UN-Syrien-Resolution

Russland gesprächsbereit, aber "rote Linien"

28. Jänner 2012 08:35

Teile des aktuellen Entwurfs seien jedoch "inakzeptabel"

New York - Die UN-Vetomacht Russland hat ihre ablehnende Haltung zu einem europäisch-arabischen Entwurf für eine Syrien-Resolution bekräftigt, allerdings Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Freitag, Teile des Entwurfs seien "inakzeptabel". Er machte aber keine explizite Drohung, ein Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzulegen. "Wir, die russische Delegation, sehen den Entwurf nicht als eine Basis, auf der wir zustimmen können." Das bedeute aber nicht, dass Russland es ablehne, sich mit den Unterstützern des Entwurfs einzulassen, sagte Tschurkin in New York, wo der Sicherheitsrat über die Lage in Syrien beriet.

Die russische Delegation habe bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats die "roten Linien" erläutert, die Russland nicht überschreiten werde, sagte Tschurkin. Dazu zählen Sanktionen und ein Waffenembargo. Der Entwurf ignoriere diese roten Linien und enthalte einige neue Elemente, "die wir prinzipiell inakzeptabel finden", sagte Tschurkin. Wie die Arabische Liga versuche der neue Resolutionsentwurf, Syrien eine Lösung "aufzuzwingen". Russland ist seinen Angaben zufolge aber bereit, weiter über den Text zu verhandeln.

Gegen Sanktionen oder Waffenembargo

Nach Angaben des britischen UN-Botschafters Mark Lyall Grant soll es am Montag weitere Gespräche geben. Seinen Angaben zufolge werden in dem neuen Entwurf weder Sanktionen noch ein mögliches Waffenembargo genannt.

Der Text fordert Unterstützung für den Plan der Arabischen Liga, der den Rückzug des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vorsieht. Außerdem ermutigt er alle Staaten, sich den im November von der Liga verhängten Sanktionen anzuschließen. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig hatte sich vor Beginn der Sitzung zuversichtlich geäußert, dass es eine "Chance für ein neues Kapitel" im internationalen Umgang mit dem Konflikt in Syrien gebe. Marokko hatte den europäisch-arabischen Resolutionsentwurf, der den Syrien-Plan der Arabischen Liga unterstützt, in den 15-köpfigen Sicherheitsrat eingebracht.

Seit zehn Monaten versucht die Führung in Damaskus, die Proteste gegen Assad niederzuschlagen. Nach UN-Angaben starben dabei in den vergangenen zehn Monaten mehr als 5.600 Menschen.

Russland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten der syrische Führung. Großbritannien und Frankreich hoffen, dass über den Entwurf in der kommenden Woche abgestimmt wird. Sie setzen unter anderem auf den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, der zu Syrien am Dienstag angehört werden soll. (APA)

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7 Postings
Bertel Mann
 
29.01.2012 08:45
Die arabische Liga - gewissermaßen die Mutter aller demokratischen Staaten - ist ja prädestiniert, in anderen Staaten den Rückzug von autoritären Herrschern zu fordern

Die Heuchelei der Guten ist unerträglich

jack_the_stripper
28.01.2012 15:26
russland zeigt...

...gesprächsbereitschaft. aber was ist mit china?

Quiche
28.01.2012 14:36
CNN-Interview

Hala Gorani interviewt die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte

http://edition.cnn.com/video/?/v... crisis.cnn

Quiche
28.01.2012 14:34

http://edition.cnn.com/video/?/v... crisis.cnn

a b1
28.01.2012 10:12
Naja, "Waffenembargo"

könnte ja von einigen so ausgelegt werden, dass man ihnen alle Waffen wegnehmen muss ... notfalls mit Gewalt und Luftangriffen.

Russland lernt eben aus der Geschichte.

NONE
28.01.2012 10:07

Mit anderen Worten - es muss nur der Preis stimmen bevor die Russen Assad fallen lassen.

Dann wird es zur Verurteilung bei der UN kommen, die Rhetorik wird verschärft, die NATO wird eingreifen (mit der Türkei) und Assad stürzen.

Danach wird es gegen den Iran gehen.

Eine klassische Salamitaktik.

Und man lernt daraus - stimmt der Preis lässt jeder jeden liegen.

grumbleduke
 
28.01.2012 14:06
yup

Die Russen brauchen in der Region auch weiterhin mindestens eine Zehenspitze in Tür. Das Angebot, für welches die Russen letztendlich die Beine breit machen werden, kann nur von der AL kommen.

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