Parlament muss noch zustimmen - Rechtsaußen Geert Wilders jubelt
Den Haag - Nach Belgien und Frankreich wollen auch die
Niederlande muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der
Öffentlichkeit verbieten. Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung stimmte am
Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Bei Verstößen sollen Geldstrafen
bis 390 Euro drohen. Das berichtete die Nachrichtenagentur ANP.
Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Burkas und anderen
gesichtsverschleiernden Kleidungsstücken unter anderem auf offenen Plätzen, in
Schulen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Parlament muss noch zustimmen. In
der Bevölkerung genießt das Vorhaben laut Umfragen breite Unterstützung. Von 16
Millionen Einwohnern der Niederlande tragen nach jüngsten Schätzungen rund 150
Frauen ständig eine Burka.
Die Integrationsministerin Liesbeth Spies bezeichnete das Verbot als
angemessene Maßnahme von "höchster Wichtigkeit". Auf diese Weise könne die
rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und
offenen Gesellschaft besser garantiert werden.
Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders bezeichnete
den Beschluss des Kabinetts als "fantastische Neuigkeit". Im vergangenen Jahr
hatten auch Belgien und Frankreich das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit
verbot
Dem Kabinett gehören Vertreter der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit
und Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) an. Die Partei für Freiheit
(PVV) von Wilders sichert der gelb-schwarzen Minderheitsregierung auf der Basis
eines Duldungsvertrags eine knappe Mehrheit im Parlament. (APA)
