Die wahre Umverteilung in Österreich findet nicht durch das Steuersystem, sondern über Sozialtransfers statt
Bald werden wir es wissen: Wer wird wie belastet durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen?
Ein Sparpaket bedeutet immer auch Umverteilung. Die Frage ist: wie fair und wie sinnvoll.
Die österreichischen Freunde der populistischen Umverteilung (SPÖ, Grüne, ÖAAB, manche Wirtschaftsforscher, Journalisten, Arbeiterkammer, ÖGB) haben hier in letzter Zeit die Meinungs-Hegemonie erlangt. Im O-Ton: "Die Reichen will ich erwischen" (Faymann), bzw. "Her mit der Marie!" (Mikl-Leitner). Bevor man sich in diese Debatte begibt, sollte man versuchen, den Ist-Zustand möglichst wertfrei darzustellen.
Von der österreichischen Wohnbevölkerung von 8,3 Millionen sind rund vier Millionen aktiv im Erwerbsleben. Davon wieder sind laut Statistik Austria 1,8 Millionen bzw. laut Wifo zwei Millionen sogenannte Nettotransferzahler. Sie zahlen mehr an direkten Steuern und Abgaben ins System ein, als an sie zurückfließt.
Also etwa die Hälfte der Bevölkerung ist erwerbstätig, davon wieder jeweils die Hälfte Nettotransferzahler und Nettotransferbezieher.
Umverteilt wird zunächst durch (Einkommens-)Steuern. Von der bürgerlichen Seite wird ins Treffen geführt, dass die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher (dazu gehören auch Pensionisten) rund 34 Prozent des Einkommens erwirtschaften, aber 56 Prozent der Steuerleistung tragen. Das oberste eine Prozent, also die "wirklich Reichen", erzielt neun Prozent der Einkommen, aber zahlt 19 Prozent des Steueraufkommens. 2,7 Millionen oder 44 Prozent (!) der Einkommensbezieher zahlen wegen geringen Einkommens (oder Pension) überhaupt keine (Einkommens-)Steuer. Allerdings zahlen auch die einkommenssteuerbefreiten Geringverdiener Mehrwertsteuer und Sozialversicherung und tragen auf diese Weise zur Finanzierung des Systems bei.
Doch die wahre Umverteilung in Österreich findet eben nicht durch das Steuersystem, sondern über Sozialtransfers statt. Eine große Wifo-Studie unter Projektleitung von Alois Guger kommt zu dem eindeutigen Schluss: "Die Verteilung der Markteinkommen wird in Österreich durch die Aktivitäten des Staates in beträchtlichem Ausmaß korrigiert." Das untere Drittel der Haushalte kriegt demnach 84 Prozent seines Markteinkommens aus öffentlichen Leistungen (ohne Pensionen) zusätzlich drauf, das mittlere 29 Prozent und das obere nur zwölf Prozent.
So kommt die sehr gleichmäßige Einkommensverteilung in Österreich zustande. Nach der Maßzahl Gini-Koeffizient ist Österreich mit 0,261 Zweiter hinter Schweden. Die OECD gab im Dezember eine Studie heraus, wonach "die Einkommensungleichheit steigt". Allerdings nicht in Österreich: Da sind wir seit Jahren stabil gleichmäßig. Dafür sorgt der umverteilende Staat.
Das gilt für Einkommen. Bei Vermögen ist die Sache etwas anders, aber auch nicht so ganz, wie viele Umverteiler meinen. Davon demnächst mehr. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.1.2012)
Quellen: Wifo: Umverteilung durch den Staat in Österreich (Sept. 2009) - Wifo: Entwicklung und Verteilung der Einkommen (2009/10) - Industriellenvereinigung: Wohlstand, Armut & Umverteilung in Österreich. Fakten und Mythen (Nov. 2011) - OECD: Divided We Stand. Why Inequality Keeps Rising (Dez. 2011) Parlamentarische Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich" (Jänner 2010).
