Nach Kritik

Polnische Regierung will ACTA möglicherweise doch blockieren

Bericht | 27. Jänner 2012 15:52
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Premier Tusk will Abkommen noch einmal überprüfen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat zum ersten Mal angedeutet, die Regierung könnte das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), doch blockieren. Zwar unterschrieb die polnische Botschafterin in Japan den Vertrag am Donnerstag. "Aber wenn die Ansicht tatsächlich berechtigt ist, dass ACTA die Meinungsfreiheit bedroht, dann werden wir diesen Vertrag dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen", so Tusk am Freitag gegenüber Journalisten. Die Regierung werde den Inhalt von ACTA noch einmal überprüfen.

"Wenn es Zweifel gibt, können wir ACTA nicht ratifizieren"

Dies bestätigte der Minister für Verwaltung und Digitalisierung Michal Boni, Mitglied von Tusks rechtsliberaler Partei "Bürgerplattform" (PO), gegenüber Radio Zet. "Wenn es Zweifel gibt, können wir ACTA nicht ratifizieren", so Boni. Gleichzeitig erklärte der Minister, er habe dem Regierungschef im Zusammenhang mit der Diskussion um ACTA seinen Rücktritt angeboten, Tusk habe dies jedoch abgelehnt. Boni räumte Fehler bei der öffentlichen Beratung über das Gesetz ein. "Konsultationen gab es nur mit einem Teil der betroffenen Kreise, dafür entschuldige ich mich", sagte er.

Volksentscheidung gefordert

Die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte am Donnerstag eine Volksentscheidung in Sachen ACTA gefordert. "Wir bereiten einen entsprechenden Antrag an das Parlament vor", erklärte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski bei einer Pressekonferenz. Auch alle anderen Oppositionsparteien hatten sich in den vergangenen Tagen gegen das Abkommen ausgesprochen. Im Internet solidarisierten sich rund 500.000 Polen gegen den Vertrag.

Seiten gehackt

Die Diskussion in Polen war entbrannt, nachdem am Wochenende verschiedene Organisationen von Computerhackern die Internetseiten der polnischen Regierung in ihre Gewalt gebracht und dort eigene Texte veröffentlicht hatten. Dies rief inzwischen andere Hacker auf den Plan, die mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sind und sie als "E-Terrorismus" bezeichneten. Eine Gruppe, die sich "Happyninjas" nennt, veröffentlichte ihrerseits die Daten eines 22-jährigen, der die Seite von Ministerpräsident Tusk manipuliert haben soll. Der junge Mann erklärte gegenüber Journalisten der Zeitung "Gazeta Wyborcza", seine Beschäftigung als Hacker sei "ein Hobby wie jedes andere auch".

Gegen gefälschte Arzneimittel und Datenklau

Die Unterzeichner des ACTA-Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden. Die österreichische Regierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Ministerrat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen. (APA)

Link

Wikipedia über ACTA

Nachlese

EU unterzeichnet ACTA - Aktivisten legen EU-Homepage lahm

derStandard.at/Web auf Facebook
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Posting 1 bis 25 von 46
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Zitronenbaum
30.01.2012 09:02

*gesichtspalme*
Erst forciert Polen im Europäischen Parlament diesen Schwachsinn und jetzt sagen sie selber, dass sie nicht unterzeichnen?
Ich meine, ich bin natürlich dafür, dass überhaupt kein Staat diesen Unsinn unterzeichnet, aber irgendwas ist da komisch mit Polen. Na ja, freuen wir uns drüber.

Wladimir Burdajewicz
 
30.01.2012 11:13
*gesichtspalme*

Unterzeichnung des Abkommens muss noch ratifiziert von Parlamenten (und das ist erst entscheidend) werden. Druck der polnischen Gesellschaft ist groß genug um dieses nicht zu unterzeichnen. Sogar Tusk selber redet von nicht Vorlegung des Ratifizierungsabkommens dem Parlament. Das ist Recht jedes souveränen Landes. Eine Demokratie die auch vorschnelle Entscheidung der Regierung kippen kann.

Papp Kamerad
29.01.2012 08:22
Kein Wunder, diePolen wehren sich - bitte um Berichterstattung über die massiven Proteste, auch auf der Straße!

http://youtu.be/YPiV_SB-scM

Beispielhaft für Europ!

mikemey
29.01.2012 20:33

So stell ich mir Demokratie vor.

Mit Rücktrittsvorschlag :-0

Jägermeister
28.01.2012 20:23
Online-Petition von AVAAZ - bereits über 810.000 Unterzeichner

Unter dem nachfolgenden Link kann man die Online-Petition von AVAAZ gegen die endgültige Umsetzung von ACTA unterzeichnen:

https://secure.avaaz.org/en/eu_sav... ?slideshow

Zur Zeit gibt es bereits über 810.000 Unterzeichner ...

Vorratsdatenspeicherung und ACTA gemeinsam ergeben ein geradezu unheimliches Instrumentarium zu totalen Überwachung der Aktivitäten des Einzelnen - die zur Beschwichtigung gerne vorgebrachte Ansicht, dass die durch die VDS generierte Datenmenge gar nicht ausgewertet werden kann muss m.M. nach erst belegt werden ...

Adam Markus
28.01.2012 19:02

Ich hätte nie gedacht, dass ich zu einer polinischen Regierung einmal soetwas sage aber:

Toll! Weiter so!

Frorey Fire
28.01.2012 12:24

Wird mal irgendwo zumindest eine kleine Demo organisiert oder überlassen wir den Polen die Verteidigung der Demokratie, während wir uns um einen Ball (!) kümmern?

noldman
28.01.2012 20:01
Vie viel wirkungsvoller:

Greifen sie zum Telefon und rufen sie ihren Abgeordneten an. Sprechen sie mit ihm und sagen sie ihm was sie von ACTA halten.

Schreiben sie ein paar Emails, auch wenn man diese wegklicken kann. Aber hier machts die Masse. Aber noch wichtiger, rufen sie die Politiker an, setzen sie sich ins Auto oder in die Öffis und schauen sie in ihren Büros vorbei.

Das Internet ist schön und gut, aber es hat schon einen Grund wieso Lobbyisten keine Emails schreiben, sondern "persönlich" mit den Abgeordneten sprechen.

Es heißt in Österreich nicht umsonst:

"Beim redn kuman Dleit zsam!"

Papp Kamerad
29.01.2012 08:25
Die Polen machen schon was:

http://youtu.be/YPiV_SB-scM

LCD
29.01.2012 02:27
"aber es hat schon einen Grund wieso Lobbyisten keine Emails schreiben, sondern "persönlich" mit den Abgeordneten sprechen."

Die Übergabe der Lobbyismus-"Steuer" in einem Geldkoffer!

Charmeoffensive
28.01.2012 14:21
anon macht sowas

http://paperstorm.anonymous-austria.com/

Franz_Josef
28.01.2012 12:21
EU Offizieller mit Grausen über ACTA zurückgetreten

http://www.techdirt.com/articles/... acta.shtml

was tun?
Hier gibts eine Petition gegen ACTA:
http://www.accessnow.org/page/s/ju... no-to-acta

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... erklaerung

Avaaz gegen ACTA: http://www.avaaz.org/de/eu_sav... ternet/?vl > 600000
Avaz gegen SOPA: http://www.avaaz.org/de/save_t... ternet/?vl > 33000000
dann noch:
ESM/ESFS/EZB - Die Solidarwerkstatt fordert eine Volksabstimung:
www.solidarwerkstatt.at/Forum/Geg... bremse.php

WIE LANGE WILLST DUUUUU noch zuschauen und schweigen? Andere äußern sich schon.

Adam Markus
28.01.2012 19:02

Na Hauptsache unsere Regierung hat bereits unterzeichnet. Herzlichen Dank nochmal!

herr_gwehr
28.01.2012 23:31

solange der nationalrat dagegen ist, ist egal was unsere super regierung dazu sagt.

mjmw
28.01.2012 14:07

bin schon längst überall dabei... :D

Wladimir Burdajewicz
 
28.01.2012 12:15
Polnische Regierung will ACTA möglicherweise doch blockieren

ACTA kann man nicht blockieren, sondern entweder dabei sein oder auch nicht. Mit der Blockade hat eines Ratifizierungabkommens nicht zu tun. Wenn ACTA beschränkt die Freiheit der Meinung, oder erleichtert und kontrolliert die Post der User wird das polnische Parlament nicht Ratifizieren bzw wird ACTA nicht zur Ratifizierung vorgelegt. ACTA soll weltweit unterzeichnet werden und jedes Land souverän entscheidet. Wie umstritten ist das ACTA Gesetz zeigt auch zögerliche und zweifelhafte Betrachtung der einzelnen Länder.

goope
28.01.2012 11:56
Why ACTA is dangerous - much MORE than "just" Internet censorship !

Why ACTA is really dangerous:

http://www.techdirt.com/articles/... blem.shtml

Stop it:

http://www.reddit.com/r/ACTA/co... _to_do_it/

http://www.reddit.com/r/ACTA/co... petitions/

Norbert Brust Metamorphosys
28.01.2012 10:10
So wird's ausschauen!

http://derstandard.at/132650381... cher-Werke

Bastian Balthasar Bux
28.01.2012 01:50
Haha, und ausgerechnet die Polen

machen es uns vor!
Den Witz muss man umdichten:
Machen Sie Urlaub in Polen, Ihr preg_replace('/\sAuto/', 'e Demokratie') ist schon dort!
;)
Zur Erinnerung: die sind so homophob, dass die beinahe die Teletubbies verboten hätten, weil die angeblich homosexuell wären ....

dies und jenes
28.01.2012 16:35

Über den Vorschlag der Abgeordeten wg. Teletubbis hat doch ganz Polen gelacht bzw. sie als "besonders intelligent" bezeichnet.

byron sully
28.01.2012 15:27

wieso "ausgerechnet"? polen hat sicher eine größere demokultur als österreich. dort gibt's sehr oft demos, nur liest man in den medien hierzulande wenig darüber.

Wladimir Burdajewicz
 
28.01.2012 11:56
Was hat Ihr Chauvinismus, kleinkariertes Verhalten ...

und Klischee über einem Land das Sie nicht kennen mit dem Artikel zu tun. Wichtig ist sich bemerkbar und ihr Minderwertigkeitskomplex bekannt machen. Sie wissen nur über lächerlicher und aufgebauschter Sage einer Partei, die Gott sei Dank nichts mit regieren zu tun hat. Und stellen Sie sich vor "den Witz muss man umdichten": Es gibt im polnischen Parlament zwei schwarze Abgeordnete, Homosexuelle und Trans-sexuelle. Aber wie die Polen schon sagen "Austriackie gadanie". Außer Spesen nicht gewesen, oder nur heiße Luft.

Standard Leser4
 
28.01.2012 13:56
Ausser Spesen nichts gewesen....

Ist es nicht in Polnisch: Praca za nic, und nicht wie Sie schreiben, = Auf österreichisch gesagt!.
Warum sind Sie eigentlich noch in Oesterr. wenn Ihnen alles laecherlich und sonstwas ist ? Ausserdem wer sagt Ihnen d Bastian aus Oesterr postet ?

Wladimir Burdajewicz
 
28.01.2012 16:47
Warum sind Sie eigentlich noch in Oesterr. wenn Ihnen alles laecherlich und sonstwas ist ?

Weil ich freier Bürger und wo und wie ich arbeite geht Sie eine Bohne an. Ich zahle meine Steuern und lasse mich nicht von kleinkarierten und Wichtigtuer wie Sie, verdrängen (1938 ist vorbei). Eine Gegenfrage was haben Sie immer wieder gegen die Polen?.

Standard Leser4
 
30.01.2012 14:03

Wichtigtuer, sehr gut gesagt, merken Sie sich d Wort es trifft fuer Sie treffend zu. Ich meine wenn mir ein Land so unsymphatisch ist, wandere ich aus. So wie Sie aus Polen damals ausgewandert sind. Damals war Ihnen Oesterreich recht ? Heute ist es Pfui ? Warum nur, uebrigens aufpassen in Polen wird bald d Internet zensuriert, dann koennte bald wieder der 22 Juli 1944 wiederkommen.

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