Polnische Regierung will ACTA möglicherweise doch blockieren

27. Jänner 2012, 15:52
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Premier Tusk will Abkommen noch einmal überprüfen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat zum ersten Mal angedeutet, die Regierung könnte das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), doch blockieren. Zwar unterschrieb die polnische Botschafterin in Japan den Vertrag am Donnerstag. "Aber wenn die Ansicht tatsächlich berechtigt ist, dass ACTA die Meinungsfreiheit bedroht, dann werden wir diesen Vertrag dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen", so Tusk am Freitag gegenüber Journalisten. Die Regierung werde den Inhalt von ACTA noch einmal überprüfen.

"Wenn es Zweifel gibt, können wir ACTA nicht ratifizieren"

Dies bestätigte der Minister für Verwaltung und Digitalisierung Michal Boni, Mitglied von Tusks rechtsliberaler Partei "Bürgerplattform" (PO), gegenüber Radio Zet. "Wenn es Zweifel gibt, können wir ACTA nicht ratifizieren", so Boni. Gleichzeitig erklärte der Minister, er habe dem Regierungschef im Zusammenhang mit der Diskussion um ACTA seinen Rücktritt angeboten, Tusk habe dies jedoch abgelehnt. Boni räumte Fehler bei der öffentlichen Beratung über das Gesetz ein. "Konsultationen gab es nur mit einem Teil der betroffenen Kreise, dafür entschuldige ich mich", sagte er.

Volksentscheidung gefordert

Die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte am Donnerstag eine Volksentscheidung in Sachen ACTA gefordert. "Wir bereiten einen entsprechenden Antrag an das Parlament vor", erklärte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski bei einer Pressekonferenz. Auch alle anderen Oppositionsparteien hatten sich in den vergangenen Tagen gegen das Abkommen ausgesprochen. Im Internet solidarisierten sich rund 500.000 Polen gegen den Vertrag.

Seiten gehackt

Die Diskussion in Polen war entbrannt, nachdem am Wochenende verschiedene Organisationen von Computerhackern die Internetseiten der polnischen Regierung in ihre Gewalt gebracht und dort eigene Texte veröffentlicht hatten. Dies rief inzwischen andere Hacker auf den Plan, die mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sind und sie als "E-Terrorismus" bezeichneten. Eine Gruppe, die sich "Happyninjas" nennt, veröffentlichte ihrerseits die Daten eines 22-jährigen, der die Seite von Ministerpräsident Tusk manipuliert haben soll. Der junge Mann erklärte gegenüber Journalisten der Zeitung "Gazeta Wyborcza", seine Beschäftigung als Hacker sei "ein Hobby wie jedes andere auch".

Gegen gefälschte Arzneimittel und Datenklau

Die Unterzeichner des ACTA-Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden. Die österreichische Regierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Ministerrat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen. (APA)

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