Staatssekretär: "Machtspiel" um Nationalbank
Wien - Ungarns rechtsnationale Regierung unter Premier Viktor Orbán gibt sich äußerlich weiterhin gelassen gegenüber den Forderungen der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Wir geben nicht auf. Wir führen ein Gespräch, und am Ende eines Gesprächs steht ein Kompromiss" , sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für Regierungskommunikation, am Donnerstag in Wien zu Journalisten. Kovács bezog sich auf das von Brüssel eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zum neuen ungarischen Nationalbankgesetz (zwei weitere betreffen Justiz und Datenschutz). Dieses Gesetz beschränke nicht, wie von der EU-Kommission vermutet, die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern vergrößere sie sogar, behauptet Kovács. "Es ist ein Machtspiel, ob es einem gefällt oder nicht."
Der IWF hat Ungarn erst am Mittwoch wieder zu weiteren Sparmaßnahmen und einem Ende von wirtschaftspolitischen Ad-hoc-Maßnahmen aufgefordert. "Genau das tun wir. Wir sind mitten in einer Strukturreform, wir sind auf dem richtigen Weg" , meinte Kovács unter Hinweis etwa auf die Pensionsreform.
Ebenfalls Mittwoch verlangte die von der EU-Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe unter Lettlands Expräsidentin Vaira Vike-Freiberga von Budapest eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. "Das ganze Paket zusammen scheint derzeit mehr Restriktionen auf die Medien in Ungarn auszuüben, als wir bisher irgendwo in Europa sehen konnten" , erklärte Vike-Freiberga. Kovács dazu: "Wir respektieren diese Meinung, haben das aber schon oft gehört." Entscheidend sei, dass das ungarische Verfassungsgericht in seinem Urteil Ende 2011 den Geist des Gesetzes nicht beanstandet habe. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2012)