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In Marokko lebende Syrer bei einer Kundgebung in Rabat.
New York / Damaskus / Wien - Der marokkanische Entwurf einer Syrien-Resolution war in der Form, in der er am Freitag dem Uno-Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden sollte, ein Non-Starter. Es ist für Russland - mit China im Schlepptau - immer schwieriger, dem Regime von Bashar al-Assad die Mauer zu machen und mit einem Veto zu drohen. Aber angesichts der Spaltung in der Arabischen Liga sind die Russen noch nicht ganz isoliert.
Zwar brechen nun die arabischen Golfstaaten endgültig mit Assad: Saudi-Arabien hat seine Beobachter aus der Liga-Mission abgezogen und will nun sogar den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) als Vertreter des syrischen Volkes anerkennen. Aber ein Teil der Liga setzt weiter auf eine gütliche Lösung, auch wenn fast alle einsehen, dass es ohne Rückzug Assads nicht geht.
Marokko versuchte zweierlei in seinem Entwurf: erstens die Haltung der Anti-Assad-Fraktion in der Liga vom Sicherheitsrat absegnen zu lassen, inklusive arabischen Sanktionen und Rücktrittsaufforderungen; zweitens eine offene Situation zu schaffen: Nach einer Revision der Lage in Syrien sieht die Resolution "weitere Maßnahmen" vor.
Das erinnert an die Resolution 1441 vom November 2002, die zum US-französischen Clash über den Irakkrieg führte: Washington hatte die Resolution als Beginn eines zu einer militärischen Intervention führenden diplomatischen Prozesses interpretiert, den auch Paris letztlich mitgehen würde - was dann nicht der Fall war.
Hauptauslöser für das Njet bleibt jedoch Libyen, wo die Enthaltungen Moskaus und Pekings im Sicherheitsrat ein militärisches Mandat zum "Schutz der Bevölkerung" ermöglichten. Es wurde eine große Luftwaffenoperation daraus, in der die Nato mit einem Golfkooperationsratsland, Katar, kooperierte - ein guter Testfall für Iran - und den Rebellen den Weg nach Tripolis freischoß. In Syrien, wo es keine "befreiten Gebiete" gibt, wäre die Bezeichnung "Flugverbotszone" noch deutlicher als in Libyen nur eine Chiffre für eine massive Militärintervention.
Russland hat ebenfalls versucht, seine Position in Resolutionsform zu gießen: Um eine Verurteilung der bewaffneten Rebellen zu erreichen, wäre Moskau bereit gewesen, auch das Regime zu verurteilen. Aber die anderen Sicherheitsratsstaaten rochen den Braten natürlich sofort: Eine Verurteilung der bewaffneten Opposition hätte den Weg zu deren eventueller späterer Unterstützung wenn nicht verbaut, so doch sehr kompliziert.
Auf einer Metaebene geht es Moskau darum, dass mit Assad und dessen Freunden - Iran - die letzte Anti-US-Bastion im Nahen Osten zu bewahren ist. Die Konstellation sieht - wieder einmal - eine Interessengemeinschaft der USA mit Saudi-Arabien, das heißt dem sunnitischen islamistischen Lager, vor. Zu diesem gehört jedoch auch die Hamas: Ihr Politbüro in Damaskus ist geschlossen, sie übersiedelt offenbar nach Katar - also zu den "Guten". (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2012)
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Wenn man beide Analysen kritisch vergleicht so fällt auf, dass Frau Leukefeld mit einem arabischen Standpunkt sympathsiert. Also, in Syrien sollten die fortschrittlichen Kräfte selbst im Dialog die Situation verbessern, während Frau Harrer mit der herrschenden westlichen Politmeinung sympathisiert, dass der Assad weg muss und sie daher die Russen, als bös hinstellt.
Schlimm ist, dass der russische Aussenminister, der vor der UNO Syrien verteidigt, nicht nach Syrien fährt und dort mit Assad laufend verhandelt wie man friedlich die Situation für alle verbessern kann.
es ist vor allem tragisch dass es keine unabhängigkeit von den korruptionen und ausbeutungen des westens gibt, ausser durch total-opposition, die sich dann der korruption durch die andere welthälfte ausliefert.
die arabische liga muss sich eine eigenständige position erkämpfen, und auch _gegen_ die religiösen faschisten und veralteten wohlhabenden konservativen (d.h. modernisierungsunfähig) in den eigenen reihen.
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