Ungarn und die EU: "Wir geben nicht auf"

26. Jänner 2012, 23:16

Staatssekretär: "Machtspiel" um Nationalbank

Wien - Ungarns rechtsnationale Regierung unter Premier Viktor Orbán gibt sich äußerlich weiterhin gelassen gegenüber den Forderungen der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Wir geben nicht auf. Wir führen ein Gespräch, und am Ende eines Gesprächs steht ein Kompromiss" , sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für Regierungskommunikation, am Donnerstag in Wien zu Journalisten. Kovács bezog sich auf das von Brüssel eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zum neuen ungarischen Nationalbankgesetz (zwei weitere betreffen Justiz und Datenschutz). Dieses Gesetz beschränke nicht, wie von der EU-Kommission vermutet, die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern vergrößere sie sogar, behauptet Kovács. "Es ist ein Machtspiel, ob es einem gefällt oder nicht."

Der IWF hat Ungarn erst am Mittwoch wieder zu weiteren Sparmaßnahmen und einem Ende von wirtschaftspolitischen Ad-hoc-Maßnahmen aufgefordert. "Genau das tun wir. Wir sind mitten in einer Strukturreform, wir sind auf dem richtigen Weg" , meinte Kovács unter Hinweis etwa auf die Pensionsreform.

Ebenfalls Mittwoch verlangte die von der EU-Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe unter Lettlands Expräsidentin Vaira Vike-Freiberga von Budapest eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. "Das ganze Paket zusammen scheint derzeit mehr Restriktionen auf die Medien in Ungarn auszuüben, als wir bisher irgendwo in Europa sehen konnten" , erklärte Vike-Freiberga. Kovács dazu: "Wir respektieren diese Meinung, haben das aber schon oft gehört." Entscheidend sei, dass das ungarische Verfassungsgericht in seinem Urteil Ende 2011 den Geist des Gesetzes nicht beanstandet habe. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2012)

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Dagmar Rehak Wien
 
04

Auf Privatpersonen umgelegt würde das bedeuten, dass die Bank bei mir im Wohnzimmer sitzt und von mir verlangt, meinen 15 Kindern nichts mehr zu essen zu geben, damit sie mir einen Kredit geben können, der mich monatlich an Zinsen so viel kostet, wie der Unterhalt meiner ganzen Familie. Andernfalls weigern sie sich zu gehen.
Weiß nicht, ob meine Kinder damit einverstanden wären.
Ein guter Diktator liebt sein Volk wie seine eigenen Kinder und beschützt sie vor solchen ... wie nennt man sowas?
Die dürften es jedenfalls dringend notwendig haben, sonst würden sie nicht so einen Druck machen.

omar chamra
42
31.1.2012, 08:11
Es ist immer dieselbe völkische Mantra, die hier

hazafi,jános ácsi und Kameraden verkünden. Die selbsen abgestandenen Gedanken, wonach die ganze Welt, die natürlich von den Radfahrern beherrscht wird, sich gegen Orbán & Co verschworen hat.
Orbán, der auch die Möglichkeit gehabt hätte, nach einem Wahlsieg (fast 53% der Wähler) zu versöhnen, dachte nicht daran, er verkündet die nationale Einheit, indem er Linke und Liberale davon ausschließt. Orbán begann als rabiater Antiklerikaler, heute ist er ein Unterstützer eines überholten Systems von privil. Staatskirchen. Das wichtigste aber ist die flat tax mit der er seine Freunde und seine eigene Familie beschenkte, die aber der Masse der Ungarn Verarmung bringt. Es ist Klassenkampf von oben.

Oddo Wolf
25
omar richtet wie er es braucht.

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Orban erhöht Steuern: Volk wird verarmt.
Orban reduziert Steuern: Freunde werden beschenkt.
Und die Antisemiten-Keule immer im Hosenbund, zum zuschlagen bereit.

Oddo Wolf
25

Die Verarmung hat die Finanzindustrie zu verantworten gegen die Orban ankämpft.

drKannibalFekter
 
33
Glauben Sie eigentlich selbst den Blödsinn,

den Sie da zusammenschreiben? Wieso verarmen die Menschen dank der Finanzindustrie? Erläuterung?
Werden etwa in Ungarn die Mennschen gezwungen Kredite in CHF/Euro zu nehmen? Warum verlangt die ungarische OTP die höchsten Zinsen? Csányi ist ja ein Busenfreund Orbán´s. Ach, ja bei Geld hört sich die Freundschaft auf.
Wer hat die niedgrigsten Einkommen besteuert? Und die Reichen zahlen dank Flat-Tax wesentlich weniger?
Wer hat die MwSt. auf 27% erhöht? Wem verdankte Ungarn den 320 Forint-Euro?
Legen Sie die Schauklappen ab und fangen Sie denken an!

Leser1004
26
29.1.2012, 18:56
Clinton hysterisiert bei Mediengesetz - USA verhaften 100te OCUPY-DemonstranteInnen

Wo bleibt der Aufschrei der EU, wenn in den USA hunderte Ocupy-DemonstrantenInnen verhaftet werden, weil sie gegen das Kapital demonstrieren? Doch wenn Hillary Clinton oberlehrerinnenhaft an die ungarische Regierung eine Protestnote wegen befürchteter Einschränkungen der Medienfreiheit hysterisiert, jubelt die europäische Linke von Steinewerfer-Pensionist Cohn-Benditt abwärts.

Oddo Wolf
24

Cohn-Benditt ist kein Linker, sondern ein Söldner der FI und ein Verräter am deutschen Volk.

Oddo Wolf
11
Nachrichtensperre

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Was unsere Medien berichten und zeigen ist nur ein Bruchteil dessen, wie es auf Amerikas Strassen zugeht.

Politikwissenschafter halten sogar eine Militärdiktatur für möglich.

omar chamra
13
30.1.2012, 11:50
Unsinn, die werden nicht verhaftet, weil sie gegen "das Kapital" sind

sondern weil sie öffentliche Straßen blockieren und die öffentliche Ordnung stören.
Gerade in den USA können sogar Nazi ihre üblen Hassparolen öffentlich verkünden. Erst der Aufruf Gewalt auszuüben bzw. die Gewaltanwendung wird bestraft.

omar chamra
89
27.1.2012, 11:08
Nun die Erfolge von denen Herr Kovács phantasiert

stellen sich nicht ein. Ungarn braucht eine Anleihe und kann diese nur erhalten, wenn das ungarische Parlament Gesetze ändert. Was natürlich eine Niederlage Orbáns wäre. So redet Orbán und sein Dunstkreis janusköpfig mit zwei Zungen. Im Ausland essen sie Kreide, im Inland lassen sie massendemonstrieren mit nationalistischen Transparenten gegen die EU, in der hingewiesen wird darauf, dass die EU nur 50 Jahre hingegen Ungarn 1116 Jahre alt ist. Ein Transparent zeigt auch wie die tapferen Ungarn, die bei der EU und IWF um Geld schnorren, das EU Logo, den Davidstern der die Juden symbolisieren soll und den roten Stern in den Abfallkübel werfen.
http://hurryupharry.org/2012/01/2... nstration/

Bagolyvár
11
Von 400 000 Demonstranten trugen zwei

eine handgeschnitzte, überflüssige, antisemitische Tafel. In % ausgedrückt: 0,0005. Deppen gibt es überall, mancherorts noch viel mehr. Zur Vergleich: http://www.tagesschau.de/inland/an... us108.html

Und noch ein Bericht von Jerusalem Post:
http://www.jpost.com/Features/... ?id=254396

Oddo Wolf
22
Die Ungarn bei EU und IWF um Geld schnorren? Blödsinn.

-
Die Ungarn würden ganz leicht Geld aus anderen Quellen bekommen. Die EU, IWF, Weltbank und Hillary drohen aber mit Konsequenzen die sich niemand vorzustellen vermag.
Um eine Ahnung davon zu bekommen ist die Doku "Economic Hitman" zu empfehlen. Ein ehemaliger NSA-Agent erzählt aus dem Nähkästchen.

Gastarbeiter
 
13
31.1.2012, 20:40
Ein Transparent zeigt auch...

Ja. An einem Demo, wo mindestens 100000 Menschen anwesend waren.
Und Sie kreieren eine tolle Geschichte dazu und kommen Sie auf das Thema der Ermordung unserer Landsleute im 2. Weltkrieg.
Die Stimmung was natürlich nicht agressiv: viele Bürger wollten ein Zeichen setzen, und bei solchen Veranstaltungen gibt es Transparente die Ihnen oder mir nicht gefallen.
Aber, wir sind tolerante Bürger, zum Glück.

pepitant
15
27.1.2012, 15:15
Ich würde gerne mal

einen Bericht über die Finanzkrise in irgendeinem Land lesen, in dem man um das Wort "antisemitisch" herumkommt. Außerdem wüsste ich gerne, wem so viel dran liegt, diese Begriffe immer wieder gemeinsam zu verwenden und damit das Nachdenken über die Krise in diese falsche Richtung zu lenken.
Es reicht, sich in den Standardforen umzusehen und es fällt auf, dass jedem Systemkritiker auf die eine oder andere Art Antisemitismus unterstellt wird. Genau diese mantraartig wiederholte Herstellung eines Zusammenhangs stärkt antisemitische Positionen. Es besteht offenbar seitens der Meinungsmultiplikatoren ein Interesse an der Zuordnung.
Es gibt einen Konflikt, der aber besteht zwischen Arm und Reich und nicht zwischen Christen, Juden und Moslems.

Sandor Kocsis
03
30.1.2012, 09:06

Wäre schön, wenn Sie das Posting auf der Pressestelle der Fidesz senden - und deren Antwort veröffentlichen könnten. Dann wüssten wir, warum die Regierungspartei dieses Argument verwendet.

Sie können auch weiter unten lesen, was so der "Durchschnittsungar" rechts der Mitte denkt: die Ostküstenverschwörung hat Ungarn den Krieg erklärt!

omar chamra
54
27.1.2012, 15:55
Schauen Sie sich doch die mitgetragenen Transparente an

und urteilen dann, ob das Wort Antisemitismus grundlos von mir verwendet wurde.
Gibt es noch in Europa eine andere Hauptstadt in der ein Rechtsextremist (G. Dörner) im Geist eines Antisemiten (István Csurka) ein städtisches Theater leiten kann?
Gibt es noch in Europa einen Regierungschef, der sich mit einem antisemitischen Journalisten (Zsolt Bayer) fotografieren lässt.
Das sind Fakten und die sollte man doch beachten.

Bagolyvár
00
hazafi
32
29.1.2012, 15:28

Ich wäre eigentlich neugierig was du denkst, aus welchen Gründen könnten die Menschen in Ungarn heute judenfeindich sein?

globetrottel
21
31.1.2012, 17:50

Tja, uns fallen einfach keine Gründe ein.

Und Ihnen ?

Sandor Kocsis
11
30.1.2012, 09:06

Habe das Kapitel über die Christenverfolgung versäumt: wann wir die noch mal genau?

omar chamra
32
29.1.2012, 17:41
hazagonosz, wir haben keine Bruderschaft getrunken

wollen Sie uns einreden, dass nach dem Horthy und seine Regierung nach der deutschen Besetzung binnen weniger Wochen ca eine halbe Million ungarischer Staatsbürger ausgeraubt und dann nach Auschwitz-Birkenau deportiert hat, wobei die königl. Gendarmerie diese Unglücklichen zu je 80 in Viehwaggons pferchte, Ungarn ein Grund hat die Überlebenden und ihre Nachkommen zu hassen?

Alexander Patjomkin
23
Hr. Omar, Sie vergessen immer das Wesentlichste an der Geschichte.

In Ungarn wurde die Judenverfolgung von der Nazis organisiert und durchgeführt. Eichmann wurde ausgesprochen deswegen nach Ungarn geschickt, weil die Ungarn die ganze Sch...e nicht mitmachen wollten. Die Ungarn mussten aber die Infrastruktur dazu zur Verfügung zu stellen. Die ungarische Bevölkerung hatte gegen die Juden nichts gehabt,
(sie halfen sogar den Juden) Die Ungarn wurden Verbündete Deutschlands nur aus einem Grund: die Ungrechtigkeit von Trianon wieder gutzumachen.
Als die ungarischen Juden durch Österreich getrieben wurden, wurden sie von der Bevölkerung beschimpft und bespuckt. Diese sind Tatsachen.

drKannibalFekter
 
10
Si tacuisses ...

Was taten dann die berühmten, berüchtigten Pfeilkreuzler des Herrn Horthy? Die haben den deutschen noch gezeigt was Judenhass ist.

Sandor Kocsis
00

die waren von Szálasi nicht Horthy
das ist eine "andere Baustelle"
Die haben eben Horthy abgesetzt...

Bagolyvár
13
Die Pfeilkreuzler des Herren Szálasi.

Kleine (Entwicklungs-)Geschichte der Pfeilreuzlerpartei unter Horthy:

Szálasi´s 1. Partei NAP 4.3.35-16.4.37. wurde per Verordnung aufgelöst,
Szálasi´s 2. Partei MNSZP 24.1037-21.2.38. vom Innenminister verboten, der Gründer selbst wurde verhaftet
Szálasi´s 3. Partei NSZMP 3.38.-23.2.39. wurde wieder verboten,
Szálasi´s 1. Partei Pfeilkreuzler 15.3.39. Nahm sogar an Wahlen Teil!
Wurde am 24.8.44. unter der Sztójay Regierung verboten. Dass der Kriegsverbrecher Sztólyai, der treue Diener der deutschen Nationalisten, nicht aus eigener Initiative gehandelt hat lässt sich leicht ausrechnen.
Freie Hand haben die bekommen als Horhy "abgedankt" wurde.
Soviel zu Horthy und ihrem Geschichtskenntnissen.

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