EU und Deutschland fordern Abschaffung der Todesstrafe
Berlin/Genf - Die deutsche Regierung hat gegen die
zunehmende Zahl von Hinrichtungen im Irak protestiert. Man sei "außerordentlich
bestürzt" darüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in
Berlin. Am 19. Jänner seien an einem Tag bis zu 34 Menschen hingerichtet worden.
Deutschland appelliere an die irakische Regierung, "die Verhängung und
Vollstreckung der Todesstrafe für die Zukunft auszusetzen und deren Abschaffung
politisch ins Auge zu fassen", sagte Seibert. Der Appell sei Gegenstand einer
gemeinsamen Demarche Deutschlands mit seinen EU-Partnern.
Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem
(Navi) Pillay, hatte bereits am Dienstag die Zahl von 34 Hinrichtungen an einem
Tag im Irak "schockierend" genannt. Zudem kritisierte sie die mangelnde
Transparenz in Gerichtsverfahren und zweifelte an deren Rechtsstaatlichkeit.
"Wir kennen auch keinen einzigen Bericht, nach dem ein zum Tode Verurteilter
begnadigt worden wäre, obwohl es gut dokumentierte Fälle gibt, in denen ein
Geständnis unter Druck zustande kam." Im Irak werden rund 50 Delikte mit der
Todesstrafe geahndet. (APA/Reuters)