Die türkische Regierung wartet und raucht vor Wut: Kommt das Genozid-Gesetz nicht vor das französische Höchstgericht, setzt es "Sanktionen".
Der
Countdown läuft, aber wann die Null kommt, ist nicht ganz sicher.
Innerhalb von 15 Tagen will der französische Staatspräsident
Nicolas Sarkozy das Montagnacht diese Woche (23. Jänner) vom Senat
angenommene Genozid-Gesetz unterschreiben und im Amtsblatt
veröffentlichen lassen. Noch so ein gemeiner Trick von „Satan
Sarkozy“ gegen die Türken: Das Rechtsauslegerblatt Sözcü hat
seiner Leserschaft den Präsidenten mit Teufelsohren und roten Augen
präsentiert. Sarkozy habe den türkischen Bündnispartner mit einem
„dämonischen Plan“ verkauft, so lernte man diese Woche:
„Vielleicht wird er die Stimmen der Armenier bekommen, aber die
Freundschaft der Türkei wird er verlieren.“
Aber dann
gibt es noch die französischen Senatoren. 197 haben gegen das Gesetz
gestimmt, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern im
Osmanischen Reich 1915/16 unter Strafe stellt – 45.000 Euro und/oder ein Jahr Haft. 60 Senatoren reichen, um das
Verfassungsgericht anzurufen und das Genozid-Gesetz prüfen und
vielleicht wieder kippen zu lassen. Die Unterschriften werden nun
gesammelt, auch das ist Teil des Countdowns. Tritt das Gesetz in
Kraft und sind die 60 bis dahin nicht erreicht, setzt es türkische
Sanktionen gegen Frankreich. Der Strafkatalog steht fest, so
versichert die Regierung in Ankara, die wartet und vor Wut raucht.
Was bisher
geraunt wurde: Abzug des türkischen Botschafters, möglicherweise
auch Ausweisung des französischen Botschafters in Ankara; Aussetzung
der kulturellen Zusammenarbeit, was den französischen Gymnasien und
den Kulturinstituten in Istanbul, Izmir und Ankara schaden wird;
keine außenpolitische Zusammenarbeit. Bei der Formulierung
wirtschaftlicher Repressalien wird die türkische Regierung etwas
vorsichtiger umgehen – absehbarer Rechtsstreitigkeiten in der WTO
wegen, aber auch weil eine Reihe französischer Firmen in der Türkei
produzieren lässt und ein Boykott von Danone-Joghurts oder
Renault-Familienkutschen am Ende nur Arbeitsplätze wegsäbelt.
Hayrünissa
Gül, die First Lady, ist bereits mit einer Strafmaßnahme
vorgeprescht und hat die Frau des französischen Botschafters Laurent
Bili nicht zum Ladies' Neujahrs-Lunch eingeladen; allerdings kam auch
heraus, dass Madame Bili es ohnehin vorzieht in Frankreich zu leben.
Aus Eriwan erreichte uns derweil die unvermeidliche Nachricht: Ein
neugeborener Bub hat den Namen „Sarkozy“ verpasst bekommen. „Möge
unser Kind, Sarkozy Avetissian, auch ein so mutiger und gerechter
Mann werden“, erklärte die Großmama. Nun ja.
TürkMax,
ein kleiner Privatkanal, hat allerdings schon nach der ersten
Sanktionsaufwallung im Dezember, als die französische Nationalversammlung das Genozid-Gesetz angenommen hatte, in einem satirischen Kommentar
die Landsleute enttäuschen müssen: ein bestimmter Boykott, der zwar
naheliegend ist, aber leider völlig unmöglich, ist die Verbannung
aller französischen Wörter aus dem Türkischen. Und davon gibt es –
in der Rechtschreibung brachial vereinfacht– jede Menge: avukat,
alkol, asansör, şoför,
buji, kuaför, manikür, pedikür, taksi, vapur (für die Fährschiffe
in Istanbul oder Izmir), tuvalet, kruvesan... - und natürlich
boykot.
