Vorwurf der Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium
Berlin - Wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im
deutschen Entwicklungsministerium (BMZ) hat der SPD-Politiker Sascha
Raabe Anzeige gegen Ressortchef Dirk Niebel (FDP) erstattet. Das
teilte Raabe am Donnerstag in Berlin mit. Raabe wirft dem BMZ vor,
die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen
Servicestelle Engagement Global des BMZ ausgewählt zu haben, bevor
das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war.
"Es besteht der dringende Verdacht, dass der Minister oder jemand
anderes aus der Leitung des Ministeriums Niebels FDP-Parteifreundin
Büssemaker lange vor Abschluss des regulären Auswahlverfahrens die
Zusage für die Stelle gegeben hat", erklärte Raabe, der
entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. Er
habe deshalb bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen
des Verdachts auf Untreue gestellt.
In der Fragestunde am Mittwoch hatten Vertreter von SPD, Grünen
und Linkspartei Niebel scharf angegriffen. Dieser wies die Vorwürfe
im Plenum zurück. Er habe Büssemaker "zu keinem Zeitpunkt vor
Abschluss des Verfahrens irgendetwas zugesagt" oder zusagen lassen,
sagte der FDP-Politiker. Er habe zum Schluss "unter den letzten drei
Bewerbern die Endauswahl getroffen". Tatsächlich habe er Büssemaker
zuvor gekannt und gewusst, dass er mit ihr zusammenarbeiten könne.
"Deswegen habe ich so entschieden. Ich sehe daran nichts
Ehrenrühriges."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas
Oppermann, hatte Niebel zuvor vorgeworfen, dieser mache "das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem
Stellenpool für gescheiterte FDP-Politiker". (APA)
