Bankenabgabe brachte 509,9 Mio. Euro - Gewinnsteuer über Plan, Rückzahlung von Bankenhilfe nicht erfolgt
Die beim Sparpaket von Loipersdorf vor eineinhalb Jahren beschlossenen neuen Steuern sind im Vorjahr ziemlich genau im Plan gelegen: Die Bankenabgabe brachte mit 509,9 Mio. Euro etwas mehr als die erwartete halbe Milliarde. Die Flugticketabgabe (mit 60 Mio. Euro budgetiert) brachte 59,3 Mio. Euro. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen mit 69,9 Mrd. Euro um 878 Mio. Euro über Plan. Gut die Hälfte der Mehreinnahmen floss an die Länder und Gemeinden, denen der Bund insgesamt 21,7 Mrd. Euro überwies. Der EU-Beitrag war mit 2,5 Mrd. Euro um 112 Mio. Euro höher als erwartet.
Besonders starke Mehreinnahmen brachte im Vorjahr dank gut laufender Konjunktur die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne (5,3 Mrd. Euro, um 777 Mio. Euro mehr als budgetiert) und (damit zusammenhängend) auch die Kapitalertragssteuer auf Dividenden (1,5 Mrd. Euro, um 149 Mio. Euro mehr). Geringer als erwartet waren dagegen die Einnahmen aus der beim Sparpaket angehobenen Mineralölsteuer (4,2 Mrd. Euro, 138 Mio. Euro unter Plan). Außerdem sorgte das niedrige Zinsniveau für einem regelrechten Einbruch bei der Kapitalertragssteuer auf Zinsen (1,26 Mrd. Euro - um 467 Mio. Euro weniger als erwartet).
Niedrige Zinsen
Umgekehrt profitierte der Staat von den niedrigen Zinsen bei der Finanzierung seines Schuldenberges - und zwar ungeachtet der Debatten über den steigenden Zinsabstand zu Deutschland: Der gesamte Zinsaufwand lag nach Angaben des Finanzministeriums bei 6,8 Mrd. Euro und damit "so niedrig wie selten zuvor". Demnach machten die Zinszahlungen Mitte der 1990er Jahre noch 3,5 Prozent des BIP aus, nun sind es nur 2,5 Prozent. Allein die Einsparungen durch die niedrigen Zinszahlungen machten demnach im Vorjahr 930 Mio. Euro aus.
Weniger Ausgaben für Sozialversicherung
Geringer als im Budgetentwurf angenommen sind auch die Zuschüsse zur Sozialversicherung (im Wesentlichen zum Pensionssystem) - und zwar dank guter Konjunktur und entsprechend hoher Beitragseinnahmen. Ebenfalls nennenswerte Minderausgaben gab es demnach bei Landwirtschaft (110 Mio. Euro, u.a. durch Einbehaltung von bereits budgetierten Förderungen für die ländliche Entwicklung) und Umwelt (170 Mio. Euro, u.a. bei Umweltförderungen und Emissionshandel). Auch im Wissenschaftsressort (u.a. Universitäten und Uni-Kliniken) wurden 150 Mio. Euro weniger ausgegeben als budgetiert.
Rücklagen als Grund für "Minderausgaben"
Für Finanzministeriums-Sprecher Harald Waiglein sind die "Minderausgaben" auch eine Folge des neuen Haushaltsrechts, das den Ministern erlaubt, einen Teil der nicht ausgegebenen Mittel als Rücklagen anzusparen. "Alle schauen, dass sie Rücklagen aufbauen, damit sie Spielraum haben", so Waiglein.
Geringer Mittel aus Bankenpaket
Mehrausgaben verbuchte u.a. das Unterrichtsministerium (150 Mio. Euro, u.a. für Personal und Landeslehrer). Geringer als geplant ausgefallen sind die Einnahmen aus dem Bankenpaket. Hier war das Finanzministerium davon ausgegangen, dass zumindest ein Teil der für die Bankenhilfe gezahlten Mittel im Vorjahr zurückgezahlt wird. Die bereits budgetierten Einnahmen von 790 Mio. Euro (die laut EU-Regeln den Schuldenstand, nicht aber das Defizit reduziert hätten) kamen aber nicht zustande, da u.a. die Erste Bank ein entsprechendes Vorhaben wieder abgesagt hat. (APA)
