Protest: Rücktritt wegen ACTA

27. Jänner 2012, 14:03
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Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) tritt ab

Die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Tokio sorgt weiter für Proteste.
Am Donnerstag trat Kader Arif, der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP), aus Protest zurück. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Abgang. Der Handelsausschuss war wesentlich an den ACTA-Verhandlungen beteiligt

Dramatisches Signal

Für Eva Lichtenberger, Abgeordnete der Grünen im Europa-Parlament, ein „dramatisches Signal." "Die letzten Proteste lassen mich hoffen, dass es doch noch eine Wende in der Debatte gibt und ACTA abgelehnt wird. Schließlich ermöglicht das Abkommen zwar US-Firmen ihre Rechte besser verteidigen zu können, aber die Haupttäter sind nicht Teil des Abkommens - China oder Korea. Also wird das europäischen Firmen nicht helfen", kritisiert Lichtenberger. (red)

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