Der Bürger als gefährliches Subjekt

Kommentar |

Beim Sicherheitspolizeigesetz verlässt sich die Regierung auf Polizeilogik allein

Was immer bei einem parlamentarischen Hearing von Experten vorgebracht wird - für den Entscheidungsprozess von Abgeordneten und Klubs ist es unverbindlich. Doch es bietet einen Überblick der Ansichten von Fachleuten zum jeweiligen Thema. Insofern war das Hearing zum Sicherheitspolizeigesetz Anfang Dezember durchaus relevant. Aber leider nicht für SPÖ und ÖVP, obwohl die Expertenmeinungen zum höchst sensiblen Thema polizeilicher Überwachung wohl schon von einiger Wichtigkeit sind.

Vielmehr haben die roten und schwarzen Mandatare die mehrheitlich kritischen Erklärungen zu den von Polizei und Verfassungsschutz angestrebten neuen Kompetenzen offenbar nur verfolgt, um gezielt wegzuhören. 

Nicht, dass dies bei einem Hearing zu einem umstrittenen Thema zum allerersten Mal geschehen wäre - man erinnere sich an einschlägige Asylgesetz- und Fremdenrechtsanhörungen, aber gerade in der Wiederholung zeigt sich hier eine Schwäche des heimischen Parlamentarismus. 

Die Sicherheitspolizeigesetznovelle - nach Änderungen im Strafrecht vergangenes Jahr gilt sie als Teil zwei aktueller Terrorpräventionsvorhaben - soll ermöglichen, selbst Einzelpersonen zu observieren, wenn aus Indizien darauf geschlossen werden kann, dass vielleicht Gefahr von ihnen ausgeht. Im Hearing legten eingeladene Anwälte mit viel praktischer Erfahrung dar, dass dadurch selbst Stammtisch Krakeeler Gefahr laufen könnten, Fälle für den Verfassungsschutz zu werden. Reaktion der Gesetzesformulierer darauf: keine. 

Stattdessen wurden jetzt, eine Woche vor der Behandlung des Sicherheitpolizeigesetzes im Innenausschuss und einen Monat vor der geplanten Abstimmung im Parlamentsplenum, minimale, nicht einmal kosmetische Änderungen des Entwurfs präsentiert. Sie setzen beim Rechtsschutz an, doch für die künftig Ausgespähten werden sie niemals sichtbar werden - denn Verständigungspflicht für Observierte ist auch im Nachhinein keine vorgesehen.

Um Derartiges müssen sich Betroffene mittels Auskunftsbegehrens selber kümmern. Und dann droht, wie im Fall der nach einer Flyer-Wurfaktion im Parlament in der Extremistendatenbank gespeicherten Ex-ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer, vielleicht ein böses Erwachen. 

Hier wird auf einer Holschuld beharrt, die eines demokratischen Gemeinwesens unwürdig ist. Auf einem Konzept des Bürgers als potenziell gefährliches Subjekt und als Untertan, das von einem autoritären Staats- und Sicherheitsverständnis zeugt. Dieses hat sich seit 9/11 im Form von Antiterrorbestimmungen in Gesetze und gesellschaftliche Diskurse zunehmend eingeschlichen. Wohl auch, weil man sich aus Angst - und sei es vor Wählerschwund - offenbar lieber auf die Polizeilogik verlässt als auf Einwände gegen sie. 

Im Fall der vorliegenden Novelle beruft man sich im Innenministerium, um die Notwendigkeit der Einzelüberwachung herauszustreichen, auf den norwegischen Attentäter Anders Breivik. Wäre er aufgrund seiner Internetgewohnheiten und Dünger-Großbestellungen überwacht worden, hätte Schlimmeres verhindert werden können, heißt es. Aber die gleiche Überwachung - vom Abhören hin zum Verfolgen - hätte auch einen völlig harmlosen Chemiestudenten und Landwirt treffen können. (DER STANDARD; Printausgabe, 27.1.2012)

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Zu Adolf Hilters Machtergreifung verhielten sich die Burschenschaften nicht einheitlich. Um Kontrolle über die verschiedenen Gruppen zu haben verbot Rudolf Hess 1936 allen studentischen Mitgliedern der NSDAP die Mitgliedschaft an unabhängigen studentischen Verbindungen. Nach dem Anschluss Österreichs und einem allgemeinen Burschanschaftsverbot gab es nur mehr 4 Burschenschaften: In Chile.
Ab 1945 wurden Burschenschaften in westlich besetzten Zonen wieder zugelassen. Die kommunistischen Regierungen übernahmen das Burschenschafts-Verbot der NSDAP, die Gründe waren andere. Sie erklärten Burschenschaften als konservativ-reaktionäre Vereinigungen.

Wenn ein formell vorgeblich demokratisches politisches System beginnt, die gesamte Bevölkerung wie Schwerverbrecher zu bespitzeln,

was heißt das dann?

Ich starte hiermit eine Umfrage:

Rot: ... dann ist alles in Ordnung, die demokratischen Parteien würden die damit über ihre Bürger gewonnene Macht doch niemals zu Repressionszwecken oder zur Abschaffung der Demokratie nutzen.

Grün: ... dann müssen alle Alarmglocken schrillen, denn Mächtige wollen ihre Macht reproduzieren und ausweiten, und Information ist ein Machtmittel, das auch in Diktaturen gegen Regimegegner eingesetzt wird. Sie werden diese Informationen nützen, um unliebsame Bürger unter Vorwand zu verfolgen und die Demokratie geht dabei vor die Hunde. Die DDR hat sich auch demokratisch genannt und die selben Mittel gegen ihre Bevölkerung eingesetzt.

Bin sehr gespannt.

ps: Ich persönlich tendiere zu Grün.

Glückskind

Ich darf kiloweise Sprengstoff kaufen, darf mit geladenem Gewehr und schachtelweise Munition am Rücksitz durch die Gegend fahren.
Ich bin gelernter Förster heisse nicht Abdullah, sondern Sepp, habe keinen schwarzen Bart, sondern eine Glatze, gehe in keine Moschee, sondern in die Kirche, wählen brav die Partei, die mir den schönen Arbeitsplatz verschafft hat und mache mich auch sonst nicht verdächtig.
Nehmt Euch ein Beispiel an mir, dann werdet ihr nicht bespitzelt!
Euer Sepp

Bei einem so ernsten Thema das mich traurig und wütend macht hilft nur Humor

Für die Journalisten:http://www.youtube.com/watch?NR=... ncqag4zgHA

WAs man nur "zugute" halten sollte ist, in einem wirklich autoritären Staat würde man nicht einmal das Recht auf Information haben.

Ich Glaube das die Menschen in Kasachstan Syrien Kuba China ähnliche Gesetze.
Vielleicht etwas Musik?
DRAHDIWABERL Supersheriff http://www.youtube.com/watch?v=h... playnext=1

> DER BürgER als ....

Sehr geehrte Dame Brickner,

gerade als Journalistin sollten Sie eigentlich der Deutschen Sprache mächtig sein.

Zusätzlich sind Sie eine Frau, sodass es umso trauriger ist, dass Sie ihr eigenes Geschlecht zu mitmeinbaren "Rippchen" degradieren.

Wenn das...

... in diesem Zusammenhang ihr einziges Problem ist ...

ist es umso verständlicher warum manche ZeitgenossInnen, so jemand als "Rippchen" bezeichnen würden.

Wenn das..

Gender!

Das ist natürlich das Allerwichtigste!
Der Inhalt = unwichtig!
Die Aussage = unwichtig!
Der Stil = unwichtig!
Die Relevanz = unwichtig!
Die Information = unwichtig!
Die Hauptsache = Die Sprachverhunzung!

Es hängt eben mit Aussage, Inhalt und Stil zusammen.

Die Hauptsache = Die Sprachverhunzung!

@Zorro1 100 Punkte.

1.a. Sehr geehrte Frau Brickner,
ODER
1.b. Sehr geehrte Dame,

2. die deutsche Sprache
3. Journalistin impliziert dass sie eine Frau ist.

Zusammenfassend find ich das Kommentar der (vermutlichen) VerfasserIN "V.S." sehr viel mehr verhunzt als den wirklich passenden und gut geschriebenen Artikel!

wenn..

..man aber behauptet, dass sich die österreichische Demokratie langsam abschafft und dann nur noch ein demokratisch gewählter Polizei-Überwachungsstaat, welcher sich einer EU Diktatur mit US Schirmherrschaft beugt... übrigbleibt

...gilt man als Krakeeler und Nestbeschmutzer.

Wie lange noch wird unser Regime besser sein, als jene die wir meinen bekämpfen zu müssen?

Hm, ob das hier zu posten schon reicht bei uns einen Akt für mich anzulegen?

Ich werd mal ein Auskunftsbegehren machen.

MartinP

Das Auskunftsbegehren kannst Du schon machen, sie werden dem Begehren auch nachkommen - geh´ hin und verlange Akteneinsicht und weißt Du, was geschehen wird? Sie werden Dir einen leeren Aktendeckel vorlegen!
Nicht erst einmal habe ich das erlebt...
Aber Du kannst dagegen Rechtsmittel ergreifen, bis zum VwGH - wenn Du es Dir finanziell leisten kannst...
Das ist nämlich der Unterschied zwischen Österreich und dem Rest der Welt: Was woanders einen Sturm der Entrüstung hervorruft, das erledigt der gelernte österreichische Beamte auf diese Weise mit der linken Hand und einem süffisanten Lächeln...

einem Haufen Beschränkter

kann man viel aufschwatzen

Na jemand weiß schon wofür er oder sie da die Pfote hebt.

Und der Rest sind Klubzwangroboter. Nicht einmal wenn das Hirn kurz eingeschaltet worden wäre, hätten die dagegen gestimmt. Was ist schon so ein kleines Gesetzchen, wenn man dafür den schönen Parlamentssitz in Gefahr bringt?

Innerhalb von 24 Stunden im Standard:

- Elga, die Speicherung von medizinischen Daten in der Zusammenschau
- Flugdaten: Weitergabe an die USA und Langzeitspeicherung
- Polizeigesetz: Überwachung auf Verdacht ohne richterliche Kontrolle

Gibt es ausser mir noch jemanden, der das nicht als einzelne Ereignisse sieht?

Würzen könnte man noch mit Sparpaket und Liberalisierung der Finanzmärkte. Wobei gerade der Gegensatz von wirtschaftlicher Liberalisierung und privater Kontrolle ins Auge springt.

ja, nicht nur sie sehen schon seit einiger Zeit die "Muster"

regen sie sich aber net zu sehr drüber auf, sonst müssen sie sich am End' vom Hrn Schwaiger noch eine "Full Power" für einen Artikel von Fr. Brickner attestieren lassen.

@Fr. Brickner: danke, super Artikel. Erstaunlich unparteilich und sehr direkt, auch wenn das Thema leider nichtmehr neu ist.

ad:

natürlich gilt das auch für die polizei selber!

denn jeder der ein waffentraining erhält und eine schußwaffe besitzt fällt wohl EINDEUTIG unter dieses gesetz...werden also zukünftig alle polizisten überwacht??????

bundesheer sowieso....

ich sehe das zwar nciht so krass wie manch anderer

1. können sie nicht jeden der ein küchenmesser kauft überwachen...

2. selbst wenn braucht es schlußendlich dennoch eine gerichtsverhandlung um mir schaden zuzufügen und ich glaube kaum, dass mich ein richter für den kauf eines küchemessers belangen kann...

ABER

was ich schon sehe: wir zukünftig jeder chemie student überwacht? denn dass ein chemiestudent nahezu permanent wissen erwirbt wie man bomben oder andere gefährliche substanzen "mischen" kann wissen wir alle...

bzw. alle medizinier? denn die lernen auch pausenlos über viren, die man ja als kampfstoff einsetzen kann...

muss ich also davon ausgehen, das chemiker und mediziner automatisch überwacht werden?

Solche Gesetze sind nur Puzzlestücke auf dem Weg der lange so genannten "freien Welt" ...

... hin zur Einführung quasi-totalitärer Systeme - hin zu "BIG BROTHER"! ?

Datenweitergabe-Abkommen, "Anti-Terror-Gesetze", Sicherheitspolizei-Gesetz, INDECT, ACTA, ... Global, europaweit aber auch regional nimmt dieser für die Freiheit der Betroffenen so bedenkliche Zug immer mehr Geschwindigkeit auf! ?

Die Öffentlichkeit wird in den meisten Fällen auch noch von den Regierenden ohne jegliche Transparenz der Entscheidungsabläufe vor vollendete Tatsachen gestellt!

??Die betroffenen Bürger wurden bis jetzt auch von den Massenmedien so gut als möglich von allzu aufdringlichen Informationen "verschont" - es ist wirklich an der Zeit, von den Medien zu fordern, Berichte zu diesen Vorgängen nicht immer nur "im Kleingedruckten" zu verstecken!

Denn sie wissen nicht was sie tun ...

Anscheinend wissen unsere Abgeordneten wirklich nicht, was für Gesetze sie beschließen. Nimmt man den Passus "Mittel oder Kenntnisse erwirbt, die Sachen oder Menschen gefährden" ernst, so müsste sofort das Bundesheer, die Polizei, Kampfsportrainings, der Kauf von Autos und eventuell auch der Kauf von Küchenmessern permanent beobachtet werden.

Faszinierend!!!

Was ist hier faszinierend? Das Prozedere! Um der Gestapo eine uneingeschränkte Terrorgewalt von Staatswegen einräumen zu können, brauchten Hitler und Genossen noch Notverordnungen und mußten den Rechtsstaat unterlaufen... wir schaffen das innerhalb des Rechtsstaates, wir bauen ihn um und lassen das einfach zu! Gestapo-Müller hätte davon noch geträumt. Und der Terroranschlag (9/11) hat damit sein Ziel erreicht - dann darum ging es ja: "aufzeigen, dass die dekantenten Demokratien angreifbar sind und sich dann selbst demontieren, selbst ihre Freiheiten aufgeben und sich in totalitäre Staaten verwandeln."

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