"Das wird ein bisschen Zeit dauern, aber diese Zeit geben wir uns"
Während die Regierung im Geheimen hinter den Kulissen eilig an einem Sparpaket bastelt, kommt von Seiten des Gesundheitsministers eine entschleunigende Ansage. Alois Stöger meint im Ö1 Morgenjournal, dass eine Spitalsreform erst frühestens in zwei Jahren möglich sei.
Derzeit werde mit vielen Seiten diskutiert, denn an einer großen Reform
müssten auch viele Menschen mitwirken. "Das wird ein bisschen Zeit
dauern, aber diese Zeit geben wir uns", so Stöger.
Die Abstimmung des Angebots zwischen den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten nehme so viel Zeit in Anspruch. Dadurch sollen langfristig 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei soll auch der Anstieg der Gesundheitsausgaben mit der Höhe des Wirtschaftswachstums begrenzt werden.
ÖVP "warnt" Stöger
Hannes Rauch, Generalsekretär der Volkspartei, warnte den Ressortchef davor, "auf der Reformbremse zu stehen"; Hauptverbands-Vorsitzender Hans Jörg Schelling will nicht, dass es zu einer "Verschleppung" der Spitalsreform kommt.
Schelling vermeinte aus Stögers Ausführungen herauszuhören, dass die Neuregelung der Spitalsfinanzierung um zwei Jahre verzögert werden könnte. Dies sei in der politischen Steuerungsgruppe aus Sozialversicherung, Bund und Ländern "nicht akkordiert". Auch Rauch verstand Stögers Bekräftigung des ursprünglichen Zeitplans dahingehend, dass "mit Fortschritten bei der Gesundheitsreform erst ab 2014 gerechnet werden darf". Dabei sei der Minister in Zeiten der fieberhaften Arbeit am Sparpaket doch vielmehr gefordert, "endlich Tempo zu machen", so der Generalsekretär.
Nach Ansicht von BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut wiederum ist Stöger "vor den Ländern in die Knie gegangen". Er forderte in einer Aussendung "endlich eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen".
Gesundheitsminister Stöger wehrt sich gegen Vorwürfe. "An mir scheitert es nicht, wenn es schnell gehen soll. Er strebe eine umfassende Reform "so schnell wie möglich" an. Stöger erklärte, er habe "ganz sicher nicht gebremst". (red, derStandard.at, 27.1.2012/APA)
