Im Verfahren wegen mutmaßlicher Bestechung seines früheren Anwalts David Mills
Rom - Im Prozess gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen mutmaßlicher Bestechung seines früheren Anwalts David Mills haben die Rechtsanwälte des Premiers am Freitag einen Antrag auf Befangenheit des im Verfahren zuständigen Mailänder Gerichts eingereicht. Das Gericht habe die Liste der Verteidigungszeugen stark gekürzt, die zuvor vollständig angenommen worden war, behaupteten die Verteidiger.
Berlusconis Rechtsanwälte bestreiten außerdem, dass die Verjährungsfrist am 14. Februar greift, wie die Richter behaupten. Laut den Verteidigern sei das Verfahren bereits verjährt. Mit dem Antrag hoffen die Rechtsanwälte Berlusconis die für den 11. Februar geplante Urteilsverkündung zu stoppen.
Laut Mailänder Gerichtskreisen soll Berlusconis Verteidigung ihr Schlussplädoyer am 9. Februar halten, die Anklage zwei Tage darauf unmittelbar vor dem Urteilsspruch. In dem Verfahren geht es um Vorwürfe, Berlusconi habe Mills in den 1990er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute 465.000 Euro) bezahlt. In einem anderen Prozess hatte die italienische Justiz Mills im Jahr 2009 in erster und zweiter Instanz wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Kassationsgericht urteilte im Jahr darauf jedoch, die Mills zur Last gelegten Taten seien nach mehr als zehn Jahren verjährt. (APA)
