Mehrere Ministerien fallen unter neuem Mitte-Rechts-Team weg - Kritik wegen Zuordnung der Staatsanwaltschaft zum Innenministerium - Künstler protestieren
Ljubljana - Die künftige
slowenische
Mitte-Rechts-Regierung ist nicht einmal gebildet, schon verursacht sie Aufregung
rund um die Kürzung und Neuaufteilung der Ressorts. Das Parlament hatte am
gestrigen Donnerstag die Zahl der Ressorts von 15 auf 11 gesenkt. Damit fallen
mehrere, bisher selbstständige Ministerien weg. Die neue Regierung wird
insgesamt zwölf Minister haben, davon einen ohne Portfolio.
Für die schärfste Kritik sorgte die Verlegung der Staatsanwaltschaft, die
bisher dem Justizminister untergeordnet war, in das Ministerium für Inneres. Die
Änderung wird mit einer größeren Effizienz begründet. Kritiker werfen der
künftigen Regierung jedoch vor, mit diesen Änderungen aus Slowenien einen Polizeistaat machen zu wollen.
Rechtsexperten und der Staatsanwälteverband kritisieren die angekündigte
Verlegung als fragwürdig: Bereits 1998 habe das Verfassungsgericht klargemacht,
dass die Staatsanwaltschaft im slowenischen
Rechtssystem ein Teil der Justiz im weiten Sinne sei.
Für den Anwalt und früheren Staatsanwalt und Strafrichter Bostjan Penko
könnte die Konzentration von solcher Macht in einem Ressort gefährlich werden.
"Es gibt Systeme wie in Skandinavien, wo die Staatsanwaltschaft sehr mit der
Polizei verbunden ist. Diese Regelung setzt jedoch eine reife Demokratie und
Menschen voraus, die mit voller Integrität und über jeden Zweifel des
Amtsmissbrauchs erhaben, entscheiden. Die Machtkonzentration kann einerseits zu
effizienteren Verfahren führen, anderseits besteht aber auch eine größere Gefahr
für Missbrauch und politische Einflussnahme", sagte Penko gegenüber der
Tageszeitung "Dnevnik". Dem slowenischen
Rechtsstaat traut er allerdings diese Reife nicht zu.
Schmiergeldprozess
Auch die Besetzung des Innenministeriums scheint sich zu einem ersten
Konflikt innerhalb der Fünfer-Koalition zu entwickeln. Die "Bürgerliste" von
Gregor Virant (DLV) ist dagegen, dass die Ressorts Justiz oder Inneres von der
Demokratischen Partei (SDS) geführt werden, weil deren Chef, der künftige
Ministerpräsident Janez Jansa, in einem Schmiergeldprozess um die Anschaffung
von Patria-Radpanzern angeklagt ist. Allerdings sollte das Innenministerium
gemäß der geplanten Ressortverteilung der SDS zukommen. Gerade die DLV hatte die
Zuordnung der Staatsanwaltschaft zum Innenministerium in den Koalitionsvertrag
hineinreklamiert.
Unterdessen protestieren die slowenischen
Künstler lautstark gegen die Abschaffung des selbstständigen Kulturministeriums,
das nun dem Ministerium für Bildung und Sport zugeschlagen wird. Die Künstler
befürchten dadurch Verschlechterungen. Das Ministerium für Bildung uns Sport
wird künftig auch für das Hochschulwesen zuständig sein.
Andere Ressorts werden aufgeteilt. So wandern die Agenden des bisherigen
Ministeriums für Umwelt und Raumplanung zum Agrar- bzw. zum
Infrastrukturministerium. Auch das Verwaltungsministerium fällt weg und wird dem
Justizministerium angegliedert. Die Kürzung und Neuaufteilung der Ressorts folgt
Wahlversprechen von einer schlankeren und billigeren Regierung. (APA)
