Gesamtstaatliches Minus bei 3,3 statt 3,9 Prozent - Niedrige Zinsen und gute Konjunktur verbessern Budgetbilanz
Wien - Das Budgetdefizit ist im Vorjahr etwas geringer
ausgefallen als ursprünglich angenommen. Gemäß den am Freitag vom
Finanzministerium vorgelegten Zahlen lag das gesamtstaatliche Defizit
bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Budgetiert hatte die
Regierung 3,9 Prozent. Auch der Schuldenstand der Republik ist mit
72,2 Prozent etwas niedriger zum Liegen gekommen als erwartet (73,6
Prozent). Verantwortlich dafür: Die Regierung hat in Summe um 2,3
Mrd. Euro weniger ausgegeben und um 910 Mio. Euro mehr eingenommen
als geplant.
Gute Konjunktur
Hauptverantwortlich für die etwas günstigere Entwicklung sind
offenbar zwei Faktoren: Trotz des mittlerweile erfolgten
"Downgrading" durch Standard & Poor's profitierte Österreich im
Vorjahr von niedrigen Kreditzinsen (allein im Finanzkapitel gab es
damit Minderausgaben von 930 Mio. Euro). Außerdem spülte die im
Vorjahr noch gut laufende Konjunktur unerwartet hohe Steuereinnahmen
ins Budget (von den 878 Mio. Euro an überplanmäßigen Steuereinnahmen
ging etwa die Hälfte an die Länder).
Dabei handelt es sich allerdings um ein vorläufiges Ergebnis.
Änderungen sind bis zum endgültigen Rechnungsabschluss noch möglich.
Im Finanzministerium zeigt man sich mit den Zahlen zufrieden,
zumal das EU-Statistikamt Eurostat im Vorjahr beschlossen hat,
ÖBB-Infrastrukturzuschüsse von 1,5 Mrd. Euro ab sofort in das Defizit
einzuberechnet. Selbst unter diesen "ungünstigen Umständen" sei das
Defizit 2011 deutlich unter dem Bundesvoranschlag gelegen, sagte
Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein gegenüber der APA: "Im Rahmen
der vorsichtigen Budgetierung haben wir genau das Ziel erreicht, das
wir erreichen wollten."
8,28 Milliarden Euro Maastricht-Defizit
Insgesamt hat die Bundesregierung im Vorjahr 67,82 Mrd. Euro
ausgegeben und 63,45 Mrd. Euro eingenommen. Das nach EU-Kriterien
berechnete Defizit des Bundes liegt allerdings deutlich höher als es
diese Zahlen nahelegen würden. Dafür müssen nämlich u.a. auch die
eingangs erwähnten Zuschüsse zur ÖBB-Infrastruktur (1,5 Mrd. Euro)
und Abschreibungen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria (630 Mio.
Euro) berücksichtigt werden. In Summe machte das Maastricht-Defizit
des Bundes somit 8,28 Mrd. Euro (2,74 Prozent des BIP) aus.
Für die gesamtstaatliche Budgetbilanz werden zum
Maastricht-Defizit des Bundes noch die Abgänge von Ländern und
Gemeinden (0,7 statt 0,75 Prozent des BIP) sowie die etwas besser als
geplant ausgefallene Bilanz der Sozialversicherungen, die im Vorjahr
statt einem Nulldefizit einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP
erreicht haben, dazugerechnet. In Summe ergibt das einen Abgang von
3,3 Prozent (statt der ursprünglich budgetierten 3,9 Prozent).
Insbesondere bei den Länder-Defiziten handelt es sich jedoch noch um
vorläufige Zahlen.
Risikofakter Kommunalkredit
Einen Risikofaktor beim mit 72,2 Prozent des BIP leicht unter Plan
liegenden Schuldenstand gibt es allerdings noch: Eurostat prüft
derzeit nämlich, ob der Schuldenstand der "Bad Bank" der
verstaatlichten Kommunalkredit (KA Finanz) der Staatsschuld
angerechnet werden muss. Das hätte einen deutlichen Anstieg des
Schuldenstandes um etwa 15 Mrd. Euro bzw. 5 Prozent des BIP zur
Folge. Im Finanzministerium heißt es dazu allerdings, dass Eurostat
die bei der KA Finanz gewählte (nicht schuldenwirksame, Anm.)
Konstruktion bisher akzeptiert habe und dass es derzeit keine
Anzeichen für eine Änderung gebe.
Schieder sieht Regierung auf "gutem Kurs"
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sieht die Regierung angesichts der Budgetzahlen für 2011 "auf einem guten Kurs, der sich an sich ein Triple-A verdient". Einen Grund, die Sparanstrengungen zurückzunehmen, sieht Schieder darin aber nicht: "Wir müssen den Weg konsequent weiter gehen, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, so wie es die Schuldenbremse vorsieht", betonte Schieder. Grundsätzlich sieht er den vorläufigen Abschluss 2011 aber positiv: Es handle sich dabei um "die in Budgetzahlen realisierte Wachstumsdividende". Das bedeute freilich nicht, dass der Pfad einfacher werde. Mittelfristig müsse man aber natürlich auch Strukturen ändern.
Gezeigt hat das Jahr 2011 für Schieder aber auch, dass die damals beschlossenen neuen Steuern wirken, ohne die Konjunktur abzuwürgen. "Das zeigt, dass man an mehreren Schrauben drehen kann: Ausgaben, Einnahmen und Wachstum." Auch für das aktuelle Sparpaket wünscht sich Schieder daher entsprechend der Parteilinie "wachstumsschonende Einnahmen" - etwa durch eine Umwidmungsabgabe oder eine neue Erbschaftssteuer. Dass Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung neue Steuern generell als wachstumsschädlich ablehnen, geschehe wohl eher "aus Sicht der eigenen Brieftasche" als aus Sicht der Unternehmen, kritisiert der SP-Politiker.
Dass es 2012 höhere Zinsen und damit eine schwierigere Budgetlage geben könnte, glaubt Schieder nicht: Er verweist darauf, dass die Bundesfinanzierungsagentur bereits ein Drittel der heuer benötigten Kredite aufgenommen hat: "Es laufen Bemühungen, dieses relativ niedrige Zinsniveau zu halten." (APA)
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