Konservativer Politiker wird zum zweiten Mal Premier - Regierung soll am 10. Februar stehen
Ljubljana - Slowenien hat acht Wochen nach der vorgezogenen
Parlamentswahl einen neuen Regierungschef bekommen. Der konservative
Oppositionsführer Janez Jansa (53) wurde am Samstag erwartungsgemäß
zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung im Parlament
erhielt er 51 Stimmen, erforderlich waren mindestens 46. Gleich nach
der geheimen Abstimmung legte Jansa den Eid als siebenter
slowenischer Ministerpräsident ab. Er wurde zum zweiten Mal Premier,
nachdem er bereits zwischen 2004 und 2008 einer
Mitte-Rechts-Regierung vorstand.
Der neue Regierungschef wurde erst im zweiten Anlauf gewählt. Der
Wahlsieger, der linksgerichtete Laibacher Bürgermeister Zoran
Jankovic, war nämlich vor gut zwei Wochen in der ersten Runde an
dieser Hürde gescheitert. Obwohl Jansa bei der Parlamentswahl am 4.
Dezember nur an zweiter Stelle landete, konnte er eine
Mehrheitskoalition aus fünf Parteien schmieden. Seine Demokratische
Partei (SDS), die kleinen Rechtsparteien SLS (Volkspartei) und NSi
(Neues Slowenien), die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant) und
die Pensionistenpartei (DeSUS) haben gemeinsam 50 Mandate im
90-köpfigen Parlament. Das Fünfer-Bündnis hat auch mit den beiden
Volksgruppenabgeordneten eine Zusammenarbeit vereinbart.
Opposition einstimmig
Vor der geheimen Wahl am Samstag, die nach einer siebenstündigen
Parlamentsdebatte stattfand, rechnete Jansa mit 52 Stimmen. Am Ende
erhielt er aber eine Stimme weniger, da offenbar jemand aus seinen
eigenen Reihen dagegen stimmte. Auf der anderen Seite stimmte die
linksgerichtete Opposition einstimmig gegen Jansa. Die Partei
"Positives Slowenien" von Jankovic und die Sozialdemokraten (SD) des
scheidenden Premiers Borut Pahor haben alle ihre 38 Gegenstimmen
beigesteuert.
"Heute wurde der erste Schritt für die neue Richtung gesetzt",
sagte Jansa nach seiner Bestätigung. Er rechnet damit, dass seine
Regierung bis zum 10. Februar bestellt wird. Nach der Wahl des
Premiers muss das Parlament auch die Ministerliste bestätigen, wobei
die designierten Ressortchefs zunächst Hearings in den zuständigen
Parlamentsausschüssen zu absolvieren haben. Die
Mitte-Rechts-Regierung wird elf Ressortchefs plus einen Minister ohne
Portfolio haben.
"Es freut mich, dass die Opposition die Lage in Slowenien ähnlich
wie wir bewertet. So wird es leichter sein, sich über die Lösungen zu
einigen", sagte Jansa. Als wichtigste Prioritäten seiner Regierung
hob er die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, die
Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivität und die Schaffung von
Arbeitsplätzen hervor. "Unsere erste Aufgabe ist das Sparen",
kündigte der neue Premier einen harten Sparkurs an. Diese Maßnahme
sei unausweichlich, betonte Jansa im Hinblick auf fallende Ratings
Sloweniens, die das Verschulden des Landes deutlich verteuern.
Slowenien zählt zu den EU-Staaten mit der am schnellsten
wachsenden Verschuldung, obwohl diese unter der Maastricht-Grenze
liegt. Die Staatsverschuldung hat sich in den vergangenen drei Jahren
verdoppelt - von 21,9 Prozent des BIP (2008) auf 45 Prozent (2011).
Weil das kleine Euro-Land wenig Raum für neue Verschuldung hat, setzt
die neue Regierung auf Sparkurs und plant, heuer 800 Mio. Euro
einzusparen. Auch die Konjunkturaussichten sind schlecht: Das
staatliche Wirtschaftsinstitut erwartet heuer ein Wirtschaftswachstum
von nur 0,2 Prozent und rechnet mit rund 116.000 Arbeitslosen in dem
Zwei-Millionen-Land.
"Diese Regierung wird keine leichte Arbeit haben", sagte Jansa. Er
appellierte an die linksgerichtete Opposition und die Sozialpartner
zur Zusammenarbeit bei der Krisenbekämpfung. "Die Lage ist ernst. Ob
wir sie stabilisieren können, hängt nur davon ab, inwiefern wir bei
den notwendigen Maßnahmen kooperieren werden", so Jansa. Andernfalls
befürchtet der künftige Premier für Slowenien ein ähnliches Szenario
wie in Irland, Portugal oder Griechenland. Die Opposition hatte in
der Parlamentsdebatte trotz kritischer Töne zugesichert, dass sie bei
der Krisenlösung konstruktiv sein werde.
Das Regierungs-Comeback des konservativen Politikers war
turbulent, nachdem er bei den Neuwahlen überraschend eine Niederlage
erlebte. In den Koalitionsverhandlungen, die er parallel zum
Wahlsieger Jankovic führte, obsiegte Jansa jedoch. Zunächst sicherte
er sich die Unterstützung der beiden kleinen Rechtsparteien, die
bereits in seiner ersten Regierung mitwirkten. Als sich auch die DLV
auf seine Seite geschlagen hatte, obwohl sie zunächst einen
Koalitionsvertrag mit Jankovic paraphiert hatte, stiegen seine
Chancen für das Comeback deutlich.
Bei der ersten Abstimmung über den neuen Regierungschef hatte
Jankovic dann um zwei Stimmen zu wenig, um das Amt zu bekommen. Um
mögliche Überläufer zu verhindern, boykottierten die Rechtsparteien
die geheime Abstimmung im Parlament. Jankovic erhielt nicht einmal
die Stimmen aller 44 Abgeordneten der Koalition aus seiner Partei
"Positives Slowenien" (PS), Sozialdemokraten (SD) und der DeSUS. Als
sich schließlich auch die DeSUS der Koalition von Jansa angeschlossen
hatte, war seine Wahl zum Regierungschef gesichert.
Am Samstag wurde Jansa auf Vorschlag der fünf Koalitionsparteien
gewählt. Staatspräsident Danilo Türk weigerte sich nämlich, Jansa den
Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Er begründete das mit der
rechtskräftigen Anklage gegen Jansa im Schmiergeldprozess um die
Anschaffung von Patria-Radpanzern. Daher habe Jansa "nicht die volle
Legitimation", für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. Trotz
der Vorbehalte hatte Türk am Samstag dem neuen Premier eine
erfolgreiche Arbeit gewünscht.
Jansa folgt dem sozialdemokratischen Premier Pahor nach, der nach
nur drei Jahren im Amt seinen Posten räumen musste. Seine
Mitte-Links-Regierung hat nämlich im vergangenen September eine
Vertrauensabstimmung verloren, was zu den ersten vorgezogenen
Neuwahlen in der Geschichte Sloweniens führte. Regulär würde die
Legislaturperiode erst im Herbst 2012 enden.
(APA)
