Wien - Die Grünen machen gegen den geplanten Fiskalpakt mobil, über den sich die EU-Staaten zu strengeren Schuldenregeln verpflichten wollen. Der Entwurf sei "ökonomisch und verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Partei, am Freitag. Die Grünen wollen deshalb eine Klärung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit FPÖ und BZÖ soll es Gespräche geben - ein Drittel der Nationalratsabgeordneten kann eine Prüfung durch den VfGH erzwingen.

Über den Fiskalpakt wird am Montag beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs verhandelt. Die EU-Staaten verpflichten sich demnach, Schuldenbremsen - möglichst in der Verfassung - zu beschließen. In Österreich wurde sie bereits festgeschrieben, mangels Unterstützung der Opposition nicht im Verfassungsrang. Länder, die den Fiskalpakt nicht korrekt umsetzen, könnten laut Entwurf von anderen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt werden. Verstößt man trotz Urteils des EuGH gegen die Vorgaben, könnte das Gericht eine Geldstrafe von 0,1 Prozent des BIP verhängen.

Van der Bellen befürchtet dadurch eine Beeinträchtigung der Budgethoheit des Nationalrats. EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek fordert Reformen im Rahmen eines Europäischen Konvents ein, denn: "Das EU-Parlament wird ignoriert, und die nationalen Parlamente dürfen alles nur im Nachhinein absegnen." (pm, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.1.2012)