Drei Millionen für Gemeinden

Die "Umweltförderung für Betriebe" wird gekürzt, dafür fließt Geld in die thermische Sanierung von kommunalen Einrichtungen - Für Kritiker ist das verfassungsrechtlich bedenklich

Die neuen Förderrichtlinien für die thermische Sanierung von Privat- und Firmengebäuden wurden am Freitag präsentiert. 70 Millionen Euro stehen wieder für Private zur Verfügung, 30 Millionen Euro für Firmen - wobei es auch möglich sein wird, "intern umzuschichten", wie die Minister Niki Berlakovich und Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) erklärten. Für die Sanierung von kommunalen Objekten wird es aus dem 100 Millionen Euro schweren Topf nach wie vor kein Geld geben - auch wenn dies in der Diskussion über die neuen Richtlinien ein Thema war.

Der simple Grund: "Dass eine Körperschaft die andere fördert, ist verfassungsrechtlich nicht möglich", sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner auf Anfrage von derStandard.at.

In der Wirtschaftskammer sieht man das auch so - und ärgert sich deshalb umso mehr über eine weitere dieser Tage beschlossene Fördermaßnahme: Der rund 90 Millionen Euro schwere Topf namens "Umweltförderung für Betriebe" wird im Zeitraum 2012 bis 2014 um neun Millionen Euro gekürzt. Drei Millionen davon werden für Gemeindeprojekte reserviert, unter anderem auch für thermische Sanierungen von Gemeindeämtern, Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Kommunen. Für die Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank ein "Wermutstropfen" neben der neuen Sanierungs-Aktion, denn den Betrieben würden diese Gelder für die Umsetzung von Umweltschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen fehlen.

Und auch die von Mitterlehner selbst in der Causa Sanierungsscheck ins Spiel gebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt man in der Wirtschaftskammer: Die Sanierungsmittel für Gemeinden seien ein klarer Fall für den Finanzausgleich und hätten deshalb in den diversen Fördertöpfen nichts verloren, heißt es.

Über die Umschichtung der Umweltförderung wurde ohnehin dem Vernehmen nach hart gerungen. Und "durch" ist der Kommissionsbeschluss vom Mittwoch auch noch nicht, es müssen noch die zuständigen Fachminister - Umwelt, Wirtschaft und Finanzen - zustimmen.  (map, derStandard.at, 27.1.2012)

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