Berlin - Wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im deutschen Entwicklungsministerium (BMZ) hat der SPD-Politiker Sascha Raabe Anzeige gegen Ressortchef Dirk Niebel (FDP) erstattet. Das teilte Raabe am Donnerstag in Berlin mit. Raabe wirft dem BMZ vor, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global des BMZ ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war.

"Es besteht der dringende Verdacht, dass der Minister oder jemand anderes aus der Leitung des Ministeriums Niebels FDP-Parteifreundin Büssemaker lange vor Abschluss des regulären Auswahlverfahrens die Zusage für die Stelle gegeben hat", erklärte Raabe, der entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. Er habe deshalb bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue gestellt.

In der Fragestunde am Mittwoch hatten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei Niebel scharf angegriffen. Dieser wies die Vorwürfe im Plenum zurück. Er habe Büssemaker "zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens irgendetwas zugesagt" oder zusagen lassen, sagte der FDP-Politiker. Er habe zum Schluss "unter den letzten drei Bewerbern die Endauswahl getroffen". Tatsächlich habe er Büssemaker zuvor gekannt und gewusst, dass er mit ihr zusammenarbeiten könne. "Deswegen habe ich so entschieden. Ich sehe daran nichts Ehrenrühriges."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte Niebel zuvor vorgeworfen, dieser mache "das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem Stellenpool für gescheiterte FDP-Politiker". (APA)