Ursula Stenzels Probleme mit "einer kleinen Gruppe, die viel Wind macht"

Die Bezirksvorsteherin des ersten Wiener Gemeindebezirks im Interview über Bürgeranliegen

Die Änderung der Citybusrouten ist einigen Bewohnern im ersten Bezirk ein Dorn im Auge. Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (VP) nimmt Stellung zum Bürgerzorn. Julia Herrnböck stellte die Fragen.

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Standard: Trotz Protesten fahren die Citybusse seit Jänner neue Routen. Wie ist die erste Bilanz?

Stenzel: Ich bekomme täglich Anrufe und E-Mails. Es geht um eine kleine Gruppe, die eventuell auch anders fahren könnte und unheimlich viel Wind macht. In Verhandlungen mit den Wiener Linien habe ich erreicht, dass der Schwedenplatz wieder angefahren wird und dass es weiterhin eine Durchquerung gibt. Jetzt merkt man, es ist zu wenig, um die Wogen zu glätten.

Standard: Ist eine Änderung also doch noch möglich?

Stenzel: Es ist kein Vorschlag vom Tisch. Nach einer angemessen Zeit wird evaluiert. Die Fußgängerzone wird seit elf Jahren vom Bezirk gewünscht.

Standard: Warum gibt es dann so viel Widerstand?

Stenzel: Wenn Sie irgendwem irgendwas wegnehmen, wird er empört sein. Für die Blaulicht-Organisationen kommt eine Durchquerung der Fußgängerzone definitiv nicht infrage.

Standard: Auch wenn das jahrelang funktioniert hat?

Stenzel: Ja. Die Fußgängerfrequenzen haben entscheidend zugenommen, deswegen fährt der Bus am Graben nicht mehr.

Standard: Hat die neue Linienführung etwas mit den Wünschen des Investors René Benko zu tun?

Stenzel: Das wird immer so gesagt, das ist eine krasse Ansicht. 2001 lag der erste Antrag in der Bezirksvertretung zur Erweiterung der Fußgängerzone. Herrn Benkos Projekte sind ein Anlass, aber nicht der Grund.

Standard: Ist der bürgerliche Widerstand im Ersten etwas Neues?

Stenzel: Es sind Leute, die betroffen sind. Es ist legitim, dass sie Wünsche äußern. Wer den Wirbel macht, ist die Opposition.

Standard: Warum macht der Erste beim Anrainer-Parken nicht mit?

Stenzel: Die Zehnprozentlösung reicht nicht. Ich will das Anrainer-Parken im ganzen Bezirk.

Standard: Wo sehen Sie Sparpotenziale in Ihrem Bezirk?

Stenzel: Wo wollen Sie im ersten Bezirk sparen? Bei Schulen? Kindergärten? Instandhaltungen? Im Wesentlichen bekommen die Bezirke nicht die entsprechenden Mittel für ihre Aufgaben. Dann muss man bei der Stadt um Sondermittel anfragen. Auf die Tour kann die Stadt ihre Schulden auf die Bezirke auslagern.

Standard: Sehen Sie Sparpotenzial bei der Stadt?

Stenzel: Och, da kann ich mir schon einiges vorstellen. Ich glaube der Werbeetat der Stadt ist ein sehr großer Posten.

Standard: Haben Sie eine Ahnung, wie groß der Etat ist?

Stenzel: Ja, das geht in hunderte Millionen Euro. Das ist sehr geschickt gemacht und läuft über Firmen wie Wien Holding und Wien Energie. Auch die Doppelgleisigkeiten im Verwaltungsapparat könnte man beseitigen. Es gibt zum Beispiel Vertragsfirmen der Stadt Wien, um die komme ich nicht rum. Die Bodenhülse für den Christbaum am Stephansplatz hat 10.000 Euro gekostet - dreimal so viel wie eine vergleichbare in einer niederösterreichischen Stadt. Aber wir müssen sie dort kaufen.

Standard: Ist es richtig, dass allein für die Sanierung der öffentlichen Toiletten im ersten Bezirk 500.000 Euro verwendet werden?

Stenzel: Ja. Ich werde durch diese unvermeidbaren Ausgaben in eine Schuldenfalle gedrängt. Der erste Bezirk hat einen enormen wirtschaftlichen Mehrwert für die Stadt. Davon sehen wir aber keinen Groschen. Wenn ich einen Teil kriegen würde, hätte ich kein Problem.

Standard: Wie kann der Erste als Wohnbezirk attraktiver werden?

Stenzel: Es gibt genügend Leute, die können und wollen dort wohnen. Ich sehe weniger einen Bewohnerschwund als eine soziale Umschichtung. Das kann man bedauern oder auch nicht. Aber ein stärkerer Mix wäre schön.

Standard: Nur zwei Lokale im Ersten dürfen bis 6 Uhr offen halten. Flex-Betreiber Peter Schachinger droht nun, nach Berlin zu gehen. Wäre das nicht ein Verlust?

Stenzel: Ob das Flex eine kulturelle Institution ist, sei dahingestellt. Drogen sind immer noch ein Problem. Ich sehe in der Standortverlegung keinen Verlust.

Standard: In welcher Funktion schreiben Sie für die "Bezirkszeitung"?

Stenzel: Als Bezirksvorsteherin. Ich gehöre zwar der ÖVP an, aber ich bin immer eine Quereinsteigerin geblieben und lasse mich von keiner Partei vereinnahmen.

Standard: In welche Richtung geht die ÖVP Wien mit dem neuen Obmann Manfred Juraczka?

Stenzel: Na hoffentlich in eine bessere - mehr will ich dazu gar nicht sagen. Ich war unglücklich mit dem Zustand der Stadt-ÖVP, weil ich glaube, dass sie bürgerliches Potenzial einfach liegengelassen hat. Ich orte die Bereitschaft, dass frustrierte Bürgerliche der FPÖ zulaufen. Die Leute aus dem Gemeindebau tun das sowieso. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.1.2012)