Angeklagter streitet Wiederbetätigung ab
Innsbruck - "Nicht schuldig" im Sinne der Anklage, verkündet Christian H., ehemaliger freiheitlicher Gemeinderat, zum Prozessauftakt. Der 35-Jährige steht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Innsbruck vor Gericht. Er soll im Sommer 2008 auf einem Grillfest im Wald rund um seine Heimatgemeinde Steinach mehrmals "Heil Hitler" gerufen haben und auch auf "den Führer angestoßen haben". Das hätten mehrere Zeugen unabhängig voneinander in den Vernehmungen ausgesagt. "Stimmt nicht", sagt der Angeklagte. Er sei auf überhaupt keinem Grillfest im Wald gewesen. Er sei nie auf Grillfesten im Wald. Das sei schon allein deshalb nicht möglich, weil er mit seinem Rollstuhl nicht so einfach in den Wald fahren könnte.
Ob er überhaupt nie auf Feste gehe, will der Richter wissen. "Sehr wohl", aber auf jenen, die von der Freiheitlichen Partei oder vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) veranstaltet worden seien, habe es keine derartigen "Vorfälle" gegeben. Auch dass er rund dreimal bei Sebastian F. - ebenfalls damaliger freiheitlicher Funktionär - gefeiert habe, gibt der Angeklagte zu. Meist habe er "so zwei Bier" getrunken, dazu "laut Rammstein gehört, was ja nicht verboten ist" und sei dann wieder gefahren. "Exzesse" habe er nie mitbekommen.
Ob dort Sprüche wie "Heil Hitler" geschrien worden seien, fragt der Richter. Er habe nichts gehört, meint der Angeklagte, aber Rammstein sei auch ziemlich laut aufgedreht gewesen. "Und wie ist die CD mit Nazi-Liedgut auf ihren Computer gekommen", hakt die Staatsanwältin nach. Die habe er wohl bei einem Fest des RFJ jemandem abgenommen, vermutet der Angeklagte. Der Prozess wurde vertagt, neue Zeugen sollen einvernommen werden.
Christian H. ist laut der FP-Tirol 2011 "aus eigenen Stücken" aus der Partei ausgetreten. Im März 2011 wurden sieben Mitglieder der Führung des Tiroler RFJ wegen Falschaussage nach einer SS-Rede verurteilt. Wegen rechtsradikaler Wortmeldungen hatte es schon 2010 zahlreiche Ausschlüsse aus der Tiroler FP gegeben. (ver, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2012)
