Die US-Heimatschutzministerin ist zuversichtlich, bald ein Abkommen mit Österreich über Fahndungsdaten "hinzukriegen"
US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano verteidigte im Gespräch mit dem STANDARD vehement den von Washington angestrengten Informationsaustausch über Daten von Bürgern. Seit 2007 gibt es eine Vereinbarung, die Airlines verpflichtet, vor Flugantritt 19 Angaben eines Passagiers - von der Kreditkartennummer bis zum Menüwunsch - an US-Behörden weiterzugeben. "Das hat uns geholfen", sagte Napolitano und verwies, ohne ins Details zu gehen, auf den vereitelten Terroranschlag am Times Square in New York und auf die Mumbai-Attentate. Terrorfahnder oder die CIA können diese Daten auswerten.
EU-Parlament am Zug
Zu Datenschutzbedenken sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass "viel mehr Persönlichkeitsschutz" in dem neuen EU-Abkommen enthalten sei. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die neue PNR-Übereinkunft (Passagier Name Record) im Frühjahr vom EU-Parlament beschlossen wird.
Dort gibt es aber genauso kritische Stimmen wie im Rat der Innenminister, in dem Mitte Dezember das Abkommen dennoch akzeptiert wurde. Österreich, Deutschland und Frankreich hatten sich der Stimme enthalten. Die Daten bleiben weiter bis zu 15 Jahre gespeichert, wiewohl bei der Neuverhandlung erreicht wurde, dass eine teilweise Anonymisierung nach sechs Monaten erfolgt. "Es ist ein gutes Abkommen und enthält viel Privatsphäre", erklärt Napolitano. "Unter bestimmten Umständen soll über Daten verfügt werden können."
USA-Österreich-Abkommen als "Notwendigkeit"
Als "Notwendigkeit" bezeichnet Napolitano ein zwischenstaatliches Abkommen, das seit Monaten zwischen den USA und Österreich verhandelt wird. Es sieht Austausch von Fahndungsdaten vor. Die US-Bundespolizei FBI soll damit direkten Zugriff auf die Fingerabdruck- und DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes bekommen - und umgekehrt (DER STANDARD berichtete). "Wir haben Diskussionen mit Österreich, um das hinzukriegen", sagte Napolitano.
Sie stellte dies als normalen Vorgang für Staaten hin, die am so genannten "Visa-Waiver"-Programm teilnehmen. Im Gegenzug für US-Visafreiheit werden strenge Sicherheitsauflagen gefordert. Die USA haben bereits bilaterale Abkommen mit 16 europäischen Ländern geschlossen, mit vier weiteren wird verhandelt. Auf EU-Ebene ist dieser Versuch bisher an der Datenschutzfrage gescheitert. Österreich hat, wie die beteiligten Ministerien beteuern, strengere Datenschutzauflagen ausverhandelt als alle anderen Länder.
Napolitano nimmt in Davos an Debatten teil über die Verbesserung der Sicherheit bei Versorgungsketten - etwa im Cargobe-reich auf Schiffen und Flugzeugen. Allgemeines Fazit: Es gebe Lücken, die Terroristen nutzen könnten, Kontrolle sei schwierig. (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, DER STANDARD-Printausgabe, 27.1.2012)
