Infrastrukturministerin verärgert über ÖVP-Abgeordneten - Petzner sieht Hinweise auf Beamtenkauf
Wien - Die erste Zeugenbefragung im U-Ausschuss ist einen Tag alt und schon gibt es Knatsch in der Koalition. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte gleich vor Beginn der Zeugenaussagen den Vorwurf erhoben, dass er Hinweise habe, dass es Gesetzeskauf im Umfeld des Infrastrukturministeriums "bis heute" gibt. Diesen Bestechungsvorwurf will Ministerin Doris Bures (SPÖ) nicht stehen lassen und verlangt von Amon die Vorlage von Belegen für diese schwerwiegenden Vorwürfe. Schließlich seien dann auch dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
"Sollte Amon den Beweis für seine Behauptungen schuldig bleiben, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dem Ansehen verdienter Beamtinnen und Beamten, die Tag für Tag im Dienste der Republik professionelle Arbeit leisten, schweren Schaden zuzufügen", so Bures in einer Aussendung. Im U-Ausschuss ging es gestern, Donnerstag, um einen möglichen Gesetzeskauf durch die Telekom Austria, zuständiger Infrastrukturminister der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) war damals Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ). Die Telekom wollte die Vorwürfe von Amon nicht kommentieren.
Serentschy erklärt Fernbleiben
Zu Wort gemeldet hat sich am Freitag der Chef der Telekom-Regulierungsbehörde RTR, Georg Serentschy. Er war gestern überraschend nicht zur Zeugenladung erschienen, weil er ebenso überraschend erst am Vortag erfahren hatte, dass er von der Justiz als Beschuldigter in der Causa Telekom geführt wird - wodurch sich seine rechtliche Situation vor dem U-Ausschuss geändert hat. Er begründete sein Fernbleiben damit, dass er vor der Aussage noch Akteneinsicht nehmen möchte und kündigte ein späteres Erscheinen an. Der Ausschuss sah dies aber nicht als Entschuldigungsgrund, beantragte die Verhängung einer Ordnungsstrafe und lud Serentschy zur nächsten Sitzung unter Androhung einer polizeilichen Vorführung. Gegen den Antrag stimmte BZÖ-Vertreter Stefan Petzner.
RTR weist Spekualtionen zurück
Die RTR betonte heute in einer Aussendung, Ziel der Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 war "eine wirtschaftlich vernünftige Lösung". "Sämtliche Spekulationen, die der RTR-GmbH oder ihrem Geschäftsführer Dr. Georg Serentschy in diesem Zusammenhang eine andere Motivation unterstellen, werden als haltlos zurückgewiesen. Für eine weitere diesbezügliche Erörterung steht Dr. Georg Serentschy dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 31. Jänner 2012 zur Verfügung. Festgehalten wird nochmals, dass Dr. Georg Serentschy selbstverständlich in vollem Umfang mit dem Untersuchungsausschuss kooperieren wird, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war", so die Behörde.
Petzner: Hinweise auf Beamtenkauf
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, der auch im aktuellen Korruptions-Untersuchungsausschuss sitzt, hat eigenen Angaben zufolge einen möglichen Hinweis auf Beamtenkauf im Zusammenhang mit der Novelle der Universaldienstverordnung (UDVO) erhalten. Von einem Mitarbeiter der Telekom habe er eine Information bekommen, in der behauptet werde, dass der Sohn des damaligen Spitzenbeamten des Verkehrsministeriums Alfred Stratil seit 2004 als Lobbyist für die Telekom gearbeitet habe und nach dem Beschluss der UDVO befördert worden sei. Petzner forderte am Freitag bei einer Pressekonferenz die Ladung von Stratils Sohn im U-Ausschuss.
Die Telekom bestätigte die Aussage von Petzner, wonach ein Sohn des ehemaligen Spitzenbeamten im Verkehrsministerium, Alfred Stratil, bei der Telekom tätig ist.
Die Telekom habe nicht Hubert Gorbach (damals Infrastrukturminister, früher FPÖ/BZÖ) gebraucht, Stratil habe gereicht, zitierte Petzner. Es sei ein offenes Geheimnis gewesen, dass Stratils Sohn seinen Job ausschließlich aufgrund des Einsatzes seines Vaters für die Telekom bekommen habe. Telekom-Generaldirektor Hannes Ametsreiter habe ihn schließlich von dieser Position "entfernt".
"Völlig unvereinbar"
Er habe das nachgeprüft, so Petzner, und es gebe diesen Sohn von Alfred Stratil und dieser sei zum Cheflobbyisten der Telekom in Brüssel bestellt worden. Er wolle keine Sippenhaftung betreiben, aber es sei "völlig unvereinbar", dass der Sohn eines entscheidungsbefugten ranghohen Beamten im BMVIT im Bereich Telekom als Cheflobbyist für die Telekom arbeite. Als der Vater in Pension gegangen sei, sei kurze Zeit später auch sein Sohn als Cheflobbyist abgezogen worden.
Er werde das Dokument dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen, kündigte Petzner an, man müsse Stratils Sohn vorladen, weil in dem Mail der Vorwurf des Beamtenkaufs durch die Telekom geäußert werde. Die Sache sei "aufklärungsbedürftig".
Alle am Donnerstag befragten Beamten hätten bestätigt, dass es keine Hinweise auf Gesetzeskauf durch die Telekom oder auf Parteienfinanzierung gegeben habe, verteidigte Petzner das BZÖ. Alle hätten außerdem die Verordnung bis heute sachlich und fachlich für richtig gehalten und bestätigt, dass es kein Gesetz zugunsten der Telekom gewesen sei. Auch habe es keine Weisung gegeben. Peter Pilz von den Grünen sei ein "Lügner", und er fordere diesen auf, ihn zu klagen, damit er mit allen Aussagen von gestern das Gegenteil beweisen könne, so Petzner.
"BZÖ hat weiße Weste"
Weiters bestritt er Vorwürfe, wonach sei der Vorschlag der Regulierungsbehörde RTR aus der Begutachtungsstellungnahme, nicht aber der Wunsch der Telekom, auch 0900-Nummern einzubeziehen, aufgenommen worden. Die Wünsche der Telekom seien also nicht umgesetzt worden, meinte Petzner, jetzt solle man ihm erklären, warum die Telekom Gorbach und dem BZÖ dann eine Mio. zahlen sollte. Das BZÖ habe jedenfalls eine "weiße Weste". "Es gab und gibt keine Zahlungen der Telekom an die Partei BZÖ" und er werde das nachweisen. (APA)
