Immobilienbesitzer, Spitzenverdiener und Profiteure diverser Steuerlücken sind im Visier der Regierung - Manche Ziele stehen fest, doch viele Details sind strittig
Wien - Die Begegnung gab Günter Stummvoll zu denken. Ein Immobilien-Tycoon hatte dem ÖVP-Finanzsprecher von einem fetten Deal berichtet, garniert mit einem masochistischen Hinweis, wo der Staat noch Geld holen könnte: Für den Gewinn sei kein Cent an Steuern fällig gewesen. "Da fehlen mir die Argumente, um einem kleinem Sparer zu erklären, warum er auf seine Zinsen 25 Prozent zahlt", resümiert Stummvoll.
Die ÖVP sei immer noch dafür, das Budget nur mit Sparen zu sanieren, betont Stummvoll, aber wenn schon Steuern, dann auf die Erträge von Vermögen. Nach seinem Willen sollten im Gegenzug Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz gesenkt werden, doch das ist wegen knapper Kasse kurzfristig unwahrscheinlich. Ergo steht die erste Geldquelle de facto fest: Steuern auf Immobiliengewinne.
Erste Variante ist eine Widmungssteuer. Laut Studie des Marktanalysten Kreutzer, Fischer & Partner streifen Grundbesitzer pro Jahr 2,7 Milliarden an Gewinn ein, indem Agrar- und Forstflächen per Federstrich in Bauland umgewidmet werden. Eine Abgabe von 25 Prozent verspräche mehr als 600 Millionen.
Zweite Möglichkeit: Eine Steuer auf Wertgewinne aus Immobilienverkäufen. Derzeit fällt eine solche nur an, wenn Immobilien innerhalb von zehn Jahren gekauft und wieder verkauft werden. Der Steuersatz von 25 Prozent scheint fix, andere Details sind strittig. Die Minimalvariante, die nur ab Einführung der Steuer gekaufte Immobilien beträfe, greift der SPÖ viel zu kurz. Sie will zumindest eine Rückwirkung von zehn Jahren, wenn nicht alle verkauften Immobilien einbeziehen.
Diskutiert wird auch über die Grundsteuer, die - während die Vermögen wuchsen - ständig günstiger wurde. Berechnet wird sie anhand von Einheitswerten, die nie der Realität angepasst wurden und deshalb oft nur ein Zehntel oder weniger des Marktwertes ausmachen; seit 1973 stiegen sie um 35 Prozent, die Verbraucherpreise aber um 247 Prozent, sagt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Entgegen dem EU-Trend tragen vermögensbezogene Steuern hierzulande daher immer weniger zum Staatshaushalt bei.
Allerdings ist eine Reform der Einheitswerte kompliziert. Als Zwischenlösung steht die Aufbesserung der sogenannten Hebesätze zur Debatte. Die Arbeiterkammer rechnet mit einem Erlös von 400 Millionen.
Als sicher gilt eine Solidarabgabe, doch das "Wie" ist umstritten. Die SPÖ will den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab etwa 200.000, 300.000 Euro anheben. Hintergedanke: Da die Kapitalertragssteuer maximal den halben Spitzensteuersatz betragen darf, könnte selbige ebenso angehoben werden, womit der Erlös auf mehr als eine halbe Milliarde steigen könnte. Wohl auch deshalb tendiert die ÖVP dazu, den Rabatt für Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das mit nur sechs Prozent besteuert wird, einzuschränken. Ein Arbeitnehmer mit 80.000 Euro brutto erspart sich dank des Vorteils im Jahr 2700 Euro - ein Schlechtverdiener mit 13.000 Euro gar nichts.
Schratzenstaller hält die Streichung von Steuervorteilen für klüger als die Erhöhung von Steuersätzen, die abschreckend wirken und Ausweichmanöver provozieren könnten. Potenzial sieht sie großes - von der Überstundenbegünstigung bis hin zur Sparförderung, etwa für die Pensionsvorsorge.
Scheintote Steuerideen
Finanzministerin Maria Fekter schielt ebenfalls auf Lückenschluss - auch in aus ÖVP-Sicht überraschenden Bereichen. Zwar verteidigt sie die Gruppenbesteuerung, dank der Konzerne Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland zwecks Steuerminimierung aufrechnen können. Jedoch will sie "Missbrauch" abstellen, weshalb Einschränkungen wahrscheinlich sind. Fallen könnten auch Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer: nicht alltägliche Güter wie Goldmünzen, Blumen, Saatgut oder Wellnessdienste sind nur mit zehn statt 20 Prozent belastet, aber auch Mieten, Lebensmittel, Bücher, Medikamente sowie Karten für Sport- und Kulturveranstaltungen. Ebenso schnelles Geld verspricht eine höhere Mineralölsteuer, und zwar gut 800 Millionen pro zehn Cent - abflauender Tanktourismus inkludiert.
Schon aus praktischen Gründen hat hingegen die rote Prestigeidee einer allgemeinem Vermögenssteuer für Millionäre schlechte Chancen (siehe unten); und die Erbschaftssteuer erklärt ÖVP-Mann Stummvoll für "tot".
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht das anders, er widerspricht dem vehement: "Ohne echte Vermögenssteuer wird das Konsolidierungsziel nicht erreichbar sein."(Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 27.1.2012)
