Eine rechtmäßige Entschlagung sieht anders aus
Bei diesem Untersuchungsausschuss läuft einiges nicht nach Plan. Zuerst ließen Ministerien und Behörden das Gremium wochenlang auf Akten warten, nun lässt gar der erste Zeuge die Abgeordneten sitzen. Regulator Georg Serentschy, der zum Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom Rede und Antwort stehen sollte, blieb einfach fern. Eine beispiellose Herabwürdigung des Parlaments? Oder ein lauteres Mittel, angesichts der Ermittlungen der Justiz gegen den Herrn?
Die Ausschussmitglieder sind sichtlich aufgebracht, denn eines hat Serentschy mit seinem unerlaubten Ausbleiben erreicht: dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass man diesen U-Ausschuss, von den Parteien mit sieben Korruptionsaffären und aberdutzenden Subaffären überfrachtet, nicht ganz ernst zu nehmen braucht.
Persönlich mag es nachvollziehbar sein, dass Serentschy sich nicht von aufdeckungsfreudigen Abgeordneten löchern lassen will, um sich selbst nicht unnötig zu belasten. Doch eine rechtmäßige Entschlagung sieht anders aus. Da bittet man nicht um Aufschub und erscheint dann erst recht nicht. Da tritt man vor das Gremium und erklärt, was man beantworten kann und was eben nicht. Serentschys Vorgehen verstärkt also den Eindruck vom Freundeskreis der Telekom und dessen Umgang mit Vorschriften und Gesetzen. Das Benehmen des ersten Zeugen lässt schon einiges vermissen - etwa ein Gefühl für Recht und Anstand. (DER STANDARD; Printausgabe, 27.1.2012)
