Kritik an der Polizei

28. Jänner 2012, 12:21
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20 Demonstranten festgenommen - Ballgäste an Zufahrt gehindert

Wien - Bei den Demonstrationen gegen den WKR-Ball sind am Freitag 20 Demonstranten festgenommen und neun Personen verletzt worden. Heute gab es Kritik an der Polizei und zwar von beiden Seiten. Ballorganisator Guggenbichler bemängelte, dass , dass die sichere Zufahrt der Ballgäste nicht gewährleistet gewesen sei. Die ÖH hingegen warf der Polizei vor, sich auf die Seite der Burschenschafter geschlagen zu haben.

Nachdem die Protestaktion am Heldenplatz aufgrund technischer Probleme frühzeitig beendet worden war, zogen einzelne Gruppen durch die Innenstadt und hinderten Ballbesucher auf ihrem Weg in die Hofburg. Es kam auch zu mehreren Sachbeschädigungen. Nach Polizeiangaben nahmen rund 2.500 Personen an der Kundgebung gegen den Burschenschafterball teil. Die Demo-Organisatoren sprachen von bis zu 10.000 Menschen.

ÖH: "Polizei schlägt sich auf Seite der Burschenschafter"

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) kritisierte den Umgang mit den Demonstranten generell: "Die Polizei schlägt sich eindeutig auf die Seite der Burschenschafter. Dass ein erleichterter Zugang zur Hofburg wichtiger gewertet wird als ein legitimer Protest, ist empörend." SOS Mitmensch berichtete in einer Aussendung am Samstag davon, dass Aktivistinnen von einem Ballbesucher mit Pfefferspray attackiert worden seien. SOS Mitmensch zeigte sich über "das Nichteinschreiten" der Polizei "befremdet".

Deutscher mit Sprengsatz aufgegriffen

Im ersten Bezirk wurde ein Deutscher mit einem Sprengsatz in Dosenform aufgegriffen. Außerdem gab es einen "Brandanschlag" auf das Vereinslokal der Burschanschaft Bruna Sudetia. Laut Polizei wurden insgesamt neun Personen leicht verletzt, es handelte sich dabei um fünf Beamte, drei Ballgäste und einen Demonstranten.

Ballorganisator Udo Guggenbichler kritisierte die Einsatzkräfte und sprach von einem "demokratiepolitschen Skandal", denn die Polizei habe eine gesicherte Zufahrt der Ballgäste zur Hofburg nicht gewährleisten können. Dessen ungeachtet sei der Ball "ein wunderbares Fest für Freiheit und Demokratie" gewesen.

Einschreiten musste die Polizei auch auf dem Ball - aufgrund des von Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) verhängtem Uniform-Verbots für Bundesheer-Angehörige. Zumindest von einem Gast wurden die persönlichen Daten aufgenommen, er muss nun mit Konsequenzen wie etwa einer Geldstrafe rechnen.

Wissenschaftsminister im Ehrenkomitee angeführt

Der Ehrenschutz für den umstrittenen Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) durch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) wurde offenbar ausdrücklich genehmigt. Man sei im Besitz einer dementsprechenden schriftlichen Erlaubnis, betonten die Ballorganisatoren Freitagnacht gegenüber der APA. Töchterle führte im Programmheft die Riege des "Akademischen Ehrenkomitees" an, war aber selbst nicht anwesend. Nach ihm angeführt waren außerdem der Präsident der Österreichischen Universitätskonferenz, Heinrich Schmidinger, sowie der Rektor der Montanuniversität Leoben, Wilfried Eichlseder.

Nach Bekanntwerden der Tatsache hatte Töchterle angekündigt, die Sache aufklären lassen zu wollen. "Das war keinesfalls die Intention des Ministers", betonte seine Sprecherin auch am Samstagvormittag. "Wir können das derzeit nicht nachvollziehen und bemühen uns um rasche Aufklärung", kündigte sie an.

Töchterle distanziert sich

Töchterle distanziert sich vom Beitritt zum "Akademischen Ehrenkomitee" vom Ball des Wiener Korporationsrings. Der Minister habe die von den Veranstaltern übermittelte Einladung zum Ball nicht angenommen und persönlich auch keine Erklärung unterschrieben, dem Ehrenkomitee beizutreten, hieß es in einer Aussendung am Samstag. Die den Veranstaltern vorliegende Unterlage sei "ohne Zustimmung des Ministers" erfolgt. "Das bedauere ich. Wir werden hier künftig mit der gebotenen Achtsamkeit vorgehen", erklärte der Ressortchef.

Schmidinger: "Kann mir das nicht erklären"

Heinrich Schmidinger, Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), kann sich nicht erklären, warum sein Name im Programmheft des WKR-Balls aufscheint. "Ich distanziere mich davon und kann mir das nicht erklären", meinte er am Samstagvormittag gegenüber der APA. Eine Anfrage an das Büro der uniko schloss er aus.

"Ich lehne die Gesinnung der Ballveranstalter zutiefst ab. Ich habe das immer verurteilt", so Schmidinger, der gemeinsam mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) im "akademischen Ehrenkomitee" des Balls genannt wurde. Noch nicht ausschließen könne er eine Anfrage an sein Salzburger Sekretariat. "Dem gehe ich noch nach", so der Präsident der Universitätenkonferenz. (APA)

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    Demonstranten gegen den WKR-Ball.

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    Laut Österreichischer Hochschülerschaft habe sich die Polizei auf die Seite der Burschenschaftler gestellt.

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    Demonstration am Ballhausplatz.

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    Teile des Heldenplatzes waren von der Polizei gesichert. 

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    Ballbesucher auf dem Weg in die Hofburg.

  • Demonstration am Heldenplatz.
    foto: christian fischer

    Demonstration am Heldenplatz.

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