Fast wie im Märchen

In der Steiermark werden Reformen derzeit "rucki, zucki" umgesetzt. Bleibt die Frage, ob derart arbeitende Regierungen auch Schattenseiten haben

Die Steiermärkische Landesregierung, besser bekannt als "Reformduo Voves-Schützenhöfer", ist derzeit in aller Munde. Probleme werden inhaltlich angegangen, Maßnahmen vereinbart und - auch gegen Widerstand - umgesetzt. Kurz und bündig: Die Regierung tut, was von ihr erwartet wird. Sie regiert. Ungeachtet dessen, ob man inhaltlich mit ihren Handlungen einverstanden ist oder nicht.

Diktatur auf demokratischer Basis

Doch schon regt sich Widerstand, und zwar nicht nur aus den Reihen der Betroffenen, sondern viel allgemeinerer Natur. Es zeigt sich generelles Unbehagen gegenüber den "Machern", welches nicht zuletzt auch im STANDARD vom 23.1.2012 formuliert wurde. Begründet wird dieses Unbehagen damit, dass alle Entscheidungen im engsten Kreis getroffen werden und die demokratisch gewählten Gremien diese anschließend (unkommentiert) abnicken. Sozusagen "Diktatur auf demokratischer Basis".

Vox populi, "vox Rindvieh"

Dieser Befund ist zumindest nicht ganz unrichtig, wenn auch etwas überzogen formuliert. Stellt sich die Frage nach den Alternativen. Die eine ist sicherlich der - parlamentarisch legitimierte - Stillstand, wie wir ihn aus den letzten Jahrzehnten gewohnt sind bzw. jetzt auch auf Bundesebene gut beobachten können. Unzählige Debatten, geführt von Klub- und anderen Zwängen unterworfenen Abgeordneten, denen oftmals das notwendige inhaltliche Rüstzeug fehlt. Faktum ist, dass Mandatarinnen und Mandatare ihre Aufgaben nicht mit der für eine gut funktionierende Demokratie notwendigen Professionalität wahrnehmen (können).

Repräsentativ funktioniert die Demokratie anscheinend nicht, also her mit der direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Alltag bewältigen müssen, sollen über hochkomplexe Sachverhalte abstimmen, über deren Tragweite sich selbst Expertinnen und Experten oftmals nicht im Klaren sind. Das eröffnet Demagogen, die einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten (z. B. keine Ausländer = keine Arbeitslosen), ungeahnte Möglichkeiten. Aufgehetzte Wahlberechtigte erzwingen per Mehrheit der abgegebenen Stimmen (!) die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten (Wiedereinführung der Todesstrafe, Zensur etc.) bis hin zur letzten Konsequenz, der Wahl eines Diktators per Volksentscheid. Unrealistisch? Nein, ein kurzer Blick zurück genügt. Hitler kam nach einer Wahl und dem anschließenden Versagen der demokratischen Institutionen an die Macht. Was die vox populi (vox Rindvieh) anrichten kann, ist in Italien und Ungarn aktuell sehr gut zu sehen.

Rückgrat als Lösung

Eine stabile Repräsentative kann nur funktionieren, wenn sich alle Akteurinnen und Akteure ihrer Aufgabe bewusst sind und diese auch wahrnehmen. Die Regierung schlägt Maßnahmen auf Basis eines gut durchdachten Regierungsprogramms vor. Die Beamtenschaft steuert das Umsetzungs-Know-how bei und reflektiert die Maßnahmen der Politik kritisch im Sinne der Grundsätze Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Angemessenheit. Im Parlament werden die Regierungsvorlagen kritisch und fundiert diskutiert, und das Parlament bringt auch eigene Vorschläge zu den Themen ein. Zuletzt machen die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bewerten nach reiflicher Überlegung die Arbeit der Volksvertretung. Klingt wie im Märchen, ist aber durch den Einsatz jeder und jedes Einzelnen zumindest Ansatzweise zu erreichen. (Leserkommentar, Thomas Karasek, derStandard.at, 27.1.2012)