Streit um Ideen für das Budget

27. Jänner 2012, 17:58
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Eine Seite will ausschließlich sparen, die andere vor allem die Steuern erhöhen: Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben sich gar nicht sozialpartnerschaftlich

Wien - Die Klassenkluft war unübersehbar. Auf der einen Seite Tafelspitz beim noblen Plachutta, auf der anderen belegte Brote im fahl ausgeleuchteten Sitzungszimmer - und auch die "Begleitmusik" strotzte vor Dissonanzen. Zu Hintergrundgesprächen hatten die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geladen. Doch sozialpartnerschaftlich ging es dabei gar nicht zu.

"Klassenkämpferische Parolen" vernimmt Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, auf der Gegenseite, die an dem Ast säge, "auf dem wir sitzen". Wirtschaftskammerchef Chistoph Leitl schickt die Parole "Stoppt die Besteuerer, stärkt die Erneuerer" nach, begleitet von einer düsteren Vorahnung: Nur weil man "nicht fähig ist", das Einsparungspotenzial im Staat zu heben, wolle man den Wirtschaftstreibenden nun "in die Gurgel hineinschneiden".

So will Werner Muhm nicht verstanden werden. "Wir wollen kein Unternehmervertreibungsprogramm und auch nicht, dass die Republik brennt", sagt der Arbeiterkammerdirektor. Heruntersteigen von ihrem Programm, das Steuererhöhungen von bis zu 5,4 Milliarden Euro vorsieht, wollen die Arbeitnehmerlobbyisten dennoch nicht. Große Chancen gibt Muhm der Steuer auf Widmungsgewinne, die demnach erst beim Verkauf eines umgewidmeten Grundstückes fällig würde, und einer Solidarabgabe für Spitzenverdiener, wobei AK und Gewerkschaft eine Anhebung des Spitzensteuersatzes lieber wäre als eine Beschränkung der Steuerbegünstigung für das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch mit Einschnitten bei der für Konzerne günstigen Gruppenbesteuerung rechnet der Kanzlerberater.

Auf die Palme bringen die Arbeitgeber auch zwei andere Ideen: Weil, wie Gewerkschaftssekretär Bernhard Achitz sagt, Überstunden Jobs kosteten und krank machten, sollten Unternehmer pro geleisteter Stunde - pro Jahr sind es 350 Millionen - einen Euro abliefern, der auf Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufgeteilt wird. Auch die erste Arbeitslosenwoche nach einer Kündigung sollen die Arbeitgeber zahlen - pro Jahr gebe es an die 80.000 Fälle, in denen Arbeitnehmer auf Kosten der Allgemeinheit in die Arbeitslose geschickt würden, weil es dem Dienstgeber aus Produktionsgründen gerade passe.

Nach dem "Aderlass" vom letzten Sparpaket könne die Wirtschaft nicht noch einmal "bluten", hält Leitl entgegen und ruft nach dem Kanzler, um den "Standort Österreich" zu retten. Aufschreie gibt es aber auch auf der Gegenseite: Mehrere Gewerkschaften protestieren gegen Einschnitte bei den Beamten, die auf ihre Biennalsprünge verzichten sollen - mit der Warnung vor Streikbeschlüssen. (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.1.2012)

  • Leitl: "Stoppt Besteuerer."
    foto: standard/novotny

    Leitl: "Stoppt Besteuerer."

  • Muhm will Vermögenssteuern.
    foto: standard/cremer

    Muhm will Vermögenssteuern.

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