Bremser als Realisten

Kommentar | Gerald John
27. Jänner 2012, 19:16

Die Realität komplexer als in halbseitigen und -seidenen Milchmädchenrechnungen

Es wäre alles so leicht. Die Koalition müsse nur wollen, sagen die rhetorischen Reformpropheten, dann ließen sich im Handumdrehen Milliarden einsparen. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl etwa hat ein entwaffnendes Konzept vorgelegt: Einfach die Ausgaben um fünf Prozent kürzen - schon wäre die Republik gerettet.

Leider ist die Realität komplexer als in halbseitigen und -seidenen Milchmädchenrechnungen. Das zeigt sich gerade bei den viel beklagten "Kostentreibern" im Budget.

Beispiel Gesundheit: Minister Alois Stöger etwa ist mehr Realist als Bremser, wenn er verkündet, dass die Spitalsreform noch zwei Jahre auf sich warten lasse. Ein derart verfahrenes System lässt sich nicht per Diktat für ein flottes Sparpaket umkrempeln, dafür fehlt dem Ressortchef schon einmal die Macht. Und selbst wenn die für die Krankenhäuser zuständigen Länder in kollektiven Reformrausch verfallen sollten, bleibt die Kur - neue Strukturen, neues Angebot - wegen der Wechselwirkungen langwierig. Es hilft nichts, Leute aus teuren Spitälern schmeißen zu wollen, wenn es gleichzeitig zu wenige Arztpraxen oder Pflegebetten gibt. Langfristig kann ein Generalumbau viel bringen, doch mit schnellem Geld ist nicht zu rechnen.

Ähnlich vertrackt ist eine Pensionsreform. Natürlich ist es ein Übel, dass die Österreicher im Schnitt mit 58 Jahren in Pension gehen - gerade der rote Gewerkschaftsflügel blickt da auf eine unselige Tradition der Ignoranz zurück. Doch systemische Unsinnigkeiten, die zur Frühpension verleiten, sind nur eine Seite der Medaille. Genauso gibt es ältere Arbeitnehmer, die aus dem Job gedrängt werden oder zum Weitermachen einfach zu marod sind.

Angesichts der vielschichtigen Problemlage ist der Glaube naiv, das Antrittsalter durch Drehen an ein paar Stellschrauben mir nichts, dir nichts um mehrere Jahre anheben zu können, um dem Staat Milliarden zu ersparen. Landen verhinderte Frühpensionisten in der Arbeitslosigkeit oder im Krankenstand, ist nichts gewonnen. Auch hier gilt: Eine Revolution ist nötig, doch sie wird kurzfristig wenig Geld bringen, sondern vielleicht sogar etwas kosten.

Wer das Budgetdefizit rasch durch Einschnitte bei Gesundheit und Pensionen senken will, kann das nur mit der Brachialmethode: indem Leistungen runtergefahren werden, auf die wegen der Alterung immer mehr Leute angewiesen sein werden. Eine Sanierung wäre das schon - aber nach dem Prinzip Operation gelungen, Patient tot. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.1.2012)

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entweder kommt der rasenmäher,

oder es kommt gar nix (und damit recht bald ein dickes ende).

natürlich gibt es wesentlich klügere vorgangsweisen beim sparen. die setzen aber bei uns ca. 200 - 300 jahre feilschen und verhandeln voraus.

Wie kommt Gerald John dazu,...

...dem Christoph Leitl hier Aussagen in den Mund zu legen, die er so NIE gemacht hat?
Ich habe das damalige Ö1-Mittagsjournal gehört, als Leitl dort "Im Journal zu Gast" war, und in keinster Weise war die Themen Gesundheit - Spital - Kur - Pension etc. im Vordergrund.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stand das undurchsichtige Förderwesen in Österreich, in diesem er massive Einsparungen forderte! Das auch im laufenden Budget kurzfristig positive Auswirkungen mit sich ziehen würde...

Leitl nennt die 5 % allgm. Kürzung ständig

... und darüber hinaus eine Menge anderen Blödsinn. nur weil er in einem interview das vielleicht nicht so gesagt hat, ändert das nichts daran, dass er es andernorts (inkl. eigene Presseaussendungen) sehr wohl getan hat. ähnlich bei der Verwaltungsreform, wo er sogar ein eigenes konzept öffentlich behauptet hat, das dann weder online zu finden war noch auf direkte Anfrage zu erhalten war.
Und an seinen ganz verwirrten tagen kombiniert er es dann zu 5 % einsparung in der Verwaltung = Nulldefizit ... ohne beweis, dass 1 = 10 gilt :-)
aber da das ein Österreich-Interview war lässt sich schwer sagen ob jetzt die Zeitung, er selbst oder beide die fehlerquelle sind.

Genau so hat er es gesagt...

... der Herr Leitl, der sich immer mehr zum neoliberalen Kampfhung entwickelt: 5 % spart jedes Ressort ein in der Privatwirtschaft (das sind ja immer die guten!) geht das auch. Was er nicht sagt, ist: Die Leistungen des Staates müssten zurückgefahren werden: 5 % weniger Pension - dann hat man 5 % gespart - so einfach ist das in der Welt des Herrn Leitl. 5 % weniger Korruptionsbekämpfung (vielleicht gut für die Klientel vom Herrn Leitl?), 5 % weniger Richter, die sich mit Liechtenstein herumschlagen, 5 % weniger Operationen von Ärzten, die sowieso schon am Limit arbeiten....

Gegen diesen Allerweltsweisheiten verbreitenden Artikel sind ja die Aussagen eines Herrn Leitl geradezu intellektuelle Gewalttaten.

5 % aller Staatsleistungen zu streichen

ist KEINE einfach naive Lösung. Natürlich nicht!

Warum schreibt/mobbt Gerald John wieder gegen den Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl?

am gerechtesten wäre es deshalb

jede Staatsausgabe um 5 Prozent zu kürzen. wäre nicht nur am einfachsten sondern würde dazu führen dass jeder gleich betroffen ist.

Eben nicht.

5% von z.B. Transferleistungen treffen eben diejenigen nicht, die darauf nicht angewiesen sind und den Entfall dank ihrer gut gefüllten Tasche ersetzen können.

weil leitl es nicht anders verdient!

"Leistungen herunterfahren."

Genau darum wird es letztendlich gehen (müssen). Und je früher man das macht, um so konrollierter, besser und gerechter wird es.

Aber die Einsicht dafür ist bei der Mehrheit nicht vorhanden. Das dauert noch ein paar Jahre oder Jahrzehnte. Und dann wird es jeder schon immer gewusst haben wollen.

Da liegen sie ganz falsch

Die Sozialleistungen sind gut und wichtig.
Oder um das ihres Gleichens zugänglich zu machen:
Der Sozialstaat ist eine Versicherung für die Reichen. Er sorgt dafür, dass der Pöbel die Fackeln und Mistgabeln im Keller lässt.

Wenn es keine soziale Sicherheit mehr gibt, wird man sie öfter überfallen, man wird öfter bei Ihnen einbrechen und irgendwann wird dann der Mob vor ihrer Villa stehen...

also sind Sozialleistungen

quasi vergleichbar mit Schutzgeldzahlungen an die Mafia?

Nein, sie sind der Preis der Zivilisation

Steht in meinem Posting irgendetwas vom Abschaffen von Sozialleistungen?

Leistungen herunterfahren = Abschaffen von Sozialleistungen.

es gibt zuviele Sozialleistungen

die unbefristet vergeben wurden/werden. würde man alle jene Sozialleistungen von jenen streichen, deren Einkommen eine gewisse Höhe erreicht haben, könnte man sehr viel einsparen.

NR-Abgeordnete müssen nicht in Gemeindewohnungen mit Sozialzins wohnen, usw

Man muß nicht jeden Krebs im Ganzkörperscan betrachten

die Schulmedizin ist zu teuer geworden und da kann man sofort den Stift ansetzen.

Also

ich wüsste schon gern, ob Metastasen auch in anderen Körperteilen sind.

Ach, und das wissen Sie, weil Sie natürlich Arzt sind?

Ich gehe eigentlich davon aus, dass kein Arzt ein MRT anordnen wird, wenn er davon keinen Informationsgewinn erwarten kann.

Davon abgesehen ist das teure an diesen Geräten die Anschaffung bzw. das Personal.
Das Teil jetzt die meiste Zeit ungenutzt rumstehen zu lassen wäre wohl eher eine Verschwendung (das Personal muss sowieso da sein, wegen den Notfällen).

Bei dieser Einstellung

kann ja nix weitergehen!

Wie immer die Länder und der Bund

ihre "Zuständigkeiten" hin und herschieben:

Überbordende Leistungen zu überbordenden Kosten ("zu viele Spitalsbetten") können am schnellsten und zielführendsten durch Einführung eines Selbstbehalts (wie bei Beamten und Selbständigen) zurückgedrängt werden.

Lauter Aufschrei von links und rote Strichel!

Unsozial!

Nein, da müssen "strukturelle" Reformen her: "alles zum Bund!".

Larifari. Kommt weder in die Gänge, noch wird es was nützen.

Selbstbehalte haben wir doch längst

Auch als GKK-Versicherter bekommen sie nach einem Krankenhausaufenthalt eine Rechnung.

Aber, aber

beträgt der Selbstbehalt der ASVGler für jede ärztliche Leistung etwa auch 20 Prozent? Sie zahlen m. W. höchstens 10 Euro...

Wollen wir denn wirklich, dass kranke Menschen sich erstmal darüber Gedanken machen müssen, ob sie sich das leisten können bevor sie zum Arzt gehen?

Wenn es die Selbstständigen nicht schaffen ein anständige Krankenversicherung auf die Reihe zu bringen, dann ist das ihr Problem (oder eben nicht, weil die dort eh alle genug Geld haben und die 20% nie ein Problem sein werden).
Bei den GKK-Versicherten gibt es aber viele, die kein Geld haben (ja, so etwas gibt es tatsächlich) und ich halte es für zutiefst verabscheuungswürdig, diesen Menschen aus finanziellen Gründen ärztliche Hilfe zu verweigern.

Sie vergessen,

dass der größte Teil der Selbstständigen prekär lebende Einzelpersonen sind, entweder freiwillig oder von der Firma per Werkverträgen u.s.w. erzwungen. Für diese große Gruppe, die immer größer wird, hat weder die Wirtschaftskammer noch der ÖGB und die AK Brauchbares zustande gebracht.
Ansonsten bin ich ganz bei ihnen.

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