Graf sieht Tatbestand der Verhetzung erfüllt - Strache verteidigte erneut Veranstaltung
Wien - Die FPÖ plant eine Anzeige gegen gewisse Gegner des
Balls des Wiener Korporationsringes (WKR). Der Dritte Nationalratspräsident
Martin Graf sieht in Aufrufen zu Gegendemonstrationen den Tatbestand
der Verhetzung erfüllt. In einer Pressekonferenz am Freitag
verteidigten er sowie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nochmals die
Veranstaltung, weder Rechtsextreme noch Antisemiten werde man dort
antreffen. Gefahr gehe stattdessen von manchen Gegnern aus.
Eine Anzeige unter anderem gegen den Präsidenten der
Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, werde
derzeit geprüft, so Graf. Beim grünen Abgeordneten Karl Öllinger
sieht er hingegen kaum Chancen auf Erfolg. Dieser verschanze sich
hinter seiner parlamentarischen Immunität. "Es geht nicht an, dass
man bloß aus weltanschaulichen Gründen permanent diffamiert wird",
begründet er die Maßnahme. Gegner würden zu Gewalt gegen die Besucher
des WKR-Balls aufrufen. "Wir werden jede einzelne Behauptung prüfen
lassen und werden niemanden verschonen", so der Dritte
Nationalratspräsident.
Prüfung der rechtlichen Lage
Eine Anzeige gegen die Hofburg-Betreibergesellschaft, die den
WKR-Ball für die kommenden Jahre in ihren Räumlichkeiten untersagt hatte, plane man derzeit
nicht, so Graf. "Da wird es noch viele Gespräche geben." Sollten aber
auch diese nicht fruchten, werde man die rechtliche Lage sicher
prüfen lassen. Sollte man sich nicht einigen, sieht Graf etwa den
Gleichheitsgrundsatz sowie Antidiskriminierungsrechte verletzt. Zudem
appellierte er an die öffentliche Hand, dafür zu sorgen, dass
Veranstaltungen nicht aus politischen Gründen untersagt werden
könnten.
"Rechtswidrige Weisung" von Darabos
Strache wiederum sieht im Uniform-Verbot für Bundesheerangehörige
durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine "rechtswidrige
Weisung", die man ebenfalls prüfen lassen werde. Der FPÖ-Chef
verteidigte die Veranstaltung der Burschenschafter erneut. Der Ball
sei ein "Akademikerball und kein parteipolitischer Ball". Den
"linksextremen Gegnern" gehe es nicht um Freiheit und Demokratie,
sondern darum, den Freiheitlichen zu schaden. Der FPÖ-Chef befürchtet
gewalttätige Ausschreitungen durch hunderte "Demo-Touristen" aus
Deutschland, die die "Herrschaft der Straße" anstreben würden.
Vorwürfe, der Termin des Balls am Holocaust-Gedenktag sei ein
bewusster Affront, lässt Strache nicht gelten. Mit Antisemitismus
habe man nichts zu tun, diesen lehne man vehement ab. Graf wiederum
meinte, der Tag werde von den Gegnern als Vehikel für ihre
Demonstration gegen den Ball missbraucht. Den Gedenktag findet er
ebenfalls wichtig: "Man hätte uns auch ins Boot holen können - wenn
man es auch gewollt hätte."
Kultusgemeinde ist gelassen
Die Israelitische Kultusgemeinde sieht den Klagsdrohungen "mit Gelassenheit entgegen". Man sei davon überzeugt, dass ein solches Unterfangen nur mit einer blamablen Niederlage für den freiheitlichen Politiker enden könne. Die Querverbindungen der Burschenschaften des Wiener Korporationsrings, insbesondere von Grafs Verbindung Olympia mit Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus seien eindeutig. (APA)
