Nahost-Sondierungsgespräche

Sie können und wollen nicht

Kommentar | Gudrun Harrer, 26. Jänner 2012, 18:25

Das Nahostquartett setzt weiter auf Beschäftigungstherapie

Ein weiterer Versuch, Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, läuft erfolglos aus - auch wenn die eine Seite, Israel, beteuert, reden zu wollen, und die andere, die Palästinenser, davor zurückscheut, die ganze Übung als zwecklos zu bezeichnen. Denn Präsident Mahmud Abbas ist noch immer mit der Schadensbegrenzung nach der Uno-Initiative beschäftigt und will nicht als Verweigerer übrigbleiben.

Dennoch setzt das Nahostquartett weiter auf Beschäftigungstherapie - sonst müsste es sich eingestehen, dass beide Seiten momentan entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, ernsthaft zu verhandeln.

Die Palästinenserführung läuft weiter populistischen Träumen wie 1967er-Grenzen und Rückkehrrecht nach, wohl auch aus einem Mangel an demokratischer Legitimation heraus. Der Versuch, diesen Zustand durch eine Versöhnung mit der Hamas und darauffolgende Wahlen zu reparieren, scheiterte bisher - und wird von Israel und auch teilweise den USA zudem feindselig beantwortet.

Die israelische Regierung bleibt ihrer Linie der freundlichen Blockade - Grenzen Israels: was, wieso? Reden wir doch über Israels Sicherheit - treu. Israel ist angesichts dessen, was sich in seiner arabischen Nachbarschaft tut, noch weniger als früher bereit, ein Risiko eingehen und einen Palästinenserstaat zuzulassen, der den Namen verdient. Es ist aber auch eine gute Ausrede. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 79
1 2 3
Franz Klug
02
29.1.2012, 21:03
Die isaraelische Politik, die Rechten, wollen seit

über 20 Jahren keinen Frieden mit den Palästinensern. Die Rechten/Orthodoxen wollen ein Großisrael.
Sie wissen, dass Sie militärisch Allen weit überlegen sind. Die Politik der starken Faust führt dazu, dass es auf einen Anschlag immer einen massiven Gegenschlag gibt und laufend Leute illegal eingesperrt und vom israelischen Militär gezielt ermordet werden.
Gaza ist ein riesiges Freiluftgefängnis, Ostjerusalem wird Stück für Stück den orthodoxen Juden übergeben und im Westjordanland werden die Siedlungen ausgebaut.
Gut beschreibt die Situation aus kritisch israelischer Sicht Carlo Strenger "Israel. Einführung in schwieriges Land." (jüdischer Verlag) Aus palästinensischer Sicht sehr gut Nussseibeh: "Es war einmal ein Land." (Suhrkamp)

der schwitzbär der schwitzt sehr
47
27.1.2012, 12:21
geltendes Völkerrecht sind also "populistische Träume"

macht's nur weiter so, liebe Redaktion. Universitäten dutzender Länder freuen sich über so schönes Studienmaterial.

Archi
41
27.1.2012, 16:17
welchen teil des wortes "kommentar" haben sie nicht verstanden?

was ist eigentlich so schwer daran, zwischen einem artikel, der fakten vermitteln soll, und einem kommentar, der ausdrücklich die persönliche meinung eines individuums ausdrückt, zu unterschieden? damit hat die redaktion nichts zu tun...

wenn sie fr. harrers meinung nicht teilen, sei ihnen das unbenommen, allerdings halte ich die qualifikation von fr. harrer, was themen des nahen ostens und der arabischen welt betrifft, für deutlich höher als die ihre...

Makronaut
63
27.1.2012, 14:27

auf welcher völkerrechtlichen basis erhebt die pa bitte anspruch auf ostj'lem?

laut teilungsplan haben sie nämlich keinen anspruch darauf - und die annektion durch jordanien war nie int anerkannt.

würde mich also interessieren - auch so wegen studienmaterial und so.

René Herndl
14
27.1.2012, 17:52
Sie sind ein unverbesserlicher und unbelehrbarer ...

..... Zionistenverteidiger, der sich , wenn ´s nicht passt, an gar keien rechtlichen Voraussetzungen hält (wie Israel ja auch).
Zum Völkerrecht. Ursprünglich hätte die Teilung Palästinas nach dem UN-Teilungsplan der Resolution 181 eine Volksabstimmung vorausgehen müssen (wurde verhindert, weil damals die mehrheit noch arabisch war), abgesehen davon, wollte man den Teilungsplan als rechtliches Faktum betrachten, dann müsste z.B. Jerusalem international verwaltet werden, also keiner der beiden Konfliktparteien zugeordnet werden. Usw. usw.

Makronaut
31
28.1.2012, 12:46

bezeichnender weise schaffen sie es trotz / wegen aller polemik nicht, meine frage nach der rechtlichen grundlage zu beantworten.

es kann ja sein, dass sie gegen den teilungsplan sind.
das ist mir egal - aber schlecht für die pal. denn ohne teilungsplan haben sie noch nicht mal ansprüche auf gaza und wjl.

argumentieren sie also gerne weiter so, sie völkerrechts"experte" 8-)

Makronaut
10
28.1.2012, 22:47

...und immer noch kann mir keiner auch nur irgendeinen anspruch der pal auf ostj'lem herleiten.

die isr haben immer noch den besten titel, da sie es in einem verteidigungskrieg gegen jordanien erobert haben.

und es stimmt - bevölkerungstransfers sind verboten. aber transfers sind zwangsmaßnahmen:

http://derstandard.at/plink/132... 8/24615031

und solche sind in diesem falle doch recht schwierig zu erkennen.

David Palestein
02
28.1.2012, 18:56

Nun eines ist vollkommen klar: Laut geltendem Völkerrecht hat Israel jedenfalls keinen Anspruch auf das Westjordanland, Gaza und auch nicht auf die gesamte Stadt Jerusalem als corpus seperatum.

Und jedenfalls ist Israel nicht berechtigt nach Artikel 49 der Genfer Konvention jegliche Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur auf besetztes fremdes Gebiet zu transferieren.

Anders als von dir unten propagiert wie viele andere Faktenfälschungen in diesem Thread ist Zwang keine Voraussetzung.

Makronaut
20
28.1.2012, 22:56

...und immer noch kann mir keiner auch nur irgendeinen anspruch der pal auf ostj'lem herleiten.

die isr haben immer noch den besten titel, da sie es in einem verteidigungskrieg gegen jordanien erobert haben.

und es stimmt - bevölkerungstransfers sind verboten. aber transfers sind zwangsmaßnahmen:

http://derstandard.at/plink/132... 8/24615031

und solche sind in diesem falle doch recht schwierig zu erkennen.

dass sie bei dieser gelegenheit irgendwas mit angeblichen "faktenfälschungen" polemisieren (natürlich ohne konkret zu werden), macht das ganze noch peinlicher.
;-)

Makronaut
31
27.1.2012, 12:00

"freundliche blockade"?

nur weil den isr ihr leben (sicherheit) wichtiger ist als den pal irgendwelche gebiete, die ihnen nicht mal unbedingt alle zustehen?

wie "gemein"!

die "option" j umzubringen, will die fatah also so schnell nicht aus der hand geben - siehe verweigerung der sicherheitsdiskussion.

aber das verwundert nicht, nachdem die pal bevölkerung sich eh ganz "demokratisch" für den terror der hamas entschieden hat - NACH dem vollständigen gaza abzug der isr (ohne woanders land zu besetzen) und VOR der blockade durch egpt und isr wohlgemerkt.

David Palestein
03
27.1.2012, 16:56

Blabla

Die Blockade welche von Amnesty, HumanRightsWatch und vielen anderen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird wurde vom israelischen Premier mit diesen Worten begleitet: Das ist ökonomische Kriegsführung, wird werden sie auf Diät setzen.
Was natürlicb so viel bedeutet wie aushungern der Zivilbevölkerung nur weil das demokratische Wahlergebnis unangenehm ist.

Makronaut
20
28.1.2012, 12:41
hihi ^_^

dafür dass ich da "blabla" absondern soll, sind sie von meiner argumentation offensichtlich völlig überfordert, dass die pal VOR der blockade die klerikalfaschisten gewählt haben - als antwort auf einen gegen den vorigen jahrzehnten einzigartigen freiraum, den die isr mit ihrem vollständigen abzug aus gaza bereitgestellt haben.

und sie haben recht - die absolute und bequeme parlamentsmehrheit war das ergebnis einer freien wahl.
umso schlimmer, dass sich damit die pal als solche(!) als unfähig zur freiheit geoutet haben. sie können jetzt nichts mehr auf irgendwelche einzelnen terroristen schieben - sie selber haben als volk ihre ablehnung eines friedens bekundet.

ein super argument für die isr, mittelfristig nicht aus dem wjl abzuziehen.

wurm83
 
04
27.1.2012, 12:55
aha

wurden in den letzten jahren mehr jüdische zivilisten oder mehr palästinensische zivilisten getötet?

denn die option palästinenser umzubringen werden die juden auch nciht so schnell aus der hand geben...

und was sagen sie dazu, dass israel mit vielen ihrer siedlungen gegen bestehendes völkerrecht vertoßen?

und jetzt mal im ernst...wenn die deutschen anfangen siedlungen in österreich zu errichten und wir uns dagegen wehren, sind wir dann terroristen?????

und da ist völlig egal was früher war...ein pali der 20 jahre alt ist muss sich von israel nciht gegen daqs völkerrecht behandeln lassen weil seine großväter scheiße gebaut haben...das ihm jezt auch keine andre wahl bleibt daran sind die juden selber schuld...

Makronaut
31
27.1.2012, 13:22

lernen:

1) nochmal: die zivilen opfer sind der ununterscheidbarmachung der pal kämpfer von der zivilbevölkerung und der etablierung militärisch legitimer ziele in wohngebieten geschuldet.
davon abgesehen: die meisten toten zivilisten unter den pal hat jordanien am gewissen. aber dass sie auf isr rumhacken zeigt ihre ideologie überdeutlich.

2) die j werden sich immer gegen terrorismus wehren. mehr nicht.

3) welches völkerrecht? es ist nicht verboten, wenn sich j außerhalb isr's ansiedeln.

4) ja. viele deutsche wohnen in österreich. und das mit recht. bezeichnend, dass sie infolgedessen ein töten von d zivilisten gutheißen.
danke für ihre ehrlichkeit.

5) ...die j wehren sich gegen den terror und lassen den pal "keine wahl"? gehts noch?

wurm83
 
02
27.1.2012, 15:46
ad:

4) ja. viele deutsche wohnen in österreich. und das mit recht. bezeichnend, dass sie infolgedessen ein töten von d zivilisten gutheißen.
danke für ihre ehrlichkeit

was soll den dieser schwachsinn?

wollen sie mir erzählen, dass die erwähnten israelis alle um eine aufenthalsbewilligung beziehungsweise um die palästinensische staatsbürgerschft angesucht haben?

und das die palistenser die möglichkeit haben ihnen das zu verwehren?

sie haben doch absolut keine ahnung von was sie reden, wenn sie einen einwanderer mit den israelischen siedlungen vergleichen...so ein schwachsinn...

Makronaut
30
27.1.2012, 16:03

4) wollen sie mir erzählen, dass die erwähnten deutschen alle um eine aufenthalsbewilligung beziehungsweise um die österreichische staatsbürgerschft angesucht haben?

was soll den dieser schwachsinn?

tip: SIE haben diesen unsinnigen "vergleich" eingeführt - nicht ich.

deswegen sehr richtig:
sie haben doch absolut keine ahnung von was sie reden, wenn sie einen einwanderer mit den israelischen siedlungen vergleichen...so ein schwachsinn...

5) ich habe den verdacht(!), dass sie zu verstehen beginnen.

wurm83
 
02
27.1.2012, 15:45

1. sie sprechen hier von juden, ich spreche von israelis,

mir also eine antisemitische einstellung zu unterstellen finde ich eine bodenlose frechheit!
mir ist es auch scheiß egal ob der israeli der eine pali unterdrückt jude christ oder moslem oder der anti-christ persönlich ist...

3) dürfen sich palis in israelischen gebiet einfach so ansiedeln? wenn ja ist es ok, dass die israelis es drüben dürfen wenn nein ist s eine bodenlose frechheit...

und natürlich dürfen die palis nciht mitten in israel eine palästinensische siedlung gründen...wir reden ja nciht von einzelnen auswanderern sondern vom erstellen israelischen staatsgebiets ausserhalb ihres landes..

Makronaut
20
27.1.2012, 15:58

1) wo spreche ich hier (unter 1) von j? nirgends. sie lenken von jordanien ab - das ist alles.

allerdings spricht die gewählte pal vertretung dezidiert von j. und das sollte man doch nicht außer acht lassen.

"antisemitismus" habe ich übrigens auch nicht erwähnt. aber getroffene hunde bellen... ;-)

2) wenn sie die hier erwähnten j beziehen - da haben sie natürlich recht. die isr araber wehren sich auch gegen den pal terrorismus.

3) beschweren sie sich beim völkerrecht, nicht bei mir.

omar chamra
21
27.1.2012, 10:56
Hatte uns Frau Harrer nicht früher einmal einreden wollen

wie Israel den Frieden gefährde, da es das angeblich großzügige Angebot der arabischen Liga nicht annehme, gegen Rückzug zu den Waffenstillstandslinien 1949 einen Frieden zu garantieren.
Und nun lernen wir alle, was eine Garantie der arabischen Liga wert ist, nämlich gar nichts, denn diese Liga hat Resolutionen beschlossen zu Syrien, wo aber das Massaker weitergeht.
Die israelische Bevölkerung kann sich also ausrechnen, was passieren würde, wenn ihre Regierung irgendwelchen Garantien auf einem wertlosen Papier trauen würde.

wurm83
 
03
27.1.2012, 12:58
ach und die amis/israelis

sind da so viel besser?

die israelis verstoßen gegen VÖLERRECHT mit ihren siedlungen und völkerrecht ist so hoch, dass es normalerweise einen krieg rechtfertigen kann...also meiner meinung nach sind die palis keine terrorsiten sondern sie sind in einem verteidigungskrieg weil die israelis gegen geltendes völkerrecht in einem fremnden land einfach siedeln!

die amis bauen einfach ein guantanamo wenn sie menschenrechte umgehen wollen...

aber die palis sind die bösen....

baneck08
52
26.1.2012, 20:50
"Risiken", die Israel eingehen könnte

sind immer auch Risiken für die Existenz des Staates und seiner Bevölkerung

David Palestein
16
26.1.2012, 19:11
Die Palästinenserführung läuft weiter populistischen Träumen wie 1967er-Grenzen und Rückkehrrecht nach, wohl auch aus einem Mangel an demokratischer Legitimation heraus.

Oh Freude 45 Jahre Völkerrechtsverletzung ist also ab sofort die Basis dafür geltendes Recht links liegen zu lassen.

Selbstverständlich sind das keine populistischen Träume sondern Fakten und Rechte, die unbestritten sind. Darüber kann verhandelt werden aber ausschließlich die Rechteinhaber entscheiden. Die 67er Grenzen sind (außer von Frau Harrer und Israel) international anerkannt und vom internationalen Gerichtshof bestätigt. Sogar die US halten sich dran.

Und selbstverständlich sind die palästinensischen Vertreter in lt. Wahlbeobachter Jimmy Carter freien und fairen Wahlen demokratisch gewählt worden was die Definition von demokratischer Legitimation darstellt.

Makronaut
40
27.1.2012, 11:45

lernen sie mal die grundsätzlichen fakten.

1) welche völkerrechtsverletzung? die isr kontrolle des wjl ist bitte vollkommen legal.
interessant ist allerdings, dass der vollständige abzug aus gaza mit der parlamentarischen absoluten der hamas beantwortet wurde - und zwar VOR der blockade.

2) der int gerichtshof hat bezüglich grenzen genau garnichts "bestätigt".
davon abgesehen, dass diese linien nicht von '67 sind.

3) ... und das ist das problem. die pal haben mit der hamas ganz demokratisch den terror gewählt - NACH dem isr abzug und VOR der blockade. und nein, es gab da mehr alternativen als nur die fatah.

-> das problem liegt also nicht auf der isr seite.

wurm83
 
05
27.1.2012, 13:07

1. das siedeln in einem fremden land IST die völkerrechtsverletzung!
die israelis reissen sogar immer wieder siedlungen ab...ein größeres eingeständis dafür, dass dies illegal war gibt es wohl nicht, oder?

2. das änder nichts daran, dass selbst die israelis immer wieder eingestehen, dass sie "unabsichtlich" im falschen land gesiedelt haben ...upsi

3. "haben den terror gewählt" also ich messe terror an der anzahl von zivilen opfern...und da haben die palis ca. 10 mal so viele zu beklagen wie die israelis...

alleine die 1400 toten (und 5000 verletzte) der letzten großen aktion, waren reiner terror israels!

http://www.focus.de/politik/a... 16965.html

Makronaut
20
27.1.2012, 13:14

lernen:

1) nein, ist es nicht. völkerrechtlich verboten sind zwangsmaßnahmen, um die eigenen bevölkerung in besetztem gebiet anzusiedeln. und die isr reißen (zu recht) siedlungen ab, die ohne genehmigung (zb auch auf arabischem privatland) gebaut werden.

2) unsinn.

3) jö der gazakrieg. die hamas hat vor einiger zeit selber ijhre zahln, was getötete kämpfer betrifft, an die der idf angeglichen - ca. 50%.
und in einem stadtkampf(!), bei dem die hamas von der zivilbevölkerung ununterscheidbar war(!) und stellungen in wohngebieten aufgebaut hat, bedeutet das extreme rücksichtnahme seitens der israelis.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 79
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.