Parlament soll Interims-Präsidenten wählen
Kairo - Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA), Mohamed ElBaradei, hat für sein Heimatland Ägypten einen Plan für den
Übergang zu einer realen Demokratie vorgelegt. Das in den vergangenen Monaten
gewählte Parlament solle "sofort einen Interims-Präsidenten wählen", empfiehlt
ElBaradei in dem Plan, den er am Freitag auf seiner Facebook-Seite im Internet
veröffentlichte. Fast ein Jahr nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni
Mubarak nimmt in Ägypten die Unzufriedenheit darüber zu, dass die Macht noch
immer in den Händen des Militärs liegt.
Als ehemaliger IAEA-Chef und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005 verfügt
ElBaradei in den gebildeten Kreisen über ein hohes Ansehen. Bei den
Parlamentswahlen setzten sich aber die Muslimbrüder und radikale Islamisten
durch. ElBaradei erklärte bereits vor zwei Wochen, dass er nicht für das höchste
Staatsamt kandidiere. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass ab Ende Jänner der
Senat (Shura) als zweite Parlamentskammer gewählt wird.
Nach ElBaradeis Vorstellungen soll das Parlament umgehend einen Ausschuss
damit beauftragen, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Diese müsse einen zivilen
Staatsaufbau und Grundrechte garantieren. Die Wahl eines Präsidenten ist bisher
für Ende Juni vorgesehen, allerdings gibt es wachsende Zweifel, ob das Militär
bereit sein wird, die Macht abzugeben. (APA)
