Wien - Die Affäre um die Gelddrucktochter der heimischen Notenbank (OeBS, Banknoten- und Sicherheitsdruck) zieht weitere Kreise: Das Magazin "Format" schreibt unter Berufung auf Vernehmungsprotokolle aus dem Strafakt, Aufsichtsräte könnten "früher und detaillierter als angenommen über dubiose Provisionszahlungen informiert gewesen sein". Die Staatsanwaltschaft hatte vergangenen November ein Strafverfahren gegen den gesamten jetzigen und einstigen Aufsichtsrat der OeBS eingeleitet. Diesem gehören derzeit OeNB-Chef Ewald Nowotny, Vizechef Wolfgang Duchatczek und Direktor Peter Zöllner an.

Die OeBS hat zwischen 2006 und Mitte 2011 rund 14,5 Mio. Euro an Provisionen über die panamesische Briefkastenfirma Venkoy, die einem Wiener Rechtsanwalt gehört, gezahlt, um in Staaten wie Aserbaidschan oder Syrien Banknoten-Druckaufträgen zu erhalten. Nachdem die Affäre publik wurde, hatte die OeNB die beiden Geschäftsführer ihrer 100-Prozent-Tochter OeBS im vergangenen Oktober gefeuert.

Beschuldigte Ex-Manager behaupten laut Vernehmungsprotokollen, dass "zumindest einzelne Aufsichtsräte sehr wohl detailliert über Umfang, Höhe und Art der Provisionszahlungen informiert gewesen seien", berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner aktuellen Ausgabe. Vor allem die Einvernahmen des Ex-OeBS-Geschäftsführers Michael Wolf, der ehemaligen OeBS-Vertriebsleiterin Raluca Tanasescu und des bereits im Jahr 2010 entlassenen Münze-Österreich-Chef, Kurt Meyer, sollen diese Vermutung nahe legen. Für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt die Unschuldsvermutung. Die OeNB-Spitze hat wiederholt betont, nichts davon gewusst zu haben, dass es hier um Bestechung gegangen sei.

Supervisor

Der ehemalige Münze-Österreich-Chef Meyer bekleidete bei der OeBS laut "Format" eine Art Supervising-Funktion. In seiner Vernehmung am 25. November 2011 sagte er laut dem Nachrichtenmagazin : "Ich wusste ab dem Jahre 2007 oder 2008, dass es extrem hohe Provisionszahlungen gab, welche auch dem Aufsichtsrat bekannt waren [und] machte mir schon Gedanken darüber, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht..."

Ex-OeBS-Vertriebsleiterin Tanasescu behauptete in ihrer Einvernahme, dass Meyer schon deutlich früher, und zwar im Rahmen des Aserbaidschan-Geschäftes im Jahr 2004 über die Provisionszahlungen wusste und zumindest Wolfgang Duchatczek informierte: "Ich konnte ein Telefongespräch mithören, welches zwischen Meyer und Duchatczek geführt wurde. Gesprächsinhalt war ungefähr folgender: 'Wolfgang, wir können den Vertrag abschließen, aber es gibt ein Problem, wir können die Lieferzeit bis Ende des Jahres nicht einhalten. Es ist aber so, wenn wir die riesige Kommission bezahlen, werden die Aseris keine Pönale verlangen," zitiert das Nachrichtenmagazin aus den Vernehmungsprotokollen. Beide Beteiligten bestreiten diese Aussage.

Der ehemalige OeBS-Geschäftsführers Wolf nahm in seiner Vernehmung ebenfalls Bezug auf die Zahlungen: "Das Thema Provisionszahlungen war immer Thema im Aufsichtsrat. Ich denke, dass durch die Frage von Zöllner -, Wird es uns so gehen wie Siemens?' - davon auszugehen ist, dass auch die AR-Mitglieder es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden haben, dass in Aserbaidschan und in Syrien hohe Entscheidungsträger die Geldempfänger sind." (APA)