diamantopoulou betont: "Das sind keine
ernstzunehmenden Vorschläge". Es sei eine "krankhafte Fantasie, egal
wer sie hat", meinte sie weiter.
Auch die EU-Kommission wies die Forderungen nach einem
europäischen Haushaltskontrolleur für Griechenland zurück.
"Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der
griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und
Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren
Schultern und so muss es bleiben", teilte der Sprecher von
EU-Währungskommissar Rehn am Samstag in Brüssel mit. (APA)
