Streit wegen Neuaufteilung der Regierungsressorts

 

Ljubljana - Die künftige slowenische Mitte-Rechts-Regierung ist nicht einmal gebildet, schon verursacht sie Aufregung rund um die Kürzung und Neuaufteilung der Ressorts. Das Parlament hatte am gestrigen Donnerstag die Zahl der Ressorts von 15 auf 11 gesenkt. Damit fallen mehrere, bisher selbstständige Ministerien weg. Die neue Regierung wird insgesamt zwölf Minister haben, davon einen ohne Portfolio.

Für die schärfste Kritik sorgte die Verlegung der Staatsanwaltschaft, die bisher dem Justizminister untergeordnet war, in das Ministerium für Inneres. Die Änderung wird mit einer größeren Effizienz begründet. Kritiker werfen der künftigen Regierung jedoch vor, mit diesen Änderungen aus Slowenien einen Polizeistaat machen zu wollen. Rechtsexperten und der Staatsanwälteverband kritisieren die angekündigte Verlegung als fragwürdig: Bereits 1998 habe das Verfassungsgericht klargemacht, dass die Staatsanwaltschaft im slowenischen Rechtssystem ein Teil der Justiz im weiten Sinne sei.

Für den Anwalt und früheren Staatsanwalt und Strafrichter Bostjan Penko könnte die Konzentration von solcher Macht in einem Ressort gefährlich werden. "Es gibt Systeme wie in Skandinavien, wo die Staatsanwaltschaft sehr mit der Polizei verbunden ist. Diese Regelung setzt jedoch eine reife Demokratie und Menschen voraus, die mit voller Integrität und über jeden Zweifel des Amtsmissbrauchs erhaben, entscheiden. Die Machtkonzentration kann einerseits zu effizienteren Verfahren führen, anderseits besteht aber auch eine größere Gefahr für Missbrauch und politische Einflussnahme", sagte Penko gegenüber der Tageszeitung "Dnevnik". Dem slowenischen Rechtsstaat traut er allerdings diese Reife nicht zu.

Schmiergeldprozess

Auch die Besetzung des Innenministeriums scheint sich zu einem ersten Konflikt innerhalb der Fünfer-Koalition zu entwickeln. Die "Bürgerliste" von Gregor Virant (DLV) ist dagegen, dass die Ressorts Justiz oder Inneres von der Demokratischen Partei (SDS) geführt werden, weil deren Chef, der künftige Ministerpräsident Janez Jansa, in einem Schmiergeldprozess um die Anschaffung von Patria-Radpanzern angeklagt ist. Allerdings sollte das Innenministerium gemäß der geplanten Ressortverteilung der SDS zukommen. Gerade die DLV hatte die Zuordnung der Staatsanwaltschaft zum Innenministerium in den Koalitionsvertrag hineinreklamiert.

Unterdessen protestieren die slowenischen Künstler lautstark gegen die Abschaffung des selbstständigen Kulturministeriums, das nun dem Ministerium für Bildung und Sport zugeschlagen wird. Die Künstler befürchten dadurch Verschlechterungen. Das Ministerium für Bildung uns Sport wird künftig auch für das Hochschulwesen zuständig sein.

Andere Ressorts werden aufgeteilt. So wandern die Agenden des bisherigen Ministeriums für Umwelt und Raumplanung zum Agrar- bzw. zum Infrastrukturministerium. Auch das Verwaltungsministerium fällt weg und wird dem Justizministerium angegliedert. Die Kürzung und Neuaufteilung der Ressorts folgt Wahlversprechen von einer schlankeren und billigeren Regierung. (APA)