Janez Jansa zum neuen Premier gewählt

28. Jänner 2012, 19:48

Konservativer Politiker wird zum zweiten Mal Premier - Regierung soll am 10. Februar stehen

Ljubljana - Slowenien hat acht Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl einen neuen Regierungschef bekommen. Der konservative Oppositionsführer Janez Jansa (53) wurde am Samstag erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung im Parlament erhielt er 51 Stimmen, erforderlich waren mindestens 46. Gleich nach der geheimen Abstimmung legte Jansa den Eid als siebenter slowenischer Ministerpräsident ab. Er wurde zum zweiten Mal Premier, nachdem er bereits zwischen 2004 und 2008 einer Mitte-Rechts-Regierung vorstand.

Der neue Regierungschef wurde erst im zweiten Anlauf gewählt. Der Wahlsieger, der linksgerichtete Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic, war nämlich vor gut zwei Wochen in der ersten Runde an dieser Hürde gescheitert. Obwohl Jansa bei der Parlamentswahl am 4. Dezember nur an zweiter Stelle landete, konnte er eine Mehrheitskoalition aus fünf Parteien schmieden. Seine Demokratische Partei (SDS), die kleinen Rechtsparteien SLS (Volkspartei) und NSi (Neues Slowenien), die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant) und die Pensionistenpartei (DeSUS) haben gemeinsam 50 Mandate im 90-köpfigen Parlament. Das Fünfer-Bündnis hat auch mit den beiden Volksgruppenabgeordneten eine Zusammenarbeit vereinbart.

Opposition einstimmig

Vor der geheimen Wahl am Samstag, die nach einer siebenstündigen Parlamentsdebatte stattfand, rechnete Jansa mit 52 Stimmen. Am Ende erhielt er aber eine Stimme weniger, da offenbar jemand aus seinen eigenen Reihen dagegen stimmte. Auf der anderen Seite stimmte die linksgerichtete Opposition einstimmig gegen Jansa. Die Partei "Positives Slowenien" von Jankovic und die Sozialdemokraten (SD) des scheidenden Premiers Borut Pahor haben alle ihre 38 Gegenstimmen beigesteuert.

"Heute wurde der erste Schritt für die neue Richtung gesetzt", sagte Jansa nach seiner Bestätigung. Er rechnet damit, dass seine Regierung bis zum 10. Februar bestellt wird. Nach der Wahl des Premiers muss das Parlament auch die Ministerliste bestätigen, wobei die designierten Ressortchefs zunächst Hearings in den zuständigen Parlamentsausschüssen zu absolvieren haben. Die Mitte-Rechts-Regierung wird elf Ressortchefs plus einen Minister ohne Portfolio haben.

"Es freut mich, dass die Opposition die Lage in Slowenien ähnlich wie wir bewertet. So wird es leichter sein, sich über die Lösungen zu einigen", sagte Jansa. Als wichtigste Prioritäten seiner Regierung hob er die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, die Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivität und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. "Unsere erste Aufgabe ist das Sparen", kündigte der neue Premier einen harten Sparkurs an. Diese Maßnahme sei unausweichlich, betonte Jansa im Hinblick auf fallende Ratings Sloweniens, die das Verschulden des Landes deutlich verteuern.

Slowenien zählt zu den EU-Staaten mit der am schnellsten wachsenden Verschuldung, obwohl diese unter der Maastricht-Grenze liegt. Die Staatsverschuldung hat sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt - von 21,9 Prozent des BIP (2008) auf 45 Prozent (2011). Weil das kleine Euro-Land wenig Raum für neue Verschuldung hat, setzt die neue Regierung auf Sparkurs und plant, heuer 800 Mio. Euro einzusparen. Auch die Konjunkturaussichten sind schlecht: Das staatliche Wirtschaftsinstitut erwartet heuer ein Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent und rechnet mit rund 116.000 Arbeitslosen in dem Zwei-Millionen-Land.

"Diese Regierung wird keine leichte Arbeit haben", sagte Jansa. Er appellierte an die linksgerichtete Opposition und die Sozialpartner zur Zusammenarbeit bei der Krisenbekämpfung. "Die Lage ist ernst. Ob wir sie stabilisieren können, hängt nur davon ab, inwiefern wir bei den notwendigen Maßnahmen kooperieren werden", so Jansa. Andernfalls befürchtet der künftige Premier für Slowenien ein ähnliches Szenario wie in Irland, Portugal oder Griechenland. Die Opposition hatte in der Parlamentsdebatte trotz kritischer Töne zugesichert, dass sie bei der Krisenlösung konstruktiv sein werde.

Das Regierungs-Comeback des konservativen Politikers war turbulent, nachdem er bei den Neuwahlen überraschend eine Niederlage erlebte. In den Koalitionsverhandlungen, die er parallel zum Wahlsieger Jankovic führte, obsiegte Jansa jedoch. Zunächst sicherte er sich die Unterstützung der beiden kleinen Rechtsparteien, die bereits in seiner ersten Regierung mitwirkten. Als sich auch die DLV auf seine Seite geschlagen hatte, obwohl sie zunächst einen Koalitionsvertrag mit Jankovic paraphiert hatte, stiegen seine Chancen für das Comeback deutlich.

Bei der ersten Abstimmung über den neuen Regierungschef hatte Jankovic dann um zwei Stimmen zu wenig, um das Amt zu bekommen. Um mögliche Überläufer zu verhindern, boykottierten die Rechtsparteien die geheime Abstimmung im Parlament. Jankovic erhielt nicht einmal die Stimmen aller 44 Abgeordneten der Koalition aus seiner Partei "Positives Slowenien" (PS), Sozialdemokraten (SD) und der DeSUS. Als sich schließlich auch die DeSUS der Koalition von Jansa angeschlossen hatte, war seine Wahl zum Regierungschef gesichert.

Am Samstag wurde Jansa auf Vorschlag der fünf Koalitionsparteien gewählt. Staatspräsident Danilo Türk weigerte sich nämlich, Jansa den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Er begründete das mit der rechtskräftigen Anklage gegen Jansa im Schmiergeldprozess um die Anschaffung von Patria-Radpanzern. Daher habe Jansa "nicht die volle Legitimation", für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. Trotz der Vorbehalte hatte Türk am Samstag dem neuen Premier eine erfolgreiche Arbeit gewünscht.

Jansa folgt dem sozialdemokratischen Premier Pahor nach, der nach nur drei Jahren im Amt seinen Posten räumen musste. Seine Mitte-Links-Regierung hat nämlich im vergangenen September eine Vertrauensabstimmung verloren, was zu den ersten vorgezogenen Neuwahlen in der Geschichte Sloweniens führte. Regulär würde die Legislaturperiode erst im Herbst 2012 enden.

(APA)

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3 Postings
An Janez -

Die Slowenen dürfen wählen, aber Präsidenten bestimmen die USA.
Schlimmer als im "Komunismus".
Viva la Demokratie!?

Jansa ist nicht "konservativ"

sondern ist und war ein Revoluzzer!

Das war Baroso auch....

der war sogar Maoist!

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